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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des
Hinweises auf die Erteilung des europischenPatents im Europischen
Patentblatt kann jedermann nach Magabe der Ausfhrungsordnung beim
EuropischenPatentamt gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Der
Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die
Einspruchsgebhrentrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europisches
Patentbereinkommen).
Printed by Jouve, 75001 PARIS (FR)
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EP
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226B1
*EP002189226B1*(11) EP 2 189 226 B1
(12) EUROPISCHE PATENTSCHRIFT
(45) Verffentlichungstag und Bekanntmachung des
Hinweises auf die Patenterteilung:11.09.2013 Patentblatt
2013/37
(21) Anmeldenummer: 08020164.3
(22) Anmeldetag: 19.11.2008
(51) Int Cl.:
B05B 7/08(2006.01)
(54) Luftkappe mit separat ausgeformtem Luftrichter und deren
Herstellungsverfahren mittelsSpritzgieen
Air cap with separate formed air horn and his manufacturing
process with injection mould
Capuchon air dot dun dispositif dorientation de lair sparatement
moul et son mthode de
fabrication avec moulage par injection
(84) Benannte Vertragsstaaten:AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI
FR GB GRHR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PTRO SE SI SK
TR
(43) Verffentlichungstag der Anmeldung:26.05.2010 Patentblatt
2010/21
(73) Patentinhaber: J. Wagner GmbH88677 Markdorf (DE)
(72) Erfinder: Ghring, Alfred
88682 Salem (DE)
Ibele, Peter88263 Horgenzell (DE)
Probst, Hermann88214 Ravensburg (DE)
(74) Vertreter: Otten, HerbertOtten, Roth, Dobler & Partner
PatentanwlteGrosstobeler Strasse 3988276 Ravensburg/Berg (DE)
(56) Entgegenhaltungen:
EP-A- 1 880 771 GB-A- 482 922US-A- 2 303 280 US-A- 3 396
911US-A- 5 170 941
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Beschreibung
[0001] Die Erfindung betrifft eine Luftkappe fr die Er-zeugung
eines Luftstroms mit einer zerstubten Flssig-keit nach dem
Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Stand der Technik
[0002] Flssigkeiten, insbesondere Farben zur Be-schichtung und
zum Schutz von Oberflchen, werden inbekannter Weise mittels
Spritzpistolen auf eine Flcheaufgetragen. Derartige Spritzpistolen
zum Zerstubeneiner Farbflssigkeit, sind in einer Vielzahl von
unter-schiedlichen Ausfhrungsformen bekannt.[0003] Fr ein
effektives homogenes Auftragen vonFarbe auf einer Flche stellt
hierbei der nutzbare Bereicheiner Farbstrahlgeometrie ein wichtiges
Anwendungskri-terium dar. Eine bevorzugte Farbstrahlgeometrie zur
Fl-chenbearbeitung ist beispielsweise eine Flachstrahl-
form.[0004] In der Druckschrift EP 1 880 771 A1 wird
eineSpritzpistole zum Versprhen von Farben gezeigt, wobeieine
berwurfmutter eine Luftkappe mit zwei diametraleinander
gegenberliegend angeordneten Luftrichtern(Lufthrner) vor einer
Kulissenscheibe anordnet. In denLuftrichtern sind Luftkanle
eingearbeitet, die einen Luft-strom seitlich auf einen austretenden
Farbstrahl derSpritzpistole richten, wodurch die Geometrie der
Farb-strahlform verndert wird.[0005] Die hierzu erforderlichen
Gehusebauteile, so-wie die luft- und farbfhrenden Bauteile der
Spritzpistole,wie beispielsweise die Farbdse mit Nadelventil, die
Ku-lissenscheibe bzw. die Luftkappe mit den Luftrichternwerden
