liberale depesche Das Magazin der Liberalen6 l2009elde

Koalitionsvertrag:Eine Vereinbarungmit klarer liberalerHandschrift

FDP im Bundestag:Die größte Fraktionin der Geschichteder Liberalen

Wahlkampf 2009:Eine Bilanz derErfolgskampagnezur Bundestagswahl

Foto: Picture-Alliance

> Editorial / Inhalt elde 6|2009 2

3 Der Koalitionsvertrag

10 Liberale Bundesminister

25 Erfolgskampagne 2009

Koalitionsvertrag

3 Mit Mut zur Zukunft – für unser Land

Delegierte des a.o. Bundesparteitages stimmen Vertrag zu

Aus dem Inhalt der Koalitionsvereinbarung

10 Zukunftsvisionen der FDP-Bundesminister

Die Parlamentarischen Staatssekretäre in der Bundesregierung

12 Sieben Antrittsbesuche in acht Tagen

14 Die neue FDP-Fraktion: Alles andere als durchschnittlich

15 Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Mit 93 Abgeordneten die größte parlamentarische Vertretung in der Geschichte der Liberalen

18 Staatssekretäre in der Bundesregierung

20 Brandenburgs FDP: Opposition gegen Rot-Rot

„Jamaika“-Flagge weht nun an der Saar

21 Regierungsverantwortung für die FDP in Schleswig-Holstein

22 VLK wählt neuen Vorstand

23 Liberales: Junge Liberale beschließen neue strategische Positionierung

Bundestagswahl

25 Die Erfolgskampagne 2009 zur Bundestagswahl – eine Bilanz

Gedenken

35 Zum Tode von Werner Maihofer

Inhalt elde 6|2009 FDP-Hotline

1188 5 „Stichwort: FDP“

12 ct./min.

Wir kennen unsere Verantwortung

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

in Rekordzeit hat Deutschland eine neue Bundesregierung mit einer starken FDP und einempräzisen Kompass für die kommenden Jahre bekommen. Die Koalitionsverhandlungen mit denUnionsparteien waren kollegial, aber in der Sache auch zuweilen hart. Mit dem Ergebnis kön-nen wir Liberale sehr zufrieden sein. Ohne Gegenstimme hat unser Parteitag am 25. Oktoberdas Ergebnis gebilligt, weil der Koalitionsvertrag eine starke liberale Handschrift enthält.Wir haben mit dieser Vereinbarung Wort gehalten. Jetzt packen wir an, was wir vor der Wahlversprochen haben. Bildung und Forschung: Das ist unser wichtigster Rohstoff, das ist dieSicherung unseres künftigen Wohlstands – hier werden wir investieren. Es wird eine Steu-erstrukturreform mit dem Solms-Tarif geben, und schon 2010 werden wir die Familien spürbarentlasten. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto, dann lohnensich Arbeit und Leistung wieder. Und nur durch Wachstum und Sparsamkeit gibt es gesundeStaatsfinanzen. Wir werden die Gesundheitspolitik grundlegend ändern hin zu einem neuenSystem mit freier Arztwahl, freier Tarifwahl und freier Therapiewahl. Wir schützen und be-

wahren die Bürgerrechte und haben in den Koalitionsverhandlungen eine vernünftige Balance zwischen Freiheit undSicherheit gefunden. Mit einer modernen Energiepolitik schafft diese Koalition den Übergang in das Zeitalter der er-neuerbaren Energien und verbessert so den Umweltschutz wirksam. Wir werden mit unseren Verbündeten sprechen,damit Deutschland ein atomwaffenfreies Land wird. Für einen neuen Respekt gegenüber unseren kleineren Partnern inEuropa bürge auch ich ganz persönlich.Für das enorme Vertrauen, das uns die Wähler am 27. September geschenkt haben, sind wir sehr dankbar. Dieser Wahl-sieg war unser gemeinsamer. Sie alle haben gekämpft und überzeugt, informiert und geworben. Sie haben sich für dierichtige, die liberale Sache eingesetzt. Auch die Erfolge in Schleswig-Holstein und in Brandenburg sind der Lohn fürdiese beharrliche Arbeit, für unsere Klarheit und für unsere Verlässlichkeit. So gestärkt machen wir uns nun an die Re-gierungsarbeit. Mehr denn je zähle ich dabei auf Ihre Unterstützung. Wir kennen unsere Verantwortung. Deutschlandkann sich auf die FDP verlassen.

Mit herzlichen GrüßenIhr

Guido Westerwelle

Titelfoto: Ein historischer Moment – die fünf liberalen Bundesminister Dirk Niebel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle, Rainer Brüderleund Philipp Rösler gemeinsam auf dem FDP-Sonderparteitag in Berlin-Tempelhof.

> Koalit ionsvertrag 3elde 6|2009

Mit Mut zur Zukunft – für unser Land

In der Nacht zum 24. Oktober fielen die letzten inhaltlichen und die per-sonellen Entscheidungen. Am 25. und 26. Oktober stimmten der außer-ordentliche Bundesparteitag der FDP und danach die kleinen Parteitageder beiden Unionsparteien dem Vertragswerk zu. Am 27. Oktober, genaueinen Monat nach der Wahl, nahm der 17. Deutsche Bundestag seineArbeit auf und Angela Merkel wurde – diesmal mit einer bürgerlichenschwarz-gelben Mehrheit – erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Am28. Oktober schließlich wurde das Kabinett vereidigt. Und schon amAbend des gleichen Tages konnte mit unserem bisherigen Generalse-kretär Dirk Niebel der erste liberale Bundesminister nach elf Jahren Op-position seine Arbeit aufnehmen. Entwicklungsministerin HeidemarieWieczorek-Zeul – als „rote Heidi“ ein Urgestein der Sozialdemokratie –hatte da schon ihr Amt in Berlin übergeben. Eine Ära ging zu Ende. EinNeuanfang ist gemacht. In nicht einmal drei Wochen, angefüllt mit intensiven, mitunter zähenund kontrovers ausgetragenen Verhandlungen, war das Werk vollbracht,das nun Richtschnur des Handelns der Regierung Merkel/Westerwelleist. Zielstrebig und gründlich, prinzipientreu und zugleich kompromiss-bereit war das FDP-Team um Guido Westerwelle bemüht, in der GroßenKoalitionsrunde, im Steuerungskreis, in den Arbeits- und Unterarbeits-gruppen, schließlich auch im Redaktionsteam, die blau-gelbe Hand-schrift erkennbar zu machen in dem 124-seitigen Vertrag. Unter demStrich können wir selbstbewusst resümieren: Versprochen – gehalten!Und weil das so ist, kann sich – wie die letzten Tage gezeigt haben – somancher bei der Opposition und leider auch bei den Partnern von derUnion nur schwer damit anfreunden. Die Hauptsache ist, dass wir jetztbeim Umsetzen des Aufgeschriebenen so hartnäckig und klar bei demAnspruch bleiben, mit dieser Koalition erfolgreich Politik zu gestalten.Das ist unser Wählerauftrag.

Versprochen – gehalten!

Ganz vorn in der programmatischen Aufstellung der Koali-tion steht: Die Wachstumskräfte in Deutschland werden ge-weckt, indem wir die Motivation und Leistungsbereitschaftder Arbeitnehmer und Arbeitgeber schnell und deutlich stär-ken durch> die Senkung der Steuern,> den Abbau bürokratischer Hemmnisse und> Anreize, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtigeArbeit in allen Bereichen lohnt.Dazu werden wir zum 1. Januar 2010 mit einem Sofortpro-gramm beginnen und eine Steuerstrukturreform mit Stufen-tarif möglichst zum 1. Januar 2011 realisieren.Zur dringend erforderlichen Entlastung von Familien hebenwir den Grundfreibetrag schon zum 1. Januar 2010 in einemersten Schritt auf 7.008 Euro und erhöhen das Kindergeldum je 20 Euro.Die Regelungen der Erbschaftsteuer werden entbürokrati-siert, familienfreundlicher, planungssicherer und mittel-standsfreundlicher gestaltet. Dabei wird die Belastung fürGeschwister und Geschwisterkinder gesenkt, und die Be-dingungen für die Unternehmensnachfolge werden krisen-fest gestaltet.Zusammen mit der von der FDP unterstützten Abzugsfähig-keit bei der Krankenversicherung (14 Mrd. Euro) werden dieBürger damit zu Jahresbeginn 2010 in einem Gesamtvolu-men von 21 Mrd. Euro entlastet. Ab dem 1. Januar 2011 kom -men mit dem Stufentarif dann jährlich 17 Mrd. Euro dazu. DasEntlastungsvolumen liegt damit bei 24 Mrd. Euro pro Jahr.Zudem wollen wir eine Reihe von Steuervereinfachungenrealisieren. Bei der Umsatzsteuer wollen wir prüfen, wie wirdas Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausweiten kön-nen. So wirken wir dem Umsatzsteuerbetrug entgegen, ver-bessern die Zahlungsmoral und tragen zur Verbesserung derStaatsfinanzen erheblich bei. Eine Kommission soll den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüfen.

