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Aktuelles der - BasellandNr. 38 / Ausgabe September 2012Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG, Liestal. Adressänderungen an Geschäftsstelle SVP Baselland,4410 Liestal, oder per Mail an: info@svp-baselland.ch, Tel. 061 421 86 21 / Fax 061 421 86 22Internet: www.svp-bl.ch

Mit diesen Worten begannen meine Eltern und Grosseltern ihre Erzählungen aus vergan-genen Zeiten. Mit grossen Augen und gespitzten Ohren lauschten wir Kinder ehr-fürchtig den Geschichten und verstanden oftmals die Weh-mut der Eltern und Grossel-tern in deren Stimmen nicht, wenn sie dabei etwa sagten: «Früher war alles anders, früher ging man anders mit-einander um, früher war hier noch Landwirtschaft, heute ist alles verbaut. Wir müssen Sorge tragen zu unserem Land.» «Was meinen sie wohl damit?», dachten wir uns und verdrehten dabei heimlich die Augen. «Die neuen Häuser sehen doch wunderbar aus, die Menschen gehen doch nett mit uns um, und die frü-heren Zeiten sind vorbei. Wir leben jetzt, es lebe der Fort-

schritt!» Die wahre Bedeu-tung der Erzählungen aus alten Zeiten ist mir längst be-wusst geworden. Leider kann ich diese Erkenntnis mit mei-nen Eltern und Grosseltern nicht mehr teilen.Die neusten Schlagzeilen, dass die Grenze von 8 Mil-lionen Einwohnern in der Schweiz im Sommer «ge-knackt» werde, vermag die Mitglieder unserer Partei nicht mehr zu erstaunen. Wir sehen uns in der traurigen Realität bestätigt. Unsere vor Jahren gestellten und be-fürchteten Prognosen haben sich bewahrheitet.Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat bisher die in sei-nen Szenarien beschriebene Zuwanderung regelmässig unterschätzt. Man hat sich in der Unsicherheit teilweise zu stark an europäischen Ver-

gleichen orientiert. So ging das BFS in einem Referenz-szenario von 2001 noch da-von aus, dass die Schweizer Bevölkerung bis ins Jahr 2028 von damals 7,2 auf 7,4 Mil-lionen Personen zunehmen werde. In der Realität er-reichte die Bevölkerungs-zahl bereits im Jahr 2006 die Grenze von 7,4 Millionen. Die Attraktivität der Schweiz für Erwerbstätige aus dem Aus-land war erneut massiv unter-schätzt worden. Gemäss den neusten Prognosen aus dem Jahr 2010 wird ein Zuwachs der Bevölkerung bis 2060 auf 9 Millionen Personen er-wartet. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, wie zuverlässig diese Prognose ist. Die ökonomischen, sozia-len und politischen Faktoren im In- und Ausland, welche die internationalen Wande-rungsbewegungen beeinflus-sen, sind schwer abschätz-bar. So vermerkte das BFS im Jahr 2006, dass die nach Inkrafttreten des Freizügig-keitsabkommens einsetzen-de Zuwanderung vor allem aus Deutschland und Por-tugal unterschätzt worden war. Darüber hinaus machen sich natürlich auch die vielen Asylgesuche in der Statistik bemerkbar.Bei der Migration spielen fa-miliäre Bindungen und per-sönliche Beziehungen in der Regel eine grosse Rolle, und somit stellt sich dann nach der Einwanderung einer ein-