blicherweise im Spritzgussverfahren herge-stellt, wobei die
Luftkappe mit den Luftrichtern werkstof-feinstckig hergestellt
ist.[0006] Zur werkstoffeinstckigen Herstellung einerLuftkappe mit
Luftrichtern sind aufwendige und kosten-intensive Spritzgussformen
erforderlich, um die meist ho-hen Anforderungen an die
Formgeometrie bzw. Oberfl-chenbeschaffenheit derartiger Bauteile zu
erfllen.[0007] Darber hinaus ist die Gestaltungsfreiheit, spe-ziell
im Bereich der Luftkanalfhrung in den Lufthrnerneingeschrnkt, da
zur werkstoffeinstckigen Herstellung
von Spritzgussteilen mit einer aufwendigen Luftkanalfh-rung eine
ebenso aufwendig ausgebildete Spritzguss-form erforderlich ist oder
sogar weitere Bearbeitungs-schritte wie beispielsweise Bohrvorgnge
notwendigsind.[0008] Weiterhin sind aus dem Stand der Technik,
bei-spielsweise aus der US 2,303,280 oder US 482,922 oderUS
5,170,941 oder US 3,396,911 Luftkappen mit teilwei-se separat
hergestellten Luftrichtern bekannt, welche je-doch die oben
dargelegten Probleme bei der Herstellungweder umgehen noch
beheben.[0009] Aus diesem Grunde hat sich die Erfindung dieAufgabe
gestellt, die bekannten Nachteile zum Stand der
Technik zu vermeiden und die Herstellung einer Luftkap-
pe mit Luftrichtern flexibel und effizient weiterzubilden.[0010]
Zur Lsung der Aufgabe ist die Erfindung durchdie Merkmale des
Patentanspruchs 1 gekennzeichnet.
Offenbarung der Erfindung
[0011] Die Erfindung geht von einer Luftkappe fr dieErzeugung
eines Luftstroms mit einer zerstubten Fls-sigkeit aus, wobei die
Flssigkeit ber eine Flssigkeits-dse, vorzugsweise mit Nadelventil
im Bereich einer Luft-austrittsffnung der Luftkappe zerstubt wird
und dieLuftkappe mindestens eine Luftaustrittsffnung umfasst,die
mit mindestens einem nachgeschalteten Luftrichterin Verbindung
steht und einen gerichteten Luftstrahl aus-bildet.[0012] Der
austretende, zerstubte Flssigkeitsstrahlist durch einen aus dem
Luftrichter austretenden Luft-strahl in seiner Form
vernderbar.[0013] Der Kern der Erfindung liegt darin, dass der
Luftrichter als separates Element hergestellt, insbeson-dere
ausgeformt ist und mit der Luftkappe verbindbar istund dass der
Luftrichter als faltbares Spritzgusselementausgebildet ist dessen
einzelnen Formhlften mittels ei-nem Filmscharnier mit einander
verbunden sind.[0014] Dies hat den Vorteil, dass eine zur
Ausformungeines separaten Luftrichters erforderliche
Spritzguss-form eine einfachere Geometrie aufweisen kann,
insbe-sondere fr im Bauteil liegende Raumgeometrien,
wiebeispielsweise ein Luftkanal.[0015] Zustzlich ist es von
Vorteil, dass der Luftrichterals separat hergestelltes Element in
einfacher Art undWeise austauschbar ist, ohne dass Vernderungen
ander Luftkappe vorgenommen werden mssen.[0016] In einer
bevorzugten Ausfhrungsform der Er-findung ist vorgesehen, dass der
Luftrichter mittels einemVerbindungsmittel, beispielsweise einer
Schiebefhrungauf der Oberflche der Luftkappe anbringbar ist.[0017]
Derartige Verbindungselemente, beispielswei-se
Schwalbenschwanzfhrungen oder Nut-Feder Hinter-greifstrukturen
lassen sich insbesondere im Spritz-gussverfahren einfach
ausformen.[0018] In einer berdies bevorzugten Ausgestaltungder
Erfindung ist vorgesehen, dass der Luftrichter durcheine ffnung in
der Luftkappe hindurch einschiebbar ist.