Die Koalitionsvereinbarung trägt eine deutliche liberale Handschrift

Schneller ist keine Koalitionsregierung in der Geschichte unse-rer Republik zustande gekommen – und sogleich an die Arbeitgegangen. Allen Beteiligten der drei Bündnispartner war be-wusst, dass im Krisenjahr 2009 ohne Verzug erste Weichen zustellen waren: für Wachstum, Bildung, Zusammenhalt, wie derVertrag zwischen CDU, FDP und CSU überschrieben ist.

Foto

s: P

ictu

re-A

llian

ce, f

otol

ia, v

ario

-imag

es

> Koalit ionsvertrag elde 6|2009 4

FDP-Sonderparteitag:

Der Dank gebührt allen, die mitgeholfen habenDie Bürgerinnen und Bürgern haben uns FreienDemokraten bei der Bundestagswahl viel Ver-trauen geschenkt. Mit dem schwarz-gelben Ko-alitionsvertrag dokumentieren wir, dass wir die-sem Vertrauen gerecht werden.Eine Woche vor der Bundestagswahl wurde aufdem Sonderparteitag in Potsdam der Wahlaufrufder FDP beschlossen. Mit 20 darin festgehaltenenkonkreten Forderungen sind wir in die Bundestags -wahl gegangen und wurden zur mit Abstanddrittstärksten Fraktion in den Deutschen Bundes-tag gewählt. Nach den Koalitionsverhandlungenkönnen wir nun resümieren: Alle 20 Kernforderun -gen der FDP konnten in den Koalitionsverhand-lungen durchgesetzt und im Koalitionsvertragfestgehalten werden. Versprochen, gehalten – dasist die Devise der Freien Demokratischen Partei. Zum ersten Mal seit 1994 ist es bei einer Bundes-tagswahl gelungen, klare Verhältnisse mit einerbürgerlichen Mehrheit zu schaffen. Deutschlandwird in den nächsten vier Jahren von der Mitteaus regiert, von einer Koalition der Mitte. DieRänder haben in unserer Republik nichts zusagen. 93 Abgeordnete der FDP werden im 17.Deutschen Bundestag für die Bürgerinnen undBürger liberale Politik machen – so viele, wie niezuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Siealle wissen, wem sie diesen großartigen Erfolg zuverdanken haben: vor allem den vielen ehrenamt-lichen Helferinnen und Helfern, den Mitgliedernund Freunden der FDP, die für den Politikwechselund gegen einen Linksrutsch gekämpft haben.Ihnen allen gebühren die Anerkennung, der Ap-plaus und der Dank des Bundesvorsitzenden undder gesamten Parteispitze. Die liberale Hand-schrift der Koalitionsvereinbarung ist ihr Lohn.

AS

Bürokratie zurückschneiden

Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung wirken wie ein Wachstumspro-gramm zum Nulltarif. Wir wollen z.B. die gemessenen Kosten aus bundesrecht-lichen Informationspflichten für den Mittelstand bis 2011 um 25 Prozent gegen-über dem Jahr 2006 reduzieren. Wir wollen den Bürokratieabbau auch auf euro-päischer Ebene voranbringen und bestehen auf plausible Folgekostenschätzun-gen für Regelungsvorhaben der EU. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleu -nigen und verkürzen und Modellregionen für den Bürokratieabbau errichten.

Haushalte konsolidieren

Wir sehen auch die öffentliche Hand in der Pflicht, ihre Zahlungsmoral zu ver-bessern und Aufgabenkritik zu üben. Für die öffentlichen Haushalte muss mitder Überwindung der Krise ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen. So werdendas Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Zuverlässigkeit der künf-tigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik gestärkt und damit langfristig dieWeichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt.Wir wollen Arbeitschancen für alle. Deshalb werden wir beschäftigungsfeindlicheBarrieren auf dem Arbeitsmarkt beseitigen und haben uns mit dem künftigenKoalitionspartner darauf verständigt, die Bundesagentur für Arbeit einer Aufga-benkritik zu unterziehen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Mittelstand,Handwerk, Handel und Freie Berufe verbessern, Selbständigkeit attraktiver ma-chen und eine neue Gründerdynamik anstoßen.Wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze und deshalb die Gewinne aus der Lauf-zeitverlängerung von Kernkraftwerken auch in eine zukunftsfähige und nachhal-tige Energieversorgung und -nutzung – z.B. die Erforschung von Speichertechnikfür erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz – investieren. So errei-chen wir das Zeitalter erneuerbarer Energien. Unser Ziel ist es, die erneuerbarenEnergien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen. Dabei sindÜber- und Unterförderungen zu vermeiden.Wir setzen auf einen Energiemix und eine ideologiefreie, technologieoffene undmarktorientierte Energiepolitik. Dabei bleiben Kernenergie und Kohle Übergangs-technologien, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kön-nen. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.

Technologievorsprung ausbauen

Wir sehen moderne Technologien nicht als Bedrohung sondern als Chance fürDeutschland. Das gilt für die Nanotechnologie wie in der Mikroelektronik, in derPharmaforschung wie in der industriellen Biotechnologie. Wir wollen den Vor-

5

sprung in den Umweltschutztechnologien haltenund ausbauen.Die Koalition bekennt sich zur Notwendigkeit, dieVerkehrsinfrastruktur zu erhalten und weiter auszu-bauen. Entscheidende Schwächen waren die konti-nuierliche Unterfinanzierung, schwankende Haus-haltslinien und die Effizienz- sowie Transparenzde-fizite bei Planung, Genehmigung und Betrieb. Wirwerden das Planungsrecht beschleunigen.Bei der Bahn setzen wir auf die Unabhängigkeit desNetzes und besseren Wettbewerb auf der Schiene.Wir haben den Koalitionspartner dazu gebracht, dieKapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherungzumindest zu prüfen.

Verbesserte Finanzmarktaufsicht

Unser Leitbild ist der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte und mündige Verbraucher. Wir setzen deshalb auf Aufklärung,Rechtsdurchsetzung und Transparenz. Das gilt auchbei Finanzdienstleistungen. Wir wollen ein konsi-stentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen. Wirstehen für angemessenen Anlegerschutz gegen un-seriöse Produktanbieter und Falschberatung.In der Landwirtschaft setzen wir auf bäuerliche undunternehmerische Betriebsstrukturen. Wir werdenauf europäischer Ebene auf eine einheitliche Be-steuerung des Agrardiesels hinwirken, um die Wett-bewerbsnachteile der deutschen Landwirte zu be-seitigen. Bis dahin wollen wir die Steuerermäßigungbeim Agrardiesel fortführen. Wir sehen auch hier inder Anwendung der Biotechnologie eine wichtigeZukunftsbranche.Wir werden den Tourismusstandort Deutschlandstärken und zusätzliche Wachstumspotentiale derTourismuswirtschaft als Jobmotor der Zukunft frei-setzen. Für Dienstleistungen des Hotelleriegewerbessollen durch den ermäßigten MehrwertsteuersatzWettbewerbsnachteile in Europa ausgeglichen wer-den. Eine weitere Kommission soll Vorschläge zurNeuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten.

Wir wollen die Aufsicht über Finanzinstitute, aber auch für Ratingagenturen ver-bessern. Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bun-desbank zusammenführen. Wir sorgen für eine schnelle Umsetzung der bereitsbegonnenen Reform der EU-Finanzmarktaufsicht.Die Koalition wird die Deutsche Einheit weiter voranbringen. Die Steigerung derWirtschaftskraft und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bleiben auch hier diezentralen Ziele. Die Bundesländer benötigen den Spielraum, um den regionalenBesonderheiten gerecht zu werden. Die Vorschläge einer Expertenkommissionsollen in Modellregionen umgesetzt werden.

Chancen durch Bildung

Bildung ist für uns Bürgerrecht. Wir wollen Chancengerechtigkeit am Start. Wirstreben eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unterWahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit an. Wir wenden dazu bis 2013zwölf Mrd. Euro auf, um damit den Anteil des Bundes zur Erreichung des 10-Pro-zent-Ziels zu leisten. Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig vonheute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien sollenausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden. Dazurufen wir gemeinsam mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm insLeben, mit dem wir von Universitäten und Fachhochschulen bei Wirtschaft undPrivaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von derBAföG-Anrechnung freistellen und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen.Wir werden die Länder bei der Umgestaltung der Zentralstelle für die Vergabevon Studienplätzen (ZVS) zu einer leistungsfähigen Servicestelle unterstützen.Das duale System der beruflichen Bildung ist ein Erfolgsmodell. Seine Rahmen-bedingungen müssen fortentwickelt werden. Dazu gehört die Flexibilisierungund Modularisierung der Angebote.Wissenschaft und Forschung schaffen die Voraussetzung für künftigen Wohl-stand. Zugleich helfen sie im Kampf gegen Armut und Krankheiten. Wir wollenden Dialog mit den Menschen verstärken, um den sachlichen Diskurs über Chan-cen und Risiken zu fördern. Wir werden die Wissenschaftsinitiative fortsetzen –insbesondere mit dem Ziel, Globalhaushalte einzuführen und die Möglichkeitenfür Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern. Wir werdenhierzu ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz (wie in NRW) vorlegen und dieses durchnotwendige untergesetzliche Maßnahmen ergänzen.