Retouren an: SVP Baselland, 4410 Liestal

AZB

4414 Füllinsdorf

zelnen Person in die Schweiz oft die Frage des Familien-nachzugs. Neben wirtschaft-lichen Gründen bilden vor al-lem auch die guten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Schweiz einen wich-tigen Anreiz zur Einwande-rung, wie das BFS festgehal-ten hat.Die Folgen einer Überbe-völkerung sind unübersehbar, und wir können die weitere Entwicklung erahnen: zube-tonierte Landflächen, Staus auf den Strassen, steigende Mieten, Kulturland verlust, Ar-tensterben, sinkende Lebens-qualität, steigende Arbeitslo-sigkeit, sinkende Löhne und überlastete Sozialwerke. Mir ist heute mehr denn je be-wusst: Wir müssen Sorge tra-gen zu unserem Land. Tragen wir zusammen als Partei Sor-ge zu unserem Land und zu unserem Baselbiet!Es war einmal eine SVP-Politikerin, welche ihren En-kelkindern stolz erzählen konnte, dass die stärkste und grösste Partei in der Schweiz durch enormen Tatendrang ihrer Mitglieder die unkon-trollierte Zuwanderung in die Schweiz stoppen, die Über-bevölkerung verhindern und die Ausschaffung straffälliger Asylbewerber durchsetzen konnte.

Jacqueline Wunderer,Röschenz,Vizepräsidentin SVP Baselland

Es war einmal …

NovemberDO 22. PräsidentenkonferenzSO 25. Abstimmung

Das Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative gilt nichts. Die Umsetzung wird verzögert und verwässert. Jetzt müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass Bundesbern den Volkswillen respektiert und ohne Wenn und Aber die Ausschaffungsinitiative rasch umsetzt!

Das Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, die unhaltbaren Zustände im Bereich der Ausländerkrimi­nalität zu verbessern: Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, die Verfahren straffen und die Gerichts­praxis verschärfen. Wird der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung konsequent durchge­setzt, müssen über 16’000 ausländische Straftäter pro Jahr die Schweiz verlassen. Davon haben 8’000 keine Aufenthaltsberechtigung in unserem Land, sind also illegal hier. Dies zeigt: Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist dringender denn je.

Abschied nehmen kann schwer sein. Erst recht, wenn man sich von einem lang-jährigen Weggefährten und freundschaftlich verbundenen Kameraden trennen muss. Peter Holinger war mehr als das. Mit seinem freundlichen und geselligen Wesen, seinen klaren und unerschütterlichen Überzeugungen, aber auch mit seiner ausgeprägten Ver-wurzelung im Baselbiet war er für viele Vorbild, Kompass und Richtschnur. In allem, was Peter anpackte, suchte er die Lösung, nicht das Problem. Und er verdiente sich mit sei-nem vielfältigen Engagement, seiner von Sachlichkeit ge-prägten Debattierfreude und seinem auf Resultate ausge-richteten Arbeitsstil grossen Respekt bei all seinen Ge-sprächs- und Geschäftspart-nern. Wo immer er sich enga-

gierte, Peter war da, wenn es eine anpackende und helfen-de Hand brauchte. Wo immer er sich engagierte, er tat es für die Sache und nicht für sich.Das von den Eltern übernom-mene Sanitär-Installateurge-schäft führte er als Gewerb-ler aus Leidenschaft und als Patron mit Umsicht, in steter Sorge um das Wohl seiner Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Berufsverband, zuletzt als Zentralpräsident des Schwei-zerischen Sanitär- und Instal-lateurverbandes, war ihm die Zukunft des Berufsstandes wichtiger als der eigene Pos-ten. Er rationalisierte sich mit der von ihm mitinitiierten Fusi-on zum Branchenverband Su-issetec quasi gleich selbst weg.Auch in der Politik war er ein steter Verfechter der pragma-tischen Lösungen zum Wohl der Allgemeinheit und nie ein