[0019] Dies hat den Vorteil, dass das Verbindungsele-ment am
Luftrichter und an der Luftkappe in einer kon-struktiv einfachen
Art und Weise ausgebildet werdenkann, beispielsweise mit einem
umlaufenden, konischenKragenbund, der auf der Rckseite der
Luftkappe anliegt.Darber hinaus ist in einer weiteren Ausgestaltung
derErfindung vorgesehen, dass das Verbindungsmittel desLuftrichters
eine formschlssige, vorzugsweise rastendeVerbindung mit der
Luftkappe ausbildet.[0020] Eine formschlssige, vorzugsweise
rastendeVerbindung des Luftrichters mit der Luftkappe hat
denVorteil, dass der Luftrichter auf der Oberflche der Luft-kappe
derart fixierbar ist, dass eine unerwnschte Ver-
schiebung oder ein Verlust des Luftrichters im Betrieb
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der Farbspritzpistole vermieden wird.[0021] berdies ist in einer
weiteren Ausgestaltung derErfindung vorgesehen, dass der
Luftrichter wenigstenseinen Luftkanal aufweist.[0022] Die
Ausformung eines Luftrichters mit einemLuftkanal hat den Vorteil,
dass beispielsweise der zur
Formung eines Farbflachstrahls auftreffende
Luftstrombeispielsweise im Vergleich zu einer Ablenkplatte
eineverminderte Streuung ausbildet, wodurch eine prziseAusrichtung
des Luftstroms auf den Farbstrahl und diedaraus resultierende
Farbstrahlformung ermglicht wird.[0023] Weiterhin ist in einer
bevorzugten Ausgestal-tung der Erfindung vorgesehen, dass das
Verbindungs-mittel des Luftrichters eine Kodierung ausbildet.[0024]
Je nach Ausbildung des Verbindungsmittels mitBezug auf die Form,
kann eine zugehrige Aufnahme inder Luftkappe derart angepasst sein,
dass diese aus-schlielich ein zugehriges, auf die Aufnahme
kodiertesVerbindungselement und somit einen definierten Luft-
richter aufnehmen kann.[0025] Dadurch wird ein unerwnschtes
Verwechselnvon unterschiedlich ausgebildeten Luftrichtern auf
einerLuftkappe, beispielsweise bei der Anbringung durch
denEndverbraucher, vermieden.[0026] In einer weiteren bevorzugten
Ausgestaltungder Erfindung ist vorgesehen, dass der Luftrichter als
falt-bares[0027] Spritzgusselement ausgebildet ist, dessen
ein-zelne Formhlften mittels einem Filmscharnier miteinan-der
verbunden sind.[0028] Die Ausformung eines Luftrichters mit
einzel-nen Formhlften hat den Vorteil, dass die
spritzgusstech-nische Herstellung eines derartigen Luftrichters
wesent-lich vereinfacht werden kann. Beispielsweise wird
einLuftkanalverlauf im Luftrichter von seiner rumlichen An-ordnung
in dem zusammengefgten Luftrichter fr einvereinfachtes Herstellen
im Spritzgussverfahren in eineEbene verlegt.[0029] In einer berdies
bevorzugten Ausgestaltungder Erfindung ist vorgesehen, dass der
Luftkanal im Luft-richter eine definierte Oberflchenrauhigkeit
aufweist.[0030] So ist es beispielsweise vorteilhaft, wenn
dieinnere Oberflche des Luftkanals aufeinanderfolgende,halbrunde
Vertiefungen aufweist (Prinzip Golfball), um
die Flieeigenschaften der hindurchstrmenden Luft
zuverbessern.[0031] berdies ist in einer weiteren Ausgestaltung
derErfindung vorgesehen, dass der Luftkanal im Luftrichterstetig
und kantenfrei gebildet ist.[0032] Ein durch den Luftkanal
flieender Luftstromkann durch Kanten oder pltzlichen
Richtungsnderun-gen Turbulenzen entwickeln, gestaut bzw. zu
schwachausgebildet werden. Dies wird durch einen entsprechen-den
gleichmigen Kanalverlauf vermieden. Darberhinaus ist es denkbar,
dass der mittels einem Filmschar-nier ausgebildete Luftrichter,
einstckig mit einem wei-terem Filmscharnier verbunden zusammen mit
der Luft-
kappe ausformbar ist.