Das Zusammenleben stärken

Eine moderne Familienpolitik für alle Generationen hat die Aufgabe, die grund-legenden Strukturen unseres Zusammenlebens vor dem Hintergrund des demo-

> Koalit ionsvertragelde 6|2009

> Koalit ionsvertrag elde 6|2009 6

grafischen Wandels und einer globalisierten Welt zustärken und zukunftsfest zu machen. In Lebensge-meinschaften, in denen Menschen dauerhaft fürein-ander Verantwortung übernehmen, werden ebensoWerte gelebt, die grundlegend für unsere Gesell-schaft sind.Eltern sollen Wahlfreiheit haben, Familienleben undErwerbstätigkeit nach ihren Wünschen zu gestalten.Wir wollen in der Kinderbetreuung weitere Maßnah-men für einen verbesserten qualitativen und quan-titativen flexiblen Ausbau bei Trägervielfalt auchunter Einbeziehung von Tagespflege ergreifen unddie Vernetzung mit anderen Familien unterstützen-den Angeboten im Sinne von Familienzentren undMehrgenerationenhäusern intensivieren.Wir möchten eine erfolgreiche Generationenpolitikvoranbringen, die es älteren Menschen möglichstlange erlaubt, ein unabhängiges und eigenverant-wortliches Leben zu führen. Rente ist kein Almosen.Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hatauch einen Anspruch auf eine gute Rente. Damitdies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wirwegen des demographischen Wandels die Voraus-setzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Er-werbsleben verbessern.

Integrationsmängel beheben

Die integrationspolitischen Defizite der letzten Jahr-zehnte wollen wir konsequent beheben. In unseremLand leben viele Menschen, die auch nach jahrelan-gem Aufenthalt in Deutschland gesellschaftlichnicht integriert sind und unsere Sprache nicht be-herrschen. Wir unterstützen verbindliche, bundes-weit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinderim Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine ver-pflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule.Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Menschenmit Migrationshintergrund fördern. Wir werden inAbstimmung mit den Ländern einen gesetzlichen An -spruch auf ein Anerkennungsverfahren schaffen,das feststellt, inwieweit im Ausland erworbene Qua-lifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen.

Gesellschaftliche Integration im Sinne einer Vermittlung von Werten und Haltun-gen wie Toleranz, Respekt und Rücksichtnahme durch das tägliche Miteinanderin Familien, Schulen, Unternehmen, Vereinen und vielen anderen Zusammen-schlüssen gleich gesinnter Menschen sorgen auch für eine nachhaltige Bekämp-fung von Extremismus, Antisemitismus und Jugendgewalt.

Effizientere Arbeitsmarktinstrumente

Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet. Deshalbwerden wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung für Arbeit-suchende deutlich verbessern. Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögenim SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahrwesentlich erhöhen. Das entspricht einer Verdreifachung.Die Koalition will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitar-beitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. Die bestehenden Optionskommu-nen sollen ihre Aufgaben unbefristet wahrnehmen können. Die Bundesagenturfür Arbeit erhält die Aufgabe, den Kommunen attraktive Angebote zur freiwilli-gen Zusammenarbeit zu unterbreiten. Wir werden auf der Basis der vorhandenengesetzlichen Regelungen prüfen, die Energie- und Nebenkosten sowie ggf. dieKosten der Unterkunft zu pauschalieren. Dabei sind regionale Besonderheitenzu berücksichtigen. Und wir werden prüfen, ob die von den Familienkassendurchgeführte Auszahlung des Kindergeldes einer anderen Stelle übertragenwerden kann. Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubarensteuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchemUmfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das vonuns langfristig entwickelte Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes ein-bezogen.

Freiheit im Gesundheitswesen

Wettbewerb der Krankenversicherung soll als ordnendes Prinzip mit den Zielender Vielfalt, Effizienz und der Qualität der Versorgung wirksam werden. Die Ver-sicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wiemöglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können.Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnungmit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und ein-kommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.Private Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung sind ein konsti-tutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen. Ein Wechsel in dieprivate Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach einmaligem Überschrei-ten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein.

> Koalit ionsvertragelde 6|2009 7

Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit ist eintragendes Prinzip unserer Gesundheitsversorgungund sichert die Therapiefreiheit. Die freie Arztwahldurch die Patientinnen und Patienten ist dabei Aus-druck eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Wirwollen die Möglichkeit der Kostenerstattung aus-weiten. Es dürfen dem Versicherten durch die Wahlder Kostenerstattung keine zusätzlichen Kosten ent-stehen. In der Form der Umlagefinanzierung kanndie bisherige Pflegeversicherung ihre Aufgabe, allenBürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pfle-gekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen.Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umla-geverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung,die verpflichtend, individualisiert und generationen-gerecht ausgestaltet sein muss.Wir halten am Trennungsverbot zwischen Polizeiund Nachrichtendiensten fest. Zur besseren rechts-staatlichen Flankierung der Maßnahmen des BKA imRahmen der Gefahrenabwehr gegen den internatio-nalen Terrorismus wollen wir Regelungen treffen,die den Schutz des Kernbereichs privater Lebensge-staltung optimieren und das Maß an Grundrechts-schutz im Verfahren erhöhen. Die Entscheidung überdie Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnah-men soll künftig ein Richter am Bundesgerichtshofdurch Vermittlung des Generalbundesanwalts tref-fen.

Internet ohne Zensur

Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breit-bandversorgung in Deutschland sowohl in der Flä-che als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern.Die Nutzung freiwerdender Frequenzen des Fern-sehrundfunks soll dazu beitragen, kurzfristig Ver-sorgungslücken in der Fläche zu schließen. Wir lehnen eine generelle Überwachung des Inter-netdatenverkehrs ab. Das Internet darf kein urhe-berrechtsfreier Raum sein. Wir sind uns darübereinig, dass es notwendig ist, kriminelle Angeboteschnellstmöglich zu löschen, statt diese zu sperren.

Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf derGrundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren.Wir werden das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäi-schen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen. Darüber hinauswerden wir eine Stiftung Datenschutz errichten. Wir werden den Arbeitnehmer-datenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten.Wir werden einen Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsda-ten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungaussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib,Leben und Freiheit beschränken.Auch unser außenpolitisches Handeln wird von den Werten des Grundgesetzesund dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren. Wir bekennenuns zur Stärkung der UN und setzen uns für ihre umfassende Reform ein. Wirstreben einen gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat an. Als wir-kungsvollen Schritt gegen Protektionismus streben wir einen raschen Abschlussder Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (Doha-Runde) an. Wir wolleneine leistungsfähige und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht undentschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand eintritt. Wirstehen dafür ein, dass die Berücksichtigung der Interessen auch der kleinen undmittleren EU-Mitgliedstaaten ein Markenzeichen deutscher Europapolitik bleibt.Wir wollen, dass der EU-Aktionsplan zum Abbau von Bürokratie um 25 Prozentbis 2012 wirksam umgesetzt wird.Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgabenlehnen wir ab. Die Erweiterungsverhandlungen der Union werden ergebnisoffengeführt. Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzungfür einen Beitritt. Maßgeblich sind in allen Fällen sowohl Beitrittsfähigkeit derKandidaten als auch die Aufnahmefähigkeit der EU. Die 2005 mit dem Ziel desBeitritts der Türkei aufgenommenen Verhandlungen begründen keinen Automa-tismus.

Es geht um Werte und Interessen

Wir werden die Chancen im transatlantischen Verhältnis nutzen. Die NATO bleibtauch in Zukunft stärkster Anker unserer gemeinsamen Sicherheit. Abrüstung undRüstungskontrolle verstehen wir nicht als einen Verlust an Sicherheit, sondernals zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur.

Russland soll im Kurs der Modernisierung und des Abbaus der Defizite bei Men-schenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützt werden. DerRechtsstaatsdialog mit China ist zu intensivieren. Wir wollen ein ressortübergrei-fendes Konzept zur langfristigen Ausgestaltung unserer Lateinamerikapolitik er-

8

mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar2011 auf sechs Monate zu reduzieren. Der Verteidi-gungsminister setzt eine Kommission ein, die einenVorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisations-struktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung derFührungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeitenhat.Der Förderung der deutschen Sprache im Auslandmisst die neue Koalition besondere Beachtung bei.Große Wertschätzung wird der Dialog mit dem Islamerfahren. Auswärtige Kulturpolitik soll auch die eu-ropäische Identität stärken und zur innereuropäi-schen Integration beitragen.