ideologischer Grabenkämpfer. Als Einwohnerrat von Lies-tal sammelte er von 1988 bis 1990 erste Parlamentserfah-rung. Prompt folgte er dem Ruf in die Exekutive und amtete von 1990 bis 1998 als Stadtrat mit Herzblut für «sein» Liestal, wo er die Ressorts Hochbau und Gebäudeunterhalt sowie das Bürgerwesen betreute. 1995 folgte die Wahl ins kan-tonale Parlament. Mit sichtba-rer Freude und berechtigtem Stolz präsidierte er den Land-rat im Amtsjahr 2008/09 und repräsentierte damit seine Hei-mat, das Baselbiet, ehrenvoll auch nach aussen. Er – selbst durch und durch Baselbieter – verlor aber auch dabei nie den Blick für das Ganze bzw. das Regionale und engagierte sich zusätzlich im Oberrheinrat für die gesamte Region. Just auf dem Höhepunkt seiner politi-

schen Laufbahn ereilte ihn die Krankheit. Die Machtlosigkeit und die Unausweichlichkeit des Schicksals machten ihm zu schaffen. Für Peter war das aber noch lange kein Grund aufzugeben. Sein Lebenswille war ungebrochen. Unerschüt-terlich sorgte er dafür, dass alles, was in seinen Händen und in seiner Verantwortung lag, auch in Zukunft noch Be-stand haben und in Ordnung sein würde. Und er blieb sei-nem Weg bis zum Schluss treu. In dieser Erinnerung und in grossem Respekt wird Pe-ter in uns weiterleben und uns mit seiner Aufrichtigkeit auch in Zukunft in vielem Kompass und Richtschnur sein. Seiner Familie entbieten wir unsere tief empfundene Anteilnahme.

Thomas de Courten, Rünenberg, Nationalrat

aBSchied Von Peter holinGer

(1952–2012)

Aufgaben und Organisati­on der Geschäftsprüfungs­kommissionGemäss § 61 Kantonsver-fassung (KV) übt der Land-rat die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören insbesondere der Regie-rungsrat mit der gesamten Verwaltung, die selbständi-gen Verwaltungsbetriebe so-wie der Ombudsman und die Datenschutzstelle. Zu den Pflichtaufgaben der Kommis-sion gehören etwa die Prü-fung der Amtsberichte und des Jahresprogramms der Regierung.Was muss man unter Ober-aufsicht verstehen? Gemeint ist damit, dass die GPK prüft, ob Regierung und Verwal-tung sich gesetzeskonform verhalten, ihre Aufgaben fachlich, sachlich und nach wirtschaftlichen Kriterien kor-rekt ausführen, Fristen ein-gehalten werden usw.Die GPK ist in fünf Subkom-missionen organisiert, jeder ist eine Direktion zugewie-sen. Bei der Zusammenset-zung der Subkommissionen wird darauf geachtet, dass keine Partei-Interessenkon-flikte entstehen können. Die Subkommissionen legen regelmässig ihr Arbeitspro-gramm fest und führen ihre Prüfungen nach einem sys-tematischen Raster durch. In der Regel wird der Verwal-tung zuerst ein Fragebogen zugestellt, anschliessend werden einzelne Themen im Gespräch vertieft. Die Re-sultate werden in einem Be-

richt festgehalten, der dem zuständigen Regierungsrat zugestellt wird. Schliesslich fliessen diese Berichte, meis-tens in Form einer Zusam-menfassung, in die jährliche summarische Berichterstat-tung des Landrats ein.

Bericht zur Volkswirt­schafts­ und Gesundheits­direktionMit dem Bericht zur Volks-wirtschafts- und Gesund-heitsdirektion (VGD) hat die GPK ziemlich viel Staub auf-gewirbelt. Dies ergab sich aus dem Umstand, dass sie neben dem Pflichtprogramm ein «Kürprogramm» hat. Die GPK kann nämlich gemäss § 61 lit. c KV auch Untersu-chungen durchführen und dem Landrat über ihre Fest-stellungen berichten. Sie hat sich für diese Art des Vorge-hens entschieden, nachdem sie in der VGD Feststellun-gen von grosser Relevanz und Bedeutung gemacht hat-te. Solche Untersuchungen schaffen mehr Transparenz und vermindern die Gefahr, dass etwas unter den Tisch gewischt wird. Insbesonde-re in schwierigen und heik-len Fällen, wie diesem, ist die GPK darauf bedacht, ihre Feststellungen jederzeit und lückenlos belegen zu können, bevor sie dann ent-sprechende Empfehlungen abgibt.In der Zukunft möchte ich vermehrt das Schwergewicht auf solche Untersuchungen legen. Sie sind zwar aufwen-diger, aber auch wirkungsvol-ler.