[0033] Dies hat den Vorteil, dass die Herstellkostenzur
Ausformung von zwei miteinander verbundenen Bau-teilen gesenkt
werden knnen, da lediglich eine einzigeSpritzgussform fr das
komplette Element (Luftkappeund Luftrichter) einzusetzen ist.[0034]
Darber hinaus erzeugt das zwischen dem Luft-
richter und der Luftkappe angeordnete Filmscharnier
einverliersicheres und verwechslungssicheres Gesamtbau-teil fr eine
Spritzpistole aus.[0035] Zustzlich geht die Erfindung von einem
Ver-fahren zur Herstellung einer Luftkappe aus, welche
mitmindestens einem nachgeschalteten Luftrichter in Ver-bindung
steht und einen gerichteten geformten Luftstrahlausbildet.[0036]
Kern dieses Verfahrens ist, dass mindestensein Luftrichter als
separates Element ausgeformt und aufder Oberflche einer Luftkappe
mittels eines Verbin-dungsmittels angeordnet wird.[0037] In einer
weiteren, bevorzugten Ausgestaltung
des Verfahrens ist vorgesehen, dass der Luftrichter ein-stckig
mit der Luftkappe hergestellt wird.[0038] Darber hinaus ist es in
einer weiteren bevor-zugten Ausgestaltung des Verfahrens
vorgesehen, dassder Luftrichter und/oder die Luftkappe im
Spritzgussver-fahren hergestellt ist.[0039] Die Ausformung eines
Luftrichters und/oder ei-ner Luftkappe im Spritzgussverfahren hat
den Vorteil,das derartige Elemente mit einer komplexen Formge-bung
in einem einzigen Arbeitsschritt effizient herstellbarsind.[0040]
Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus dernachfolgenden
Figurenbeschreibung und den Zeich-nung hervor.[0041] Dabei
zeigen:
Fig. 1 eine aus dem Stand der Technik bekannteSpritzpistole fr
Flssigkeiten;
Fig. 2 eine zum Stand der Technik bekannte Luftkap-pe mit
einstckig angeformten Luftrichtern undberwurfmutter;
Fig. 3 eine zum Stand der Technik bekannte Kulis-senscheibe zur
Luftverteilung fr eine Luftkap-
pe;
Fig. 4 einen aus zwei Formhlften ausgeformten Luft-richter;
Fig. 5 eine Teilansicht einer Luftkappe mit kodierterAufnahme fr
einen Luftrichter;
Fig. 6 eine Luftkappe in der Ansicht von unten.
[0042] In Fig. 1 wird eine herkmmliche Spritzpistole1 fr
Flssigkeiten, vorzugsweise fr Farben gezeigt,welche einen
Flssigkeitsbehlter 2, ein Handgriffele-
ment 3 und am vorderen Ende eines Pistolengehuses
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4 eine Luftkappe 5 mit darauf einstckig angeordnetenLuftrichtern
6 aufweist, wobei die Luftkappe 5 mittels ei-ner berwurfmutter 19
am Pistolengehuse 4 gehaltenist.[0043] Im Betrieb der Spritzpistole
1 tritt eine Farbfls-sigkeit durch Bettigung eines Zughebels 20 aus
einer
Farbdse 12 (in Figur 3 dargestellt) aus und wird im Be-reich
einer zentralen Ausnehmung 10 der Luftkappe 5mittels ausstrmender
Luft zerstubt, wobei Die Luft derSpritzpistole 1 kontinuierlich
zugefhrt wird.[0044] Ein zerstubter Farbstrahl weist ohne
vorhan-dene Luftrichter 6 vorzugsweise eine kreisfrmige
Fl-chengeometrie auf.[0045] Die Luftkappe 5 ist auf ihrer nach auen
gerich-teten Oberflche mit zwei diametral einander
gegenberangeordneten, mit der Luftkappe einstckig verbunde-nen
Luftrichtern 6, 6a ausgebildet, die jeweils von einemLuftkanal 8
durchsetzt sind.[0046] Ein aus dem aus der zentralen Ausnehmung
10
und der Farbdse 12 gebildeten Ringspalt austretenderLuftstrom
erzeugt mit der austretenden Farbe einen zer-stubten Farbstrahl,
wobei dieser ausgehend von einerkegelfrmigen Raumgeometrie durch
die aus den Luft-richter 6, 6a kommende seitlich auftreffende
Luftstr-mung in einen nahezu linienfrmigen Flachstrahl umge-formt
wird.[0047] In Fig. 2 ist eine aus dem Stand der Technikbekannte