Armutsbekämpfung hat Vorrang

In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspo-litik kommen unsere Werte und Interessen gleicher-maßen zu Ausdruck. Dabei sind rechtsstaatlicheMindeststandards und die Einhaltung der Menschen-rechte zu berücksichtigen. Dies erfordert die inten-sive Einbindung und Stärkung aller in der Entwick-lungsarbeit Tätigen wie auch eine engere Koopera-tion mit der deutschen Privatwirtschaft. Den politi-schen Stiftungen kommt dabei eine herausgehobeneFunktion zu. Die Wirksamkeit der Entwicklungsarbeitist zu stärken durch eine Konzentration auf gute Re-gierungsführung, Bildung/Ausbildung und Gesund-heit.Wir werden die Zusammenarbeit mit Schwellenlän-dern zu Partnerschaften in gegenseitiger Verantwor-tung weiterentwickeln. Entschuldung von Entwick-lungsländern werden wir nur bei transparenterHaushaltsführung, Bekämpfung der Korruption undMisswirtschaft gewähren. In der Struktur der Ent-wicklungszusammenarbeit sind Doppelstrukturenaufzulösen, Synergien zu nutzen.Wir streben eine einheitliche Entwicklungszusam-menarbeit der EU an. Ein wichtiges Anliegen ist füruns die Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwick-lungsländer. woe/HM

> Koalit ionsvertrag elde 6|2009

arbeiten. Auch für Afrika soll es ein solches Konzept geben. Im Nahen Osten tre-ten wir für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Wir setzen in der Region auf einenVerhandlungsansatz nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses. Die zivile Nutzungder Kernenergie im Iran darf kein Sicherheitsrisiko für andere Staaten bedeuten.Wir halten in Afghanistan am Konzept der vernetzten Sicherheit fest. Ressort-übergreifende Anstrengungen sollen gebündelt werden. Auch die StabilisierungPakistans ist zu fördern.Militärisches Handeln kommt für Deutschland nur im Rahmen der UN, der NATOoder der EU in Betracht. Maximen bleiben dabei eine Kultur der Zurückhaltungund eine vernetzte Sicherheitspolitik. Wir streben eine Kammer zur Verfolgungvon Piraterie beim Internationalen Strafgerichtshof an. Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest

So sieht Zukunft aus: Wir zeigen unsere innovative Wasserstofftechnik im Linde Hydrogen Center.

Als eines der weltweit führenden Gase- und Engineeringunternehmen entwickeln wir unter anderem nachhaltige Energielösungen für die Zukunft. Wasserstoff ist als ideales Speichermedium für regenerative Energiequellen besonders geeignet. Im Linde Hydrogen Center bei München fi ndet die emissionsarme Wasserstofftechnologie bereits heute täglich Anwendung. Diese weltweit einzigartige Einrichtung dient neben der Betankung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen auch als Test- und Erprobungszentrum. Weitere Informationen fi nden Sie unter www.linde.com/hydrogen

Anzeige

10

Mit acht Bundestagsabgeordneten als wichtige Bin-deglieder zwischen Parlament und Kabinett kannsich die FDP jetzt prägend an der Regierungsarbeitbeteiligen. Von großer Erfahrung wie bei WernerHoyer, der wieder seine langjährigen Einblicke in dieinternationale Diplomatie und die intimen Kennt-nisse des Hauses in die Arbeit des AuswärtigenAmtes einbringen kann, bis zur Spezifik ostdeut-scher Erwartungen wie bei Jan Mücke im nun CSU-geführten Verkehrsministerium reicht das liberaleAufgebot bei Staatsministern bzw. Parlamentari-schen Staatssekretären. woe

Parlamentarische Staatssekretäre in der Bundesregierung

Am Ende ging alles ganz schnell: Nahezu parallel mitder Klärung der letzten Streitpunkte auf dem Weg zurKoalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und CSUformierte sich das neue Bundeskabinett. Wie zuletztim Kabinett Brandt II stellt die FDP fünf Bundesminis -ter und besetzt dabei auch klassische Schlüsselres-sorts. Keine Überraschung für die Öffentlichkeit war,dass Guido Westerwelle nach 15 Jahren in der erstenReihe der Bundespolitik zum stellvertretenden Regie-rungschef und in der Nachfolge Walter Scheels, Hans-Dietrich Genschers und Klaus Kinkels zum Außenmi-nister aufrückte. Auch die Rückkehr Rainer Brüderlesnach seiner Mainzer Zeit an die Spitze eines Wirt-schaftsministeriums und Sabine Leutheusser-Schnar-renbergers auf den Stuhl der Bundesjustizministerinentsprach einer offensichtlichen Logik. Zugleich glück -ten zwei Überraschungen mit der Nominierung PhilippRöslers als Ulla-Schmidt-Nachfolger für das Gesund-heitsministerium und Dirk Niebels für die Entwick-lungszusammenarbeit. Deutlich wurde dabei, dassdie FDP zwei ganz besondere Akzente setzen wollte:die direkte Zuständigkeit für zwei hoch sensible Zu-kunftsbereiche der Sozial- und der Globalisierungs-politik. Während andere noch staunten, erinnertesich die Leiterin einer Berliner Parlamentsredaktionnoch in der Nacht der Entscheidung: „Dirk Niebel hatmir schon vor einiger Zeit sein Herz für die Armuts-bekämpfung offenbart. Da gab`s auch ein Zitat.“ Dieelde-Redaktion brauchte nicht lange zu suchen. Derdamalige FDP-Generalsekretär hatte 2007 gesagt, einReisebericht über Afrika hätte ihn „motiviert, michals Mensch und Politiker mit ganzer Kraft für die afri-kanischen Länder einzusetzen“. Manchmal hilft ebenauch ein geordnetes Archiv, die Politik zu verstehenund vorurteilsfrei zu interpretieren. woe

Liberale Minister in der Bundesregierung

Dr. Werner Hoyer*17.11.1951Staatsminister im AuswärtigenAmtArbeitsbereich: Sicherheits-und Europapolitik

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen, *27.12.1961

„Bei jeder Amtsübergabe in den vergangenenJahrzehnten – auch im Auswärtigen Amt – standein Begriff im Vordergrund: Es war der Begriff derKontinuität. Kontinuität nicht etwa verstanden alsIdeenlosigkeit, sondern als Fortsetzung einer gro-ßen Erfolgsgeschichte. Besonderes Augenmerkmöchte ich auf die bilateralen Beziehungen zuden Staaten in unserer Nachbarschaft richten. Esist eine unübersehbare Tatsache, dass gerade dasVerhältnis zu unseren östlichen Nachbarn nochder Vertiefung bedarf. Das Projekt, das WalterScheel und Willy Brandt mit ihrer Ostpolitik 1969begonnen haben und das von Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, auch von Jo-seph Fischer fortgeführt wurde, bedarf noch derVollendung. Dabei geht es mir vor allem um dasZusammenwachsen der Gesellschaften.“

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, *22.06.1945

„Mein Ziel ist es, das Wirtschaftsministerium wie-der als das ordnungspolitische Gewissen der Bun-desregierung zu etablieren. Mein Vorgänger hatmir ein gut bestelltes Haus voller hoch motivierterMitarbeiter hinterlassen. Diese schlagkräftigeMannschaft wird durch die neuen StaatssekretäreDr. Bernhard Heitzer, Ernst Burgbacher und Hans-Joachim Otto nochmals liberal verstärkt. Sogerüs tet bin ich guter Dinge, dass wir die wichti-gen Herausforderungen der neuen Legislaturperi-ode erfolgreich meistern werden. Am Herzen liegtmir dabei vor allem die Schaffung wachstums-freundlicher Rahmenbedingungen für den Mittel-stand.“

Cornelia Pieper*04.02.1959Staatsministerin im Auswärti-gen AmtArbeitsbereich: AuswärtigeKultur- und Bildungspolitik

Hans-Joachim Otto*30.10.1952Parlamentarischer Staatsse-kretär beim Bundesminister fürWirtschaft und TechnologieArbeitsbereich: Informations-gesellschaft und Kreativwirt-schaft

> Bundestagswahl elde 6|2009

11

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz *26.07.1951

„Zum ersten Mal will sich eine neue Bundesregie-rung auch mit Gesetzesentschärfungen profilie-ren. Ob Internetsperren oder Vorratsdatenspei-cherung, Pressefreiheit oder besserer Schutz vonBerufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Ärzten- der Kurswechsel ist durch den Koalitionsvertrageingeleitet. Der Schutz der Privatsphäre wird sichkünftig wie ein roter Faden durch die Gesetzge-bung der schwarz-gelben Koalition ziehen.“

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung, *29.03.1963

„Jetzt leiten liberale Politiker die Ministerien fürAuswärtiges, Wirtschaft und Entwicklung, so dasswir in diesen verbundenen Themenfeldern Syner-gieeffekte erzielen und einheitliche Strategienentwickeln können. Das heißt auch: Wir werdenzielgenauer mit den Mitteln der Steuerzahler um-gehen.Trotz der Finanzkrise steht Deutschland zu denVerpflichtungen, die öffentlichen Entwicklungs -leistungen schrittweise auszubauen. Armutsbe-kämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je.Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren undwirksam dort einzusetzen, wo es am meisten Nottut. Wirtschaftsriesen wie China erfüllen dieseKriterien nicht mehr, und darüber freuen wir uns.Natürlich werden wir nichts abrupt beenden undden Menschenrechtsdialog weiter pflegen. Vor-rangig ist auch der Ausbau unseres Anteils amweltweiten Klimaschutz.“

Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit *24.02.1973

„Bei vielen Bürgern hat sich der Eindruck vonKassenpatienten verstärkt, dass Deutschland aufdem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin ist. Nachder nächsten Reform müssen die Menschen dasGefühl haben, die Versorgung ist besser gewor-den. Dafür brauchen wir mehr Wettbewerb im Sys -tem. Die Krankenkassen müssen wieder unterein-ander im Wettbewerb stehen, sie müssen unter-schiedliche Beiträge verlangen dürfen und unter-schiedliche Leistungen anbieten können. Derzeitdurchschauen die Patienten nicht, was eigentlichmit ihrem Geld geschieht. Hier wollen wir fürmehr Transparenz sorgen. Wir haben ein klaresZiel: Ein neues Gesundheitssystem auf den Wegzu bringen, das für 80 Millionen Menschen gutfunktioniert.“