Zweck und Verwendung des GPK­BerichtsDer GPK-Bericht wird zu-nächst im Landrat disku-tiert und politisch gewürdigt. Ebenso obliegt es dem Land-rat, die Anträge (Empfehlun-gen) der GPK gutzuheissen oder abzulehnen. Anschlies-send ist der Regierungsrat je nach Beschluss des Land-rats gehalten, zu den Anträ-gen und Empfehlungen der GPK innert Frist Stellung zu nehmen. Die Mitglieder der GPK erwarten, dass ihre Empfehlungen ernst genom-men und vom Regierungsrat umgesetzt werden. Der Re-gierungsrat ist allerdings frei in der Frage, ob und wann er diese Empfehlungen umset-zen will.Die Regierungsräte gehen unterschiedlich mit einem solchen Bericht um. Aber alle sind sich eigentlich bewusst, dass die Feststellungen der GPK zutreffen. Und es steht übrigens auch nicht immer alles im Bericht. An sich wür-de es die GPK begrüssen, wenn Regierung und Verwal-tung die GPK-Berichte als das nehmen würden, wofür sie gedacht sind: Sie stellen eine Aussensicht dar und eine Chance, etwas künftig besser machen zu können.

Hürden der GPK­ArbeitWenn die GPK einen Bericht, wie jetzt zur VGD, erarbei-tet, dann muss dieser Be-richt «wasserdicht» sein. Als Milizparlamentarier sind wir dabei mit einer Profi-Verwal-tung konfrontiert. Es erfor-dert manchmal sehr viel Zeit

und Aufwand, die Verwaltung und deren Detailabläufe zu verstehen. Und hier stösst ein Milizgremium zuweilen an seine Grenzen. Immer-hin haben wir zum Glück die Möglichkeit, für vertiefte Un-tersuchungen Fachleute bei-zuziehen.

Reaktionen auf die GPK­BerichteDie Reaktionen auf die GPK-Berichte sind durchwegs positiv. Die Arbeit wird an-erkannt. Allerdings gibt es immer wieder Politiker oder Medien, die dann Aspekte aufwerfen, die direkt nichts mit dem Bericht zu tun ha-ben. Und wir werden dann anschliessend vor allem mit verschiedenen Hinweisen, wo es auch noch Missstände gebe, die die GPK untersu-chen müsste, eingedeckt. Da muss man dann differenzie-ren können.

Mitarbeit in der GPKIch würde es sehr begrüssen, wenn sich Parlamentarier für die GPK zur Verfügung stell-ten, die dafür das erforder-liche Fachwissen besitzen. Insbesondere sollten sie auch bereit sein, die notwen-dige Zeit aufzubringen. Hier haben wir klar noch Verbes-serungspotenzial.

Hanspeter Weibel, Bottmingen,Landrat und Präsident der GPK

die GeSchäFtS-PrüFunGSkommiSSiondeS kantonS

Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) seit Februar 2010 wurde ich für die neue Legislaturperiode vom Landrat zum Präsidenten dieser Kommission gewählt. Seither hat sich einiges geändert. Meine Erfahrungen und Antworten auf Fragen, die mir in dieser Funktion häufig gestellt worden sind, bilden den Gegenstand des vorliegenden Beitrags.