Luftkappe 5 mit einer berwurfmutter 19 ge-zeigt, wobei die
Luftkappe 5 eine zentrale Ausnehmung10 aufweist, welche von der
zugefhrten Luft durchstrmtist.[0048] Die auf der Oberflche der
Luftkappe 5 einstk-kig angeformten Luftrichter 6, 6a weisen jeweils
einenauf den zerstubten Farbstrahl gerichteten Luftkanal
8auf.[0049] Eine weitere Ausfhrungsform stellt beispiels-weise die
Anordnung von zwei bereinander liegendenLuftkanlen 8,8a in einem
Luftrichter 6, 6a dar, wobeidiese beispielsweise in einem
gemeinsamen Kanal imLuftrichter 6, 6a zusammengefhrt sind oder in
getrenn-ten Kanlen von Luft durchstrmt werden.In Fig. 3 ist eine
Kulissenscheibe 11 gezeigt, die einezentrale Ausnehmung mit radial
nach auen gerichtetenffnungen 20 aufweist und von der Farbdse 12
teilwei-
se durchgriffen ist.[0050] Die ffnungen 20 wirken beispielsweise
mitden Ausgleichsffnungen zusammen und bilden einenso genannten
"Rundstrahlbetrieb" der Farbspritzpistole1 aus.Durch Verdrehen der
Luftkappe 5 werden die ffnungen20 in Gegenberstellung mit den
Luftkanlen 8, 8a derLuftrichter 6, 6a gebracht, wodurch die
Ausgleichsff-nungen 7 auf der Luftkappe 5 auer Betrieb sind und
einso genannter "Flachstrahlbetrieb" der Farbspritzpistole1
ausgebildet ist.[0051] In Fig. 4 ist ein erfindungsgemer
Luftrichter6 bzw. 6a gezeigt, welcher aus zwei Formhlften
gebildet
ist, die mittels einem Filmscharnier 15 miteinander ver-
bunden sind.[0052] Im unteren Bereich weist der Luftrichter 6,
6aein Verbindungselement 16 auf, welches beispielsweiseals
Schiebefhrung ausgebildet ist und in eine entspre-chend codierte
Aufnahme von Luftdurchtrittsffnungen13 (in Figur 5 dargestellt) auf
der Luftkappe 5 einschieb-
bar ist.[0053] Auf einer schrg nach unten gerichteten Ober-flche
des Luftrichters 6, 6a weist dieser mindestens ei-nen Luftkanal 8
zur Ausformung eines Flachstrahls auf.[0054] Der Luftrichter 6, 6a
wird im Spritzgussverfah-ren ausgeformt, wobei die rumliche
Geometrie der Luft-kanle 6, 6a aufgrund der Ausformung des
erfindungs-gemen Luftrichters als Faltteil mit einem
Filmscharnierin zwei Formhlften in eine Ebene verlegt ist.[0055] In
Fig. 5 ist eine erfindungsgeme Luftkappe5 gezeigt, wobei diese eine
zentrale Ausnehmung 10 um-fasst, die von der zugefhrten Luft
durchstrmt ist.[0056] Auf einer radial nach auen liegenden
Oberfl-
chenposition weist die Luftkappe 5 eine Luftdurchtritts-ffnung
13 auf, die fr eine codierte Aufnahme des Luft-richters 6, 6a ber
das Verbindungselement 16 ausge-bildet ist.[0057] Fig. 6 zeigt eine
Luftkappe 5 von unten, wobeidiese auf ihrer Rckseite durch radial
nach auen ange-formte Stege 18 in einzelne Abschnitte unterteilt
ist.[0058] In den Abschnitten sind die Ausgleichsffnun-gen 7 und
die Luftdurchtrittsffnung 13 fr die Luftrichter6, 6a
angeordnet.[0059] Der Luftrichter 6, 6a ist in der vorliegenden
Aus-fhrungsform mit einer Schiebefhrung als Verbindungs-element 16
ausgebildet, wobei der Luftrichter 6, 6a unddie Luftkappe 5 als
getrennte Bauteile ausgeformt sind,welche vor der ordnungsgemen
Benutzung zusam-mengesetzt und gegebenenfalls verrastet werden
ms-sen.[0060] Dabei ist eine getrennte Anordnung von
bei-spielsweise einer Luftrichterausformung und einer
Luft-kappenausformung innerhalb einer Spritzgussform zurSenkung der
Herstellkosten ausfhrbar.[0061] Der Erfindungsgegenstand der
vorliegendenErfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand
dereinzelnen Patentansprche, sondern auch aus der Kom-bination der
einzelnen Patentansprche untereinander.