Dr. Max Stadler*23.03.1949Parlamentarischer Staatsse-kretär bei der Bundesministe-rin der Justiz

Ernst Burgbacher*28.05.1949Parlamentarischer Staatsse-kretär beim Bundesminister fürWirtschaft und TechnologieArbeitsbereich: Tourismus undMittelstand

Daniel Bahr*04.11.1976Parlamentarischer Staatsse-kretär beim Bundesminister fürGesundheit

Gudrun Kopp*18.10.1950Parlamentarische Staatssekre-tärin beim Bundesminister fürwirtschaftliche Zusammenar-beit und Entwicklung

Jan Mücke*18.11.1973Parlamentarischer Staatsse-kretär beim Bundesminister fürVerkehr, Bau und Stadtent-wicklung

> Bundestagswahl elde 6|2009

Sieben Antrittsbesuche in acht TagenSeine ersten 20.000 Flugkilometer hat Bundesau-ßenminister Guido Westerwelle bereits locker be-wältigt: Brüssel, Warschau, Den Haag, Paris, Brüs-sel, Luxemburg, Washington und zwischendurchauch immer mal wieder Berlin. Sieben Antrittsbe-suche hat er in seinen ersten acht Tagen im Amtabsolviert. Als vierter liberaler Außenamtschef – in der Tradi-tion von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscherund Klaus Kinkel – wurde Guido Westerwelle am28. Oktober 2009 als neuer Bundesminister desAuswärtigen vereidigt. Eine Woche später bildeteeine 42-stündige Reise nach Washington den Ab-schluss der ersten Woche seiner Amtszeit. Zu die-sem Zeitpunkt hatte Westerwelle schon Akzentegesetzt. Sein erster Antrittsbesuch führte ihn nichtwie seine Vorgänger nach Frankreich, sondernnach Polen. Damit setzte er das in die Tat um, waser schon bei Amtsantritt versprochen hatte: Ost-europa muss mehr Aufmerksamkeit zuteil werden.

Die Freundschaft zwischen beiden Ländern und Völkern sei nicht nur gut fürDeutschland und Polen, sondern auch wichtig für Europa, erklärte der Bundes-außenminister vor Journalisten im brechend vollen Empfangssaal des elegan-ten Außenamtspalastes in Warschau. In Den Haag, bei seinem zweiten Antrittsbesuch, unterstrich Westerwelle sei-nen Respekt für die kleineren EU-Staaten: Europa sei „keine Veranstaltung voneinigen wenigen Großen“. In Paris schließlich bekräftigte der Bundesaußen-minister die deutsch-französische Freundschaft, die schon für seine Generation„Teil unserer Gene“ geworden sei und nicht mehr gelernt werden müsse. InBrüssel beriet er mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor allemüber die Lage in Afghanistan. In Washington sprach Westerwelle bei seinerAmtskollegin Hillary Clinton unter anderem eine zentrale Initiative der liberalenAußenpolitik an: den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland inenger Abstimmung mit den Bündnispartnern. Der neue Außenminister hat schnell erfahren: Für Entdecker und Genießer sindsolche Reisen nicht geschaffen. „Für touristische Gefühle hatte ich noch keineZeit. Wenn Sie dienstlich hier sind, sind Sie eingeplant wirklich in jeder Mi-nute“, sagte er bei strahlendem Sonnenschein vor dem Washingtoner Kapitolin die zahlreichen Kameras, die ihn hier wieder begleiteten – ganze acht Tagenach der Amtsübernahme. AS

12> Außenpolit ik elde 6|2009

Arbeitsbeginn für Außenminister Guido Westerwelle:

13> Außenpolit ik elde 6|2009

< BundesaußenministerGuido Westerwelle undseine US-amerikanischeAmtskollegin Hillary Clintontreten in Washington im Anschluss an ihr Gesprächvor die Presse.

< Herzlicher Empfang fürBundesaußenministerGuido Westerwelle durchFrankreichs PräsidentNicolas Sarkozy vor dem Elysee-Palast in Paris.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker heißt GuidoWesterwelle herzlich willkommen.

<

< NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Gespräch mit Vizekanzlerund BundesaußenministerGuido Westerwelle im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Erster Antrittsbesuch: Guido Westerwelle mit

dem polnischen Präsidenten Lech

Kaczynski in Warschau.

>

Foto

s: P

ictu

re-A

llian

ce, g

etty

imag

es

> FDP-Bundestagsfraktion elde 6|2009 14

Die neue FDP-Bundestagsfraktion:

Alles andere als durchschnittlich

Zum ersten Mal in der Ge-schichte der FDP über-nimmt eine Frau den Vor-

sitz der Bundestagsfraktion. Birgit Homburgerwurde mit 93,25 Prozent von der Fraktion anihre Spitze gewählt. Gefragt nach ihren Plänenfür das neue Amt antwortet die 44jährigeBaden-Württembergerin: „Jeder hat seinen eige -nen Stil. Ich werde auch nicht alles anders ma-chen als meine Vorgänger. Der größte Unter-schied ist der, dass wir jetzt eine deutlich grö-ßere Fraktion sind und endlich Politik in Deutsch -land gestalten können, weil wir nicht mehr inder Opposition sitzen, sondern regieren.“Die Fraktion wählte auch einen neuen Frakti-onsvorstand. Hermann Otto Solms übernimmtfür die FDP erneut das Amt des Vizepräsidentendes Deutschen Bundestages. 1. Parlamentari-scher Geschäftsführer bleibt Jörg van Essen.Christian Ahrendt, Otto Fricke und Claudia Win-terstein wurden ebenfalls zu ParlamentarischenGeschäftsführern gewählt. Als stellvertretendeFraktionsvorsitzende stehen Birgit Homburgerkünftig Carl-Ludwig Thiele, Dr. Heinrich Kolb,Gisela Piltz, Dr. h.c. Jürgen Koppelin, MiriamGruß und Ulrike Flach zur Seite. Die neue Fraktion hat sich eindeutig verjüngt.Sechs Abgeordnete sind 30 oder jünger, zehnweitere unter 34 Jahre alt. Mit 22 Jahren derjüngste Abgeordnete des Bundestages ist Flo-rian Bernschneider. Sein Pendant – der ältesteAbgeordnete der neuen FDP-Bundestagsfrak-tion – ist Dr. Peter Röhlinger (70).40 der 93 FDP-Abgeordneten wurden neu inden Deutschen Bundestag gewählt. Der Frau-enanteil beträgt mit 23 weiblichen Abgeordne-ten 24,7 Prozent. Birte Betzendahl

Die Parlamentarischen Geschäftsführer

Die stellvertretenden Vorsitzenden

Die Vorsitzende

Christian Joachim Ahrendt,Parlamentarischer Geschäfts-führer der FDP-Bundestags-fraktion, Rechtsanwalt, LVMecklenburg-Vorpommern, WK013 Schwerin – Ludwigslust

Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des DeutschenBundestages, Selbständiger,LV Hessen, WK 174 Gießen

Otto Fricke, ParlamentarischerGeschäftsführer der FDP-Bun-destagsfraktion, Rechtsanwalt,LV Nordrhein-Westfalen, WK111 Krefeld I – Neuss II

Jörg van Essen, 1. Parlamen-tarischer Geschäftsführer derFDP-Bundestagsfraktion, Ober-staatsanwalt a.D., LV Nord-rhein-Westfalen, WK 146Hamm – Unna II

Dr. Claudia Winterstein, Parlamentarische Geschäfts-führerin der FDP-Bundestags-fraktion, Geschäftsführerin,LV Niedersachsen, WK 42 StadtHannover I

Jürgen Koppelin, stellvertre-tender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Rund-funk-Redakteur, LV Schleswig-Holstein, WK 003 Steinburg –Dithmarschen Süd

Gisela Piltz, stellvertretendeVorsitzende der FDP-Bundes-tagsfraktion, RechtsanwältinLV Nordrhein-Westfalen,WK 107 Düsseldorf I

Carl-Ludwig Thiele, stellver-tretender Vorsitzender derFDP-Bundestagsfraktion,Rechtsanwalt, LV Niedersach-sen, WK 040 Stadt Osnabrück

Ulrike Flach, stellvertretendeVorsitzende der FDP-Bundes-tagsfraktion, Diplomüberset -zerin, LV Nordrhein-Westfalen,WK 119 Mülheim – Essen I

Dr. Heinrich Leonhard Kolb,stellvertretender Vorsitzenderder FDP-Bundestagsfraktion,Diplomwirtschaftsingenieur,LV Hessen, WK 187 Odenwald

Birgit Homburger, Vorsitzendeder FDP-Bundestagsfraktion,Diplom-Verwaltungswissen-schaftlerin, LV Baden-Würt-temberg, WK 287 Konstanz

Vizepräsidentdes Bundestages

Miriam Gruß, stellvertretendeVorsitzende der FDP-Bundes-tagsfraktion, Politikwissen-schaftliche Doktorandin,LV Bayern, WK 252 Augsburg-Stadt

15> FDP-Bundestagsfraktion elde 6|2009

Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann

Jens Ackermann Christine Aschenberg-Dugnus

Daniel Bahr Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel

Rainer Erdel Paul Friedhoff Dr. EdmundGeisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck

Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans

Joachim Günther Dr. ChristelHappach-Kasan

Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Dr. Werner Hoyer

elde 6|2009 16

> FDP-Bundestagsfraktion

Sebastian MichaelKörber

Patrick Kurth Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Hellmut Königshaus Gudrun Kopp

Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller BurkhardtMüller-Sönksen

Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner Michael Link Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic

Prof. Dr. Martin Neumann Dirk Niebel Hans-Joachim Otto Cornelia Pieper Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger

> FDP-Bundestagsfraktionelde 6|2009 17

Die neue Fraktion in Zahlen und Fakten

Dank des hervorragenden Wahl -ergebnisses von 14,6 Prozent,das die FDP bei der Bundes-tagswahl erreichen konnte, sit-

zen nun aus allen Bundesländern Abgeordnete in derFDP-Bundestagsfraktion. Ein besonderer Erfolg: MitTorsten Staffeldt wurde seit 15 Jahren wieder einBremer FDP-Politiker in den Deutschen Bundestaggewählt. Geographisch ist die FDP von Nord bis Südund Ost bis West bestens vertreten. „Nördlichste“Abgeordnete ist Christine Aschenberg-Dugnus ausStrande in Schleswig-Holstein. Den Titel des „öst-lichsten“ Abgeordneten teilen sich Reiner Deutsch-mann aus Kamenz in Sachsen und Prof. Dr. MartinNeumann aus Vetschau in Brandenburg. Petra Müllerhat mit Aachen den westlichsten Wahlkreis. StephanThomae hat nach Berlin die weiteste Anreise: Erkommt aus dem südlichsten Zipfel der Republik, ausSulzberg im Allgäu. Auch die Ländergruppe Ost innerhalb der Fraktionwurde gestärkt. Aus Brandenburg und Thüringen sit-zen inzwischen je zwei Mitglieder für die FDP imDeutschen Bundestag, aus Sachsen-Anhalt kommenebenfalls zwei Parlamentarier, aus Mecklenburg-Vor-pommern einer, aus Berlin nun drei und aus Sachsensogar vier liberale Abgeordnete. Birte Betzendahl

Prof. Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Joachim Spatz Dr. Max Josef Stadler Torsten Staffeldt

Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster

Serkan Tören Johannes Vogel

Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar

Dr. Daniel Volk

Hartfrid WolffDr. Guido Westerwelle Dr. Volker Wissing

Staatssekretäre in der Bundesregierung

Bernhard Heitzer,*28.03.1949,Staatssekretär im Bundes -ministerium für Wirtschaft und Technologie

Stefan Kapferer, *06.11.1965,Staatssekretär im Bundes-ministerium für Gesundheit

Dr. Birgit Grundmann, *15.07.1959,Staatssekretärin im Bundes -ministerium der Justiz

Martin Biesel,*08.12.1962,Staatssekretär im Bundes -ministerium des Auswärtigen

Hans-Jürgen Beerfeltz, *08.04.1951,Staatssekretär im Bundesminis -terium für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung

> Aktuel l elde 6|2009 18

Anzeige

Mit Werbeverboten für Tabakwaren fing es an. Anzeigen, Spots in TV und Radio, Internetwerbung: alles untersagt.

Nun diskutiert der Gesetzgeber noch weitergehende Verbote und Einschränkungen. Neben Tabak jetzt auch für alkoholische

Getränke, Nahrungsmittel und Süßigkeiten. Wo das wohl hinführt? Wir bleiben bei unserer Meinung,

dass der Staat mündigen Bürgern die Freiheit lassen sollte, Eigenverantwortung zu tragen und selbständig über ihr

Genussverhalten zu entscheiden. Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de

Die zunehmende staatliche Bevormundung ist ein dickes Ding.

Anzeige

Das Saarland will „Jamaika“

> Landtagswahlen elde 6|2009 20

Die bundesweit erste Jamaika-Koalition ist zehnWochen nach der Landtagswahl im Saarland per-fekt. FDP, CDU und Grüne haben am Wochenendevom 7./8. November 2009 auf Parteitagen für denKoalitionsvertrag gestimmt. Die Saarliberalen sinddamit seit 1985 erstmals wieder an der Regierungbeteiligt. Das ist eine historische Entscheidung, diedie Koordinaten in Deutschlands verschieben wird.Dabei ist eines sicher: „Jamaika" ist kein Experi-ment mit ungewissem Ausgang, sondern ein Pro-jekt mit Zukunft.Jamaika ist die interessanteste Option aus demDenklabor politischer Strategen. Angesicht der Tat-sache, dass die großen Volksparteien an Stimmenverlieren, sind Mehrheiten immer schwerer zu or-ganisieren. Die alten ideologischen Grabenkämpfe

funktionieren nicht mehr. Dabei kommt es für die Grünen, die ihren Ursprungim bürgerlichen Milieu haben, drauf an, neue Mehrheiten zu finden, wollen sieweiter Politik gestalten. Die Voraussetzungen für dieses Projekt sind dabei günstig. Längst gibt es näm-lich ein gelb-grünes Lebensgefühl, moderner Liberalismus gekoppelt mit demdringenden Bedürfnis, die Marktwirtschaft nachhaltig auszurichten, also res-sourceneffizient. Wer genau hinschaut, wird darin die eigentliche Chance fürdie Ausrichtung der Industrie in der Zeit nach der Finanzkrise sehen. Und genau hierin steckt die Vision für das Projekt Jamaika. Dabei ist es geradeAufgabe des gelb-grünen Projektes, Impulse für Reformen und die Sicherungunserer Zukunft zu geben: Ein „Weiter so wie bisher" darf es nicht mehr geben.Nur durch den kreativen Prozess zwischen Liberalen und Grünen kann die Ver-änderung voran getrieben werden, die Deutschland nach vorne bringt.So könnte man beispielsweise eine Wirtschaft errichten, die eben nicht mehrauf Öl basiert, sondern etwa auf der Gesundheit und so könnte dann auch dieVision einer Jamaika-Gesellschaft ein Erfolgsmodell werden: Bildung in den Vor-dergrund rücken, Lehrpläne auf gesunde Lebensführung und selbstbestimmte,verantwortungsvolle Mediennutzung durch den Verbraucher ausrichten, eineGesundheits-Infrastruktur in Sachen Ernährung und Gesundheitssystem auf-bauen, viele neue Produkte der Gesundheits- und Umweltökonomie schaffen,die bald weltweit nachgefragt werden. Den Saar-Grünen kann man für ihre Zustimmung nur gratulieren. Für sie ginges um die Frage, ob sie als grüner, farbenfroher Klecks in einem rot-knallrotenEinerlei untergehen oder als aktiver Partner die visionäre Zukunftswerkstatt„Jamaika" gestalten wollen. Sie haben die richtige Entscheidung getroffen, Ja-maika ist jetzt perfekt. Eine andere Entscheidung hätte den Weg geebnet in einProjekt, das auf Dauer nur zur Verunsicherung des grünen Bürgertums geführthätte. Jamaika hat hingegen Zukunft: mit nachhaltigem Liberalismus auf bür-gerlichem Fundament die ökologische Zukunft gestalten – darum geht es.

Jorgo Chatzimarkakis

Brandenburgs FDP: Opposition gegen Rot-RotNach 15 Jahren Abstinenz ziehen die Liberalen wie-der in den Brandenburger Landtag ein. „Wir habenunser Ergebnis mehr als verdoppelt und sind somitder absolute Gewinner dieser Wahl“, freut sich Spit-zenkandidat Hans-Peter Goetz. Aus dem Stand her-aus holten die Liberalen bei der Landtagswahl EndeSeptember 7,2 Prozent der Zweitstimmen. „Wir zie-hen nun mit sieben Abgeordneten in den neuenLandtag ein, nach 15 Jahren ist das ein riesiger Er-folg“, rief Goetz noch am Wahlabend den jubelndenParteifreunden in Potsdam zu. Neben dem Rechts-anwalt Hans-Peter Goetz als neuer Fraktionschefvertreten Linda Teuteberg, Raimund Tomczak, JensLipsdorf, Andreas Büttner, Marion Vogdt und GregorBeyer die FDP im neuen Landtag. Zum Stellvertretervon Goetz wurde der 62jährige Unternehmer Rai-mund Tomczak gewählt. Den Vorstand komplettiert

die 53jährige Marion Vogdt als parlamentarische Geschäftsführerin. „Mit uns hatdas Land endlich wieder eine wirkliche Oppositionspartei“, so der Fraktionsvor-sitzende. Bisher habe Opposition im Landtag mit der Linkspartei und den Rechts-extremisten praktisch nicht stattgefunden. „Wir werden der künftigen Regierungvor allem bei der Bildungspolitik auf die Finger schauen“, kündigte er an. Es müssewieder mehr Geld ins Bildungssystem zurückfließen. Die neue Fraktion setzt sichaußerdem für die Neueinstellung von mindestens 500 Lehrern pro Jahr und fürein Ende der Schulschließungspolitik ein. „Auch das Ausspielen von Schulen infreier Trägerschaft gegen staatliche Schulen muss endlich ein Ende haben“, soGoetz. Die Fraktion wird außerdem die Themen Bürgerrechte, Arbeitsplätze, Wirt-schaft, Mittelstand und Grundrechte wieder stärker in den Fokus rücken. Empört reagierte die neue Landtagsfraktion auf die künftige rot-rote Koalitionin Potsdam. „Ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall wird aus dem Landtagwieder ein Kreml“, so Goetz. So wurde das Gebäude zu DDR-Zeiten spöttischgenannt. „Ein rot-rotes Bündnis ist ein fatales Signal für die Wirtschaft. Die Er-kenntnis, dass Erarbeiten vor Verteilen kommt, geht in dieser Koalition verloren“,so Goetz. Christian Erhardt-Maciejewski

