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Alternatives Recht im Cyberspace

Dipl.-Ing. DDr. Walter J. JaburekGeschäftsführer der EDV Concept Technisches Büro für Informatik GmbH

Universitätslektor für EDV- und Fernmelderecht

Gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Informationstechnik und Telekommunikation

A-1220 Wien, Steigenteschg. 13/3/2, Tel: 203-53-81, Fax: 203-53-81-5, jaburek@jaby.co.at

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Grundgedanken zum Recht

• Was ist Recht?

• Bis Mittelalter: Stammesrecht• Ab ??: Territorialitätsprinzip• Cyberspace – ein eigenes Territorium?

– Wo kommt die Macht her, das Recht zu verteidigen?

– Welche Prioritäten werden gesetzt?

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Vom Cyberspace neu (?) gestellte Fragen

• Wirtschaftsrecht– Gewerberecht, Berufsrecht (Apotheken, IT)– Werberecht (Vergleiche, Schneeball, ..)– Immaterialgüterrecht (Domains, SW,

Datenbanken)– Vertragsrecht

• Abgabenrecht• Datenschutz• Strafrecht

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Vertragsabschluß: Was ist neu?• K sieht sich P bei V an

• Vertrag per „Handschlag“

• Kauf Ware gegen Geld

• Kein Transportrisiko

• Simple Produkte: 6 Mo Gewährleistung

• Gerichtsstand, geltendes Recht klar

• K sieht sich P im WWW an. Stimmt die Beschreibung? Beweisproblem (1)

• Bestellung nach AGB (2), Schriftform als Warnung (3)

• Datenschutz, Abhören, Verfälschung (4)

• Bezahlung über Banksystem/KK vor Lieferung? (5)

• Transportrisiko (6)• Komplexe Produkte (7)• Gerichtsstand, geltendes

Recht (8)

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Reaktionen zu den Problempunkten

• (1) EG RL 84/450 über irreführende Werbung in Ö zugunsten Verbraucher praktisch nicht umgesetzt; Beweislast in Ö kaum geregelt; Allg. Informationspflichten und Rücktrittsrecht jetzt in § 5e KSchG dank EU.

• (2) Missbräuchliche Klauseln in AGB gegenüber EU-RL Defizite im KSchG, „geltungserhaltende Reduktion“ begünstigt Verwender

• (3) Signaturgesetz wird längerfristig eine Verschlechterung bringen. § 4 SigG -> § 294 ZPO

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Schriftform erforderlich?• Bestimmte Unterlagen für Transportgeschäfte• Verbraucherkreditvertrag § 33 BWG• Verbrauchergirokontovertrag § 34 BWG• Bürgschaftserklärung eines Nichtkaufmannes § 1346 ABGB• Rücktrittserklärung eines Konsumenten § 3 KSchG• Ratenbrief § 24 KSchG• Wohnungsverbesserungsvertrag § 26d KSchG• Rücktritt von Immobiliengeschäften § 30a KSchG• Bestimmte Regelungen im Maklervertrag § 31 KSchG• Hinweis des Reisenden im Falle der Schlechterfüllung § 31e KSchG• Gegendarstellungsbegehren § 12 MedG• Schiedsgericht § 577 ZPO• mehr als Schriftform: Grundstücke, Ehe, bestimmte Geschäfte

zwischen Ehegatten, Schenkung ohne Übergabe, Gesellschaftsverträge ...

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Problempunkte 2

• (4) Prioritäten der Sicherheitskräfte? DSG 2000 - griffiges Sanktionensystem? Abhören ist noch immer PA-Delikt!

• (5) § 5g KSchG Rückzahlung, § 31a KSchG Missbrauch von Zahlungskarten, Bank AGB???

• (6) § 905 ABGB Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten!

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Problempunkte 3

• (7) Komplexe Produkte: EU-RL 99/44 über Garantien für Verbrauchsgüter: 2 J Gl (ab 1.1.2002)

• (8) Art EVÜ Recht des Verbrauchers, Art 14 EuGVÜ Gericht im Staat des Verbrauchers, ungeklärt: Vertrag mit USA - Vollstreckung