[0062] Alle in den Unterlagen, einschlielich der
Zu-sammenfassung offenbarten Angaben und Merkmale,insbesondere die
in den Zeichnungen dargestellte rum-liche Ausbildung, werden als
erfindungswesentlich be-ansprucht, soweit sie einzeln oder in
Kombination ge-genber dem Stand der Technik neu sind.
Bezugszeichenliste:
[0063]
1 Farbspritzpistole2 Farbbehlter
3 Handgriffelement
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4 Pistolengehuse5 Luftkappe6 Luftrichter 6a Luftrichter 7
Ausgleichsffnung (Luft)8, 8a Luftkanal
10 Zentrale Ausnehmung11 Kulissenscheibe12. Farbdse
(Flssigkeitsdse)13 Luftdurchtrittsffnung14 Verbindungssteg15
Filmscharnier 16 Verbindungselement19 berwurfmutter 20 Zughebel
Patentansprche
1. Luftkappe (5) fr die Erzeugung eines Luftstroms miteiner
zerstubten Flssigkeit, wobei die Flssigkeitber eine Flssigkeitsdse
(12), vorzugsweise mitNadelventil im Bereich einer
Luftaustrittsffnung derLuftkappe (5) zerstubt wird und die
Luftkappe (5)mindestens eine weitere Luftaustrittsffnung um-fasst,
die mit mindestens einem nachgeschaltetenLuftrichter (6, 6a) in
Verbindung steht und einen ge-richteten Luftstrahl ausbildet, wobei
der Luftrichter(6, 6a) als separates Element ausgeformt ist und
mitder Luftkappe (5) verbindbar ist, dadurch gekenn-zeichnet,
dassder Luftrichter als faltbares Spritz-gusselement ausgebildet
ist, dessen einzelnenFormhlften mittels einem Filmscharnier
miteinan-der verbunden sind.
2. Luftkappe (5) nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet,
dassder Luftrichter (6, 6a) mittels einemVerbindungsmittel (16),
beispielsweise einer Schie-befhrung auf der Oberflche der Luftkappe
(5) an-bringbar ist.
3. Luftkappe (5) nach einem der vorhergehenden An-sprche,
dadurch gekennzeichnet, dassder Luft-richter (6, 6a) durch eine
Ausnehmung in der Luft-
kappe (5) hindurch einschiebbar ist.
4. Luftkappe (5) nach einem der vorhergehenden An-sprche,
dadurch gekennzeichnet, dassdas Ver-bindungsmittel (16) des
Luftrichters (6, 6a) eineformschlssige, vorzugsweise rastende
Verbindungmit der Luftkappe (5) ausbildet.
5. Luftkappe (5) nach einem der vorhergehenden An-sprche,
dadurch gekennzeichnet, dassder Luft-richter (6, 6a) wenigstens
einen Luftkanal (8) auf-weist.
6. Luftkappe (5) nach einem der vorhergehenden An-
sprche, dadurch gekennzeichnet, dassdas Ver-bindungsmittel (16)
des Luftrichters (6, 6a) eine Co-dierung ausbildet.
7. Luftkappe (5) nach einem der vorhergehenden An-sprche,
dadurch gekennzeichnet, dassder Luft-
kanal (8) im Luftrichter (6, 6a) eine definierte
Ober-flchenrauhigkeit aufweist.