Gregor Beyer Andreas Büttner Hans-Peter Goetz Jens Lipsdorf Linda Teuteberg Raimund Tomczak Marion Vogdt

21> Landtagswahlen elde 6|2009

Drei von sieben Ministerien für die Liberalen

Regional und überregional ist sich die Presse einig:„So kann’s gehen – wie in Schleswig-Holstein näm-lich. Dort haben die Blau-Gelben mit den Schwar-zen verhandelt, dass es eine Wucht ist“, kommen-tierte der Berliner Tagesspiegel. „Kieler Lektion fürdie CDU“, titelte die Süddeutsche Zeitung. „Faktist“, so die beiden Verhandlungsführer Jürgen Kop-pelin und Wolfgang Kubicki, „dass die FDP inSchleswig-Holstein ihre Wahlversprechen mit demKoalitionsvertrag umgesetzt hat. Wir haben unsmit der Union nicht auseinander-, sondern zusam-mengesetzt, um gemeinsam etwas für das Land

Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit

Heiner Garg (43),Vize-Ministerprä-sident

Der gebürtige Frei -burger kam 1995als wissenschaftli-cher Mitarbeiter indie FDP-Landtags-fraktion. Fünf Jah -

re später wurde er erstmals in den Land-tag gewählt. Der Diplom-Volkswirt hatsich vor allem als So zial-, Gesundheits-und Arbeits markt politiker engagiert, waraber auch wirt schafts politischer Sprecherder Fraktion. Promoviert hat Garg in Frei-burg, wo auch sein Lebensgefährte zuHause ist, Thema: Umsetzung der Pflege-versicherung. Über seine fachpolitischenAktivitäten hinaus profilierte sich Gargals Fraktionsvize und Chef der Programm-kommission zur Landtagswahl.

Minister für Bildung und Kultur

Ekkehard Klug(53)

Er hat nach 17 Ja h -ren auf der Oppo -sitionsbank im Land-tag sein Traum zielerreicht. Zwischen1993 und 1996 war

er Fraktionschef, bevor Wolfgang Kubickiwieder das Ruder übernahm. Seitdem warKlug als Parlamentarischer Geschäftsfüh-rer der „Manager“ der Fraktion. Als Pri-vatdozent hat der Historiker bis jetztLehrveranstaltungen abgehalten, vorallem zur Geschichte Russlands und desBaltikums. Sein Ziel, die Realschulen zuerhalten und Schulen ge nerell mehr Ent-scheidungsfreiheit zu geben, hat die FDPin den Koalitionsverhandlungen mit derCDU durchgesetzt.

Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration

Emil Schmalfuß(63/parteilos)

Seit 35 Jahren istder von der FDPnominierte JuristRichter in Schles-wig-Holstein; zu-letzt war er Präsi-

dent des Landgerichts Kiel. Seine Partei-losigkeit passe gut zu seinem Richteramt,sagt Schmalfuß, er stehe aber seit den1970er Jahren liberalen Rechtspositionennahe. Als Minister will er sich unter ande-rem dafür einsetzen, dass die Personal-einsparungen im Bereich Justiz möglichstgering ausfallen. Das Haus übernimmtauch die Zuständigkeit für die Atomauf-sicht. Die Regierung trägt damit der Tat-sache Rechnung, dass diese Aufgabe zumGroßteil Rechtsaufsicht bedeutet.

und seine Zukunft auf den Weg zu bringen. Dabei ist dann zu 90 % FDP undein Aufbruch für Schleswig-Holstein – so der Titel des 57-seitigen Vertragswer-kes – herausgekommen.“Jetzt gehe es darum, sich nicht gegeneinander in der Koalition zu profilieren,wie dies CDU und SPD getan hätten. „Wir wollen die Koalition insgesamt pro-filieren“, gibt Wolfgang Kubicki als Parole aus. „Dabei ist die FDP-Fraktion sostark wie nie zuvor in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Erstmals sind alleTeile des Landes mit Abgeordneten in der Fraktion vertreten. 15 Abgeordnetebedeuten ein Drittel der Regierungsmehrheit. Es gilt, den guten Ruf der Arbeitder alten Fraktion jetzt mit der neuen Fraktion in die Regierung zu tragen, umdamit eine neue, verlässliche Politik für die Menschen in Schleswig-Holsteinparlamentarisch abzusichern.“ Christian Albrecht

Die neue und größte FDP-Fraktion aller Zeiten (vonlinks): Katharina Loedige,Christopher Vogt, KirstinFunke, Carsten-Peter Bro-dersen, Jens-Uwe Dankert,Christina Musculus-Stahnke, Dr. Heiner Garg,Ingrid Brand-Hückstädt, Oliver Kumbartzky, Wolf-gang Kubicki, Günther Hildebrand, Gerrit Koch, Dr. Ekkehard Klug, AnitaKlahn, Cornelia Conrad.

Schleswig-Holstein: FDP verhandelt Inhalte sehr erfolgreich

AusschreibungHiermit wird für das Jahr 2010, zum 45. Male, der Preis der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung ausgeschrieben. Er wird alljährlich für Arbeiten ausden verschiedensten Fachrichtungen (Geistes-, Sozial-, Rechts- und Wirt-schaftswissenschaften) verliehen, die im Sinne Wolf Erich Kellners in wissen-schaftlich wertvoller Weise Grundlagen, Geschichte und Politik des Liberalis-mus im deutschen, europäischen und außereuropäischen Raum behandeln.Die Verleihung findet im Oktober 2010 statt.Schriftliche Arbeiten müssen bis zum 31. März 2010 in dreifacher Ausfertigungbei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Archiv des Liberalismus,Theodor-Heuss-Str. 26, 51645 Gummersbach (Tel. 02261/3002-421) eingereichtwerden.

Wolfram Dette neuer VLK-VorsitzenderNeuer Vorsitzender der Bundes-VLK ist der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolf-ram Dette (3.v.r.). Das beschloss die XXV. VLK-BundesdelegiertenversammlungAnfang Oktober. Seine drei Stellvertreter sind Gaby Büssemaker (Oberbürger-meisterin der Stadt Ettlingen), der VLK-Landesvorsitzende aus NRW JochenDürrmann sowie Rainer Michael Lehmann, Vorsitzender der VLK Berlin und Ab-geordneter im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit einem großartigen Wahlergeb-nis ist auch der bisherige Schatzmeister Martin Koke erneut in seinem Amt be-stätigt worden. Auch Susanne Itzerott (Schleswig-Holstein) und Rolf HermannLöhr (Brandenburg) wurden als Beisitzer wiedergewählt. Außerdem im Vor-stand: Gino Leonhard (Mecklenburg-Vorpommern) und Fritz Haugg (Bayern).Der bisherige Bundesvorsitzende der VLK, Werner Becker-Blonigen (3.v.l.)wurde in Anerkennung seiner langjährigen kompetenten Arbeit zum Ehren-vorsitzenden der VLK gewählt. Neben der Verabschiedung des Leitantrageszum Veranstaltungsthema haben die Delegierten auf ihrer Delegiertenver-sammlung „Kommunalpolitische Kernforderungen zu den Koalitionsverhand-lungen von CDU/CSU und FDP“ beschlossen.Traditionell wurde auch wieder der Kommunalpolitikerpreis „das liberale rat-haus“ verliehen. Erster Preisträger dieser Auszeichnung ist in diesem Jahr derFDP-Ortsverband Hoher Fläming in Brandenburg für seine Initiative „Ein Kin-derspielplatz für Niemegk“. Der zweite Platz geht an den FDP-Gemeindever-band Lemwerder in Niedersachsen. Dritter Preisträger sind die Berliner JungenLiberalen aus Friedrichshain/Kreuzberg und Neukölln.

> Aktuel l elde 6|2009

Der VdR steht für Vielfalt. Ob Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- oder Schnupftabak: Wer die Auswahl zu schätzen weiß, erkennt den Wert der mittelständisch geprägten Rauchtabakindustrie. Um traditionsreiche Tabakprodukte zu erhalten, fördern und schützen wir verantwortungs-bewusst deren Vielfalt.

Vielfaltfördern. Vielfaltschützen.

TabakKultur.Made in Germany.