Samstagnachmittag im Haus der Freiheit auf dem Win-tersberg im idyllischen Tog-genburg. Im Anschluss an ein weiteres spannendes Zukunftsseminar sitzen die Teilnehmenden bei einem gemütlichen Umtrunk auf der Terrasse und unterhalten sich prächtig. Nachdem alle einem eigens für den Gast-geber Toni Brunner (TB) vor-getragenen Ständchen aus dem Wallis lauschen durften, nimmt er sich Zeit, um bei einem Café crème mit zwei Stück Zucker einige Fragen zum Seminar zu beantwor-ten.

Wie lange gibt es das Zu­kunftsseminar schon?TB: Dieses Seminar organi-siere ich nun seit vier Jahren. Pro Jahr finden sechs Zu-kunftsseminare statt.

Wie bist Du darauf gekom­men, eine solche Veran­staltung unter dem Titel «Zukunftsseminar» zu lan­cieren?TB: Die Idee hatte ich, als ich Präsident der SVP Schweiz wurde. Als Junger wollte ich etwas für unsere jungen Mit-glieder tun. Viele Jugendliche fragten auch immer wieder an, um mich zu besuchen. Mir ist es wichtig, den Kontakt mit den Jungen zu pflegen. In

einem solchen Seminar kann ich mit den Teilnehmenden nicht nur politische Themen vertiefen, sondern auch aus dem Know-how und den teil-weise unkonventionellen Ide-en der Jugend schöpfen. Der Grundgedanke, der dahinter steckt, ist das Verbinden von Politik und Geselligkeit und zugleich das Schaffen einer Plattform, auf welcher die Jungen ein Netzwerk auf-bauen können. Der Titel fand sich schnell: Junge – SVP – Zukunft, wir schauen nach vorne. Ganz nach dem Mot-to: «Sieh vorwärts, Werner, und nicht hinter dich!»

Worum geht es in diesen Seminaren?TB: Es gibt zwei Typen: Auf der einen Seite behandeln wir politische Themen wie z.B. heute die Raumplanung. Es geht also nicht nur um Kern-themen der SVP. Bei diesen Themen können die Teilneh-menden einiges profitieren, weil sie einen guten Einblick in Fachgebiete erhalten, die sie selber betreffen. Auf der anderen Seite thematisieren wir das breite Spektrum des politischen Handwerks: vom Gebrauch der neuen Medien und Verfassen von Leser-briefen über sicheres Auftre-ten und Halten von Refera-ten, bis hin zur Organisation von Wahlen. In diesen Semi-naren geht es also um partei-politische Grundlagenarbeit. Ich achte stets darauf, immer Topreferenten zu gewinnen.

In den Seminaren wird also etwas geboten, die Referen-ten sind Meister ihres Fachs.

Woher aus der Schweiz kommen die meisten Jun­gen?TB: Auffallend stark präsent sind die Jungen aus dem Raum Zürich, Aargau und der Innerschweiz. Besonders Freude habe ich aber natür-lich auch an den Exoten aus dem Baselbiet, aus Graubün-den oder dem Wallis.

Wie wählst Du die einzel­nen Themen der Seminare aus?TB: Ich versuche immer, auf Themen einzugehen, die einen aktuellen Bezug haben und in aller Munde sind. Als nächstes werden die Gesundheits- und Land-wirtschaftspolitik behandelt. Über die Agrarpolitik 2014 wird z.B. dieses Jahr im Par-lament beraten. Auch immer ein Topthema ist die Ener-giepolitik. Es sind also keine Themen aus dem luftleeren Raum dabei. Ich möchte den Jungen etwas auf den Weg mitgeben für aktuelle politische Diskussionen und gleichzeitig auch von ihren Ideen profitieren.