8. Luftkappe (5) nach einem der vorhergehenden An-sprche,
dadurch gekennzeichnet, dassder Luft-kanal (8) im Luftrichter (6,
6a) stetig und kantenfreigebildet ist.
9. Luftkappe (5) nach einem der vorhergehenden An-sprche,
dadurch gekennzeichnet, dassder Luft-richter (6) auf der Oberflche
der Luftkappe (5) sym-metrisch zu einem weiteren Luftrichter (6a)
anbring-bar ist, wobei die Luftaustrittsffnung des Luftkanals
(8) auf den zerstubten Flssigkeitsstrahl gerichtetist.
10. Luftkappe (5) nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet,
dassder mittels einem Filmscharnier (15)ausgebildete Luftrichter
(6, 6a) einstckig mit einemweiteren Filmscharnier zusammen mit der
Luftkappe(5) hergestellt ist.
11. Verfahren zur Herstellung einer Luftkappe (5) mitdaran
angeordneten Luftrichtern (6, 6a) nach einemder Ansprche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,dassmindestens ein Luftrichter (6, 6a) als
separatesfaltbares Spritzgusselement ausgeformt und auf
derOberflche einer Luftkappe (5) mittels einem Ver-bindungselement
(16) angeordnet ist.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekenn-zeichnet, dassder
Luftrichter (6, 6a) einstckig mitder Luftkappe (5) hergestellt
wird.
13. Verfahren nach einem der vorhergehenden Anspr-che 11 und 12,
dadurch gekennzeichnet, dassderLuftrichter (6, 6a) und die
Luftkappe (5) im Spritz-gussverfahren hergestellt ist.
Claims
1. Air cap (5) for the generation of an airflow with anatomized
liquid, in which the liquid is atomized via aliquid nozzle (12)
preferably with a needle valve inthe area of an air outlet opening
of the air cap (5)and the air cap (5) comprises at least one
further airoutlet opening, which is connected with at least
onedownstream air funnel (6, 6a) and forms a directedair jet,
wherein the air funnel (6, 6a) is formed as aseparate element and
can be connected with the air
cap (5), characterized in thatthe air funnel is de-
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signed as a foldable injection molding element, theindividual
mold halves of which are connected witheach other by means of a fi
lm hinge.
2. Air cap (5) according to claim 1, characterized inthatthe air
funnel (6, 6a) can be attached by means
of a connection means (16) for example a slidingguide to the
surface of the air cap (5).
3. Air cap (5) according to one of the preceding
claims,characterized in thatthe air funnel (6, 6a) can bepushed
through a recess in the air cap (5).
4. Air cap (5) according to one of the preceding
claims,characterized in thatthe connection means (16) ofthe air
funnel (6, 6a) forms a positive-locking, pref-erably a latching
connection with the air cap (5).
5. Air cap (5) according to one of the preceding claims,
characterized in thatthe air funnel (6, 6a) has atleast one air
duct (8).
6. Air cap (5) according to one of the preceding
claims,characterized in thatthe connection means (16) ofthe air
funnel (6, 6a) forms a coding.
7. Air cap (5) according to one of the preceding
claims,characterized in thatthe air duct (8) in the air tunnel(6,
6a) has a defined surface roughness.
8. Air cap (5) according to one of the preceding
claims,characterized in thatthe air duct (8) in the air funnel(6,
6a) is formed continuously and without edges.
9. Air cap (5) according to one of the preceding
claims,characterized in that the air funnel (6) can bemounted on
the surface of the air cap (5) symmetri-cally to another air funnel
(6a), wherein the air outletopening of the air duct (8) is directed
to the atomizedliquid jet.
10. Air cap (5) according to claim 1, characterized inthatthe
air funnel (6, 6a) formed by means of a filmhinge (15) is produced
in one piece with an additional
film hinge together with the air cap (5).
11. A method for producing an air cap (5) with air funnels(6,
6a) arranged thereon according to one of claims1 to 10,
characterized in thatat least one air funnel(6, 6a) is formed as a
separate foldable injectionmolding element and Is arranged on the
surface ofan air cap (5) by means of a connection element (16).
12. A method according to claim 11, characterized inthatthe air
funnel (6, 6a) is produced in one piecewith the air cap (5).
13. A method according to one of the preceding claims
11 and 12, characterized in thatthe air funnel (6,6a) and the
air cap (5) is produced in the injectionmolding process.
Revendications
1. Chapeau dair (5) pour la production dun flux dairavec un
liquide pulvris, le liquide tant pulvrispar le biais dune buse de
liquide (12), de prfrenceavec une soupape pointeau dans la zone
duneouverture de sortie dair du chapeau dair (5), et lechapeau dair
(5) comprenant au moins une autreouverture de sortie dair qui est
en liaison avec aumoins un dflecteur dair (6, 6a) mont en aval
etralise un jet dair dirig, le dflecteur dair (6, 6a)tant form en
tant qulment spar et pouvanttre raccord au chapeau dair (5),
caractris ence quele dflecteur dair est ralis en tant qul-
ment moul par injection pliable dont les moitismoules
individuelles sont raccordes lune lautreau moyen dun
film-charnire.
2. Chapeau dair (5) selon la revendication 1, caract-ris en ce
que le dflecteur dair (6, 6a) peut, aumoyen dun moyen de
raccordement (16), par exem-ple un guide de coulissement, tre mis
en place surla surface du chapeau dair (5).
3. Chapeau dair (5) selon une des revendications pr-cdentes,
caractris en ce quele dflecteur dair(6, 6a) peut tre insr travers
un videment dansle chapeau dair (5).
4. Chapeau dair (5) selon une des revendications pr-cdentes,
caractris en ce quele moyen de rac-cordement (16) du dflecteur dair
(6, 6a) ralise unraccordement par liaison de forme, de prfrencepar
encliquetage, avec le chapeau dair (5).
5. Chapeau dair (5) selon une des revendications pr-cdentes,
caractris en ce quele dflecteur dair(6, 6a) prsente au moins une
gaine dair (8).
6. Chapeau dair (5) selon une des revendications pr-cdentes,
caractris en ce quele moyen de rac-cordement (16) du dflecteur dair
(6, 6a) ralise uncodage.
7. Chapeau dair (5) selon une des revendications pr-cdentes,
caractris en ce quela gaine dair (8)dans le dflecteur dair (6, 6a)
prsente une rugositde surface dfinie.
8. Chapeau dair (5) selon une des revendications pr-cdentes,
caractris en ce quela gaine dair (8)dans le dflecteur dair (6, 6a)
est forme de faon
continue et dpourvue darte.
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9. Chapeau dair (5) selon une des revendications pr-cdentes,
caractris en ce quele dflecteur dair(6) la surface du chapeau dair
(5) peut tre misen place de faon symtrique par rapport un
autredflecteur dair (6a), louverture de sortie dair de lagaine dair
(8) tant dirige vers le jet de liquide pul-
vris.
10. Chapeau dair (5) selon la revendication 1, caract-ris en ce
quele dflecteur dair (6, 6a) ralis aumoyen dun film-charnire (15)
est fabriqu dun seultenant avec un autre film-charnire en mme
tempsquavec le chapeau dair (5).
11. Procd pour la fabrication dun chapeau dair (5)avec des
dflecteurs dair (6, 6a) qui y sont dispossselon lune des
revendications 1 10, caractrisen ce quau moins un dflecteur dair
(6, 6a) estform en tant qulment moul par injection pliable
spar et est dispos la surface dun chapeau dair(5) au moyen dun
lment de raccordement (16).
12. Procd selon la revendication 11, caractris ence que le
dflecteur dair (6, 6a) est fabriqu dunseul tenant avec le chapeau
dair (5).
13. Procd selon une des revendications prcdentes11 et 12,
caractris en ce quele dflecteur dair(6, 6a) et le chapeau dair (5)
sont fabriqus selonle procd de moulage par injection.
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IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgefhrte Patentdokumente
EP 1880771 A1 [0004] US 2303280 A [0008] US 482922 A [0008]
US 5170941 A [0008] US 3396911 A [0008]