Konntest Du für Dich per­sönlich Erfolge im Zusam­menhang mit den Zukunfts­seminaren verbuchen?TB: Das ist immer eine Fra-ge der Messlatte. Durch die Gruppenarbeiten und Refera-te im Anschluss an die Work-shops ist das Zukunftssemi-nar eine Art Talentschmiede und Kaderschau. Ich erhalte einen Überblick darüber, wer in welchem Kanton Potenzi-al hat. Wir können künftige Entscheidungsträger aufbau-en, der Erstkontakt wird so hergestellt. Diverse Teilneh-mende haben in den letzten vier Jahren z.B. als Sekti-

onspräsidentinnen und -prä-sidenten bereits den Sprung in die Politik geschafft oder sind auf andere Weise in die Politik eingestiegen. Viele Teilnehmende sind Mitglie-der der SVP. Es hat aber oft auch Sympathisanten dabei. Wenn wir diese von unserer Arbeit überzeugen können, ist dies auch immer ein Er-folg.

Welches Zukunftsseminar ist Dir speziell in Erinne­rung geblieben und wes­halb?TB: Einmal war das Semi-nar regelrecht überfüllt. In der Regel sind es 30 bis 40 Teilnehmende, das ist eine angenehme Zahl. In jenem Seminar ging es um eine Führungsschulung mit Chris-toph Blocher, und es kamen etwa dreimal soviel Perso-nen als normal. – Das ist ein gutes Zeichen!

Wie lautet Deine persönli­che Botschaft an die Jun­gen der SVP Baselland?TB: Wendet Euch an Danica, bildet Fahrgemeinschaften und nehmt teil am nächsten Zukunftsseminar!

Interview und Bericht: Danica Rohrbach, Frenkendorf, Vorstandsmitglied SVP BLund Aktuarin JSVP BLFotos: Sophie Sara Erne und Peter Schaub

nationalrat toni Brunner:ZukunFtSSeminar – die idee und meine motiVation

SVP-GrümPelturnier in Winterthur-töSS Vom 14. Juli 2012

SVP-Bauern-landSGemeinde Vom 4. auGuSt 2012 in GroSSWanGen

Wie schon im vergangenen Jahr sind «d’Baselbieter» dem Aufruf der SVP Schweiz zur Teilnahme am SVP-Grüm-pelturnier 2012 in Winterthur-Töss gefolgt. In der Kategorie «Plausch Sie & Er» haben wir eine motivierte Mannschaft zusammengestellt, mit dem klaren Ziel, nicht die Letzten zu werden. Obwohl wir kurz-fristig noch drei Absagen von

Mannschaftskollegen einste-cken mussten und obwohl das Wetter am Freitag, dem 13. Juli 2012, noch regnerisch war, fuhren wir am Samstag opti-mistisch, fit und mit einer nicht zu beschreibenden Euphorie Richtung Zürich. In schwarz-weissen Trikots des FC Laufen – ein Rot-blau des FCB wäre wohl etwas vermessen gewe-sen – liefen sich «Mann und Frau» gründlich ein, um uner-wünschte Zerrungen zu ver-meiden. Um 10.06 Uhr wurde dann unser erstes Spiel ange-pfiffen. Zehn Minuten dauerte ein Spiel und das Spielfeld war natürlich (Gott sei Dank) nicht mit der Grösse eines richtigen Fussballfeldes zu vergleichen. Deshalb kam mir zunächst auch der Gedanke, dass das

Ganze nicht wirklich anstren-gend sein würde.Kaum hatte unser erstes Spiel begonnen, war der Puls bereits leicht erhöht. Wir stürmten los, teils etwas unkoordiniert, teils in die falsche Richtung und zuwei-len drei Spieler auf einen Geg-ner. Wir versuchten irgendwie, die eigentlich kurzen und doch mit jedem Spiel immer fühlbar längeren zehn Minuten Spiel-dauer zu überstehen. Wenn wir ein Tor erzielten, flippten wir förmlich aus vor Freude. Erhiel-ten wir ein Tor, spielten wir mit doppeltem Einsatz kämpferisch weiter – kämpferisch wie es sich für eine Baselbieter SVP gehört. Wir hatten fünf Spiele und schieden leider kurz vor dem Halbfinal aus. Wir ver-buchten einen Sieg und zwei

Unentschieden – den Rest kann man sich ja denken.Die Organisation dieses Tur-niers war – wie schon in den Jahren zuvor – ausgezeichnet. Die Beiz bot Herrliches vom Grill mit Beilagen. Die Stim-mung war toll, man muss das einfach einmal miterlebt haben. Ich kann die sportbegeisterten Leserinnen und Leser nur anre-gen, im kommenden Jahr beim Grümpeli 2013 mitzumachen. Für mich steht heute schon fest, ich werde wieder (trotz fortgeschrittenen Alters) daran teilnehmen, alleine schon des-halb, um den Teamgeist und den sportlichen Zusammenhalt in unserer Kantonalpartei zu fördern.Bericht: Jacqueline WundererFoto: Daniel Ivanov

Heimische Nahrungsmittel­produktion statt zusätzliche Förderung der ImporteAn der heute erstmals stattge-fundenen Bauern-Landsge-meinde schickten die rund 1000 anwesenden Bäuerinnen und Bauern die vorgelegte Stra-tegie von Bundesrat Schnei-der-Ammann zur Agrarpolitik 2014–2017 an den Absender zurück. Die bäuerliche Einkom-menssituation ist zu stärken, indem die Produktion an ers-ter Stelle steht, und nicht die Landwirte zu staatlichen Land-schaftsgärtnern gemacht wer-den. Die Anwesenden forderten Bundesrat Schneider-Ammann zudem auf, den Agrarbereich beim Freihandelsabkommen mit China ohne Wenn und Aber auszuklammern. Neben Bau-

ernverbands- und Nationalrats-präsident Hansjörg Walter spra-chen die Nationalräte Andreas Aebi, Jean-Pierre Grin, Hans-jörg Knecht, Albert Rösti und Parteipräsident Toni Brunner.

Verfehlte Vorlage des BundesratsIm Herbst beschliesst das Par-lament über die neue Agrar-politik 2014–2017. Die von Bundesrat Schneider-Ammann vorgelegte Strategie schwächt unsere produzierende Land-wirtschaft und damit unsere Bauernfamilien. Die Sicherung und Erhaltung der Produkti-onsgrundlagen soll es unseren Bäuerinnen und Bauern erlau-ben, den heutigen Selbstversor-gungsgrad der Schweiz mit ge-sunden, marktnah produzierten

Nahrungsmitteln mindestens aufrechtzuerhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn Landwirtschaftsprodukte importiert und über ganze Kon-tinente transportiert werden. Die Gestaltung der künftigen Landwirtschaftspolitik ist von herausragender Bedeutung für unsere Schweiz.

Resolution zuhanden des Bundesrats und des ParlamentsDie SVP-Bauern-Landsge-meinde fordert das Parlament – und dabei insbesondere die Mitte-Parteien FDP und CVP –, den Bundesrat und Wirtschafts-minister Schneider-Ammann daher auf:• die Fehlanreize und Einsei-

tigkeit infolge weiterer Exten-sivierung in der Agrarpolitik 2014–2017 zu beheben,

• die bäuerliche Einkommenssi-tuation endlich zu verbessern, statt weiter zu schwächen,

• sicherzustellen, dass die Pro-duktion von Lebensmitteln an erster Stelle der landwirt-schaftlichen Aufgaben steht und die schweizerischen Bauern nicht zu Landschafts-

gärtnern degradiert werden,• der EU unmissverständlich

mitzuteilen, dass die Schweiz auch in Zukunft kein Agrarfrei-handelsabkommen will,

• endlich Massnahmen zu tref-fen, dass der Milchpreiszer-fall gestoppt wird, indem den Milchproduzenten als einzigen von der Misere Betroffenen für Marktentlastungsmassnah-men die Allgemeinverbindlich-keit zugesprochen wird,

• die Weltausstellung 2015 in Mailand, welche dem Thema «Ernährung» gewidmet ist, als Schaufenster für die schwei-zerische Landwirtschaft und ihre herausragenden Produk-te zu nutzen,

• die traditionellen Viehschauen zu erhalten und als Kulturgut zu stärken,

• die Schweizer Bäuerinnen und Bauern weder der WTO noch einem China-Freihan-delsabkommen zu opfern.

Wir sagen Nein zu Import-Pro-dukten, die zu Bedingungen hergestellt werden, die in der Schweiz nicht erlaubt sind.

Susanne Strub, Häfelfingen, LandrätinFoto: Peter Schaub

Wenn ja, wünschen wir Ihnen alles Gute am neuen Domizil.

Wir sind dankbar, Ihre neue Adresse zu erfahren, damit wir sie notieren und Sie weiter­hin mit unserem Flash bedienen können.

Adressänderungen bitte der Geschäfts­stelle (info@svp­baselland.ch oder Telefon 061 421 86 21) melden.

Herzlichen Dank!In der letzten Flash-Ausgabe haben wir unsere Leserinnen und Leser um finanzielle Unterstüt-zung für unsere politische Arbeit gebeten. Dieser Aufruf ist nicht ungehört verklungen!Allen Spenderinnen und Spendern sei an dieser Stelle ganz herzlich für die Unterstützung gedankt!Sämtliche Spenden sind mit einem persönlichen Schreiben verdankt worden oder werden dem-nächst schriftlich verdankt.

Am 30. Oktober 2012 findet um 20.00 Uhr (Türöffnung um 19.30 Uhr) ein Parteitag im Coop Bildungszentrum, Seminarstrasse 12–22, in 4132 Muttenz statt.Sobald die Themen vorliegen, werden sie auf der Webseite www.svp­bl.ch unter «Termine» publiziert.

Impressum/Kontakt: FlaSh ist das Infoblatt der SVP Baselland. Annahmeschluss für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonats. Kontakt: SVP BL, Tel.: 061 421 86 21

Einladung zum SessionsrapportDienstag, 25. September 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Waldhaus, In der Hard, 4127 Birsfelden

1. Begrüssung2. a) Bericht von Nationalrat Caspar Baader zur Politik und über aktuelle Themen auf Bundesebene b) Bericht von Landrat und Fraktionschef Dominik Straumann über aktuelle Themen aus dem Baselbieter Parlament c) Fragen an die Referenten und an die Parlamentarier3. Verschiedenes

Im Anschluss gemütliches Zusammensitzen.

Monatshock der Sektion Binningen jeweils am letzten Dienstag im Monat ab 18.00 UhrIm Restaurant Cent Treize, Hauptstrasse 113, 4102 BinningenKontakt: roy.ewald@gmail.com

Stammtisch der Sektion Reinach jeweils am ersten Donnerstag im Monat ab 18.00 Uhrim Restaurant Cucina Amici (ehemals Charleston), 4153 Reinach Kontakt: caroline.mall@svp-reinach.ch

Sektion Gelterkinden und Umgebung Leimenhof-Chilbi in Wenslingen am Sonntag, 23. September 2012, mit Gastreferentin Andrea Geissbühler NR BEKontakt: hans-urs.spiess@bl.ch

Das Programm der Leimenhof-Chilbi in Wenslingen mit den genauen Zeiten kann auf der Webseite www.svp-bl.ch unter «Termine» abgerufen werden.A

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Betrifft:

Alle Mitglieder und Interessierte

SeptemberSO 23. AbstimmungDI 25. Sessionsrapport

DezemberDI 11. SessionsrapportDO 13. Parteileitung

OktoberSA 27. Delegiertenvers.DI 30. Parteitag

JanuarSA 26. Delegiertenvers.

NovemberDO 22. PräsidentenkonferenzSO 25. Abstimmung

Sektions-Präsidenten

termine 2012/13 Offizielle Anlässe

ParteileitungDelegierte

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