VdR Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Mehr Informationen zur Tabakkultur: www.verband-rauchtabak.de

Anz

eige

Anzeige

23> Liberaleselde 6|2009

16 Stunden Beratungen, eine rauschende Party und derneue Außenminister der Bundesrepublik Deutschland,Guido Westerwelle, zu Besuch. So lautet die Bilanz des39. Bundeskongresses der Jungen Liberalen. In ihremLeitantrag haben sich die JuLis für die Zeit nach der Wahlstrategisch neu positioniert. Ihr größtes Anliegen istdabei, zugunsten künftiger Generationen der Haushalts-konsolidierung Vorfahrt einzuräumen.Positiv anerkennen die Jungen Liberalen, dass bei denBürgerrechten eine Umkehr erfolgt. Auch die im Koali-tionsvertrag festgeschriebenen Mehrausgaben für denBildungs- und Forschungsbereich werden begrüßt. Aufdem Tableau stand auch die Wahl von Konstantin Kuhleals neuer Beisitzer im Bundesvorstand. Kuhle folgt mitrund 90 Prozent der Stimmen auf Florian Bernschneider,der als neues Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion aufsein Amt verzichtet hatte.

Junge Liberale beschließen neue strategische Positionierung

elde ImpressumHerausgeber: Dr. Guido Westerwelle und Birgit Homburger;Chefredakteur: Robert von Rimscha; Verantwortlich: WulfOehme; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitar-beit: Kirstin Balke, Susanne Bühler, Hel mut Metzner, GabrieleRenatus, Carsten Reymann, Thomas Scheffler, Adib Sisani, KnutSteinhäuser, Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion:Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Ber-lin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Ko-walke@liberalverlag.de, Telefon: (0 30) 27 57 28 79, Telefax:(0 30) 27 57 28 80; Verlag: liberal Verlag GmbH, E-Mail: re-nate.metzenthin@liberal verlag.de; Anzeigen: liberal VerlagGmbH, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon: (030) 27 5728 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesell -schaft für Werbung und Kommuni kation mbH, Wiesbaden;Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Berlin; elde er-scheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit glie der imRahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderenBezugs preises geliefert. Jahres bezugs preis sonst 25 Euro inkl.MwSt. und Versand.

. . . . Im Jahr 2009 sparen d ie gesetz l ichen. . . . . . . .

. . . . . . .Krankenkassen al le in durch Generika. . . . .

7,7 Milliarden Euro!Dieses Geld kommt der Versorgung aller Patienten in Deutschland zugute.

Wollen Sie mehr über die aktuelle Entwicklung im Arzneimittelmarkt der Gesetzlichen Krankenversicherung wissen? Informieren Sie sich unter dem Stichwort Marktdaten auf www.progenerika.de

Anzeige

elde 6|2009 > Liberales24

Anneliese Knoop-Graf gestorben

Eine der letzten Zeitzeuginnen des deutschen Wider-standes gegen den Nationalsozialismus, AnnelieseKnoop-Graf, ist im Alter von 88 Jahren gestorben.Knoop-Graf ist die Schwester des NS-Widerstands-kämpfers Willi Graf, der zusammen mit den Geschwi-stern Scholl in München die Flugblätter der Wider-standsgruppe „Weiße Rose“ verteilt hatte. Sie war An-fang der 70er Jahre in die FDP eingetreten und hattemehrfach in der Stadt Bühl für die FDP kandidiert. Knoop-Graf war vorübergehend mit ihrem Bruder ver-

haftet worden. Sie hatte es sich nach seiner Hinrichtung 1943 zur Lebensaufgabegemacht, die Erinnerung an den Widerstand wachzuhalten – als Leiterin des In-ternats Marienau bei Lüneburg und bis zu ihrem Tod durch Veröffentlichungen,Vorträge und die Mitarbeit an Filmen über die „Weiße Rose“. Die Liberalen werdenihr Andenken bewahren.

Neuauflage für Naumann-Buch

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat eineNeuauflage des Buches über ihren Namensgeber heraus-gebracht. Anlass ist dessen 150. Geburtstag im März 2010.Den Titel bildet ein Zitat von Naumann: „Dass wir selberfrei zu werden suchen, soviel uns immer möglich ist.“ DasBuch enthält Texte und zahlreiche Abbildungen zu Leben,Werk und Wirken von Friedrich Naumann sowie eine Chro-nik der von Theodor Heuss, dem damaligen Bundespräsi-denten, 1958 gegründeten und nach seinem Mentor be-nannten Stiftung. Das Geleitwort stammt von Dr. Wolf-gang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Stiftungfür die Freiheit. Abgerundet wird das Buch durch eine Do-kumentation der Reden, die Bundespräsident Professor Dr.

Horst Köhler und der im Juni dieses Jahres verstorbene Professor Dr. Lord RalfDahrendorf im Rahmen einer Feierstunde zum 50. Jahrestag der Gründung derStiftung im Mai 2008 in Bonn gehalten haben – Dahrendorf war Vorsitzender desVorstandes der Stiftung von 1982 bis 1987. Bestellen können Sie das Buch, sowohldie englische als auch die deutsche Fassung, bei viola.neuheiser@freiheit.org.

Mit EU-Flagge ins Ziel

Prof. Dr. Hendrik Fehr, langjähriger Vorsitzender derAuslandsgruppe Europa der FDP in Luxemburg undDirektor am Europäischen Rechnungshof, hat zumdritten Mal erfolgreich an der Triathlon-Altersklas-senweltmeisterschaft – olympische Distanz (1,5 kmSchwimmen, 40 km Rad, 10 km Laufen) – diesmal inQueensland/Australien teilgenommen. Im Alter von64 Jahren ist er noch topfit und freute sich über sei-nen Erfolg. Mit großem Beifall wurde sein sichtbaresBekenntnis zu Europa bedacht: Zieleinlauf mit derEU-Flagge.

17. JanuarEuropaparteitag (Aufstellung der Bundesliste Europakandidaten), Berlin, Estrel Convention Center

Es liegt im 2. Stock im Thomas-Dehler-Haus: Das „IdeenReich“ ist im FDP-Wahlkampf Dreh- und Angelpunkt der Parteistrategen gewesen. Auf einer Deutschlandkarte sind die Routen und Städte der Wahlkampftouren eingezeichnet. Daneben befindet sich ein riesiger Terminkalender, auf dem alle Auftritte von Guido Westerwelle und den ande-ren Wahlkämpfern vermerkt sind, denn genaue Koordination und Absprachen sind von elementarer Bedeutung im Wahlkampf.

Zahlreiche Plakate, Entwürfe und Ideenskizzen, die bei der Europa- und Bundestagswahl einge-setzt worden sind, stehen im IdeenReich, dem „war room“ der Liberalen. Links an der Wand befindet sich das „Konfliktraster“. Hier werden die inhaltlichen Aus-richtungen aller im Bundestag vertretenen Parteien gegenüberge-stellt. Wo gibt es Übereinstimmungen mit der Union? Was sind die wesentlichen Probleme mit den Sozialdemokraten? Ein Blick auf das Konfliktraster gibt Aufschluss. Doch es zeigt nicht nur Gemein-samkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien. „Wir schauen

Wahlkampfzentrale im Thomas-Dehler-Haus –Das FDP-IdeenReich

auch nach, wo es innerparteiliche Konflikte gibt“, erklärt Thomas Diener, der die Wahlkampfrunden im Dehler-Haus koordiniert hat. „So können wir den Finger in die Wunde legen“, sagt Diener.

Denn natürlich ging es für die FDP im Wahlkampf darum, sich mit dem eigenen Programm gegenüber den Mitbewerbern abzugren-zen. „Wir haben aber bewusst kein Negative-Campaigning betrie-

ben“, erklärt FDP-Wahlkampfmanager Hans-Jürgen Beerfeltz. Der Europawahlkampf der SPD hat gezeigt, dass es bei den Wählern nicht gut ankommt, wenn man sich auf Kosten einer anderen Partei zu profilieren versucht. Das war aber ohnehin kein Problem für die Liberalen: „Noch nie hatte die FDP ein so klares Profil wie bei der Kampagne 2009 – und das schon lange, bevor der Wahlkampf in die heiße Phase ging“, so Beerfeltz weiter. Die programmatische Ausrichtung der FDP war also glasklar, auch wenn die genauen Slogans für die Wahlkampfplakate und Broschüren natürlich so spät wie möglich festgelegt wurden, um auf „alle Entwicklungen noch reagieren zu können“, erklärt Christian Renatus, der als Geschäftsführer des liberal Verlags u.a. für die gesamte technische Koordinierung des Wahlkampfes verantwortlich war.

Es ist das beste Ergebnis in der Geschichte der FDP – 14,6 Prozent der Wähler gaben bei der Bundestagswahl 2009 den Freien Demokra-ten ihre Stimme. Damit wurde sogar das Rekordergebnis aus dem Jahr 1961 getoppt, als die Liberalen 12,8 Prozent erreichten. Durch das hervorragende Abschneiden der FDP bei der diesjährigen Bundestagswahl ist der Regierungswechsel ermöglicht worden. Ein Rückblick auf den Wahlkampf.

6. JanuarDreikönigstreffen, Stuttgart

Thomas Diener, Wahlkampfassistent

Hans-Jürgen Beerfeltz, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter und Dirk Niebel, Generalsekretär

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

6. FebruarFeier anlässlich des 50. Geburtstages von Cornelia Pieper

25. FebruarPolitischer Aschermittwoch

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

Großes Engagement zeigten auch die Verantwortlichen und Mit-arbeiter der zehn PR- und Werbeagenturen, die die FDP in ihrem Wahlkampf rein auf Erfolgsbasis unterstützten. Ende Juli wurde der Agentur-Pool vorgestellt, mit dem bereits in der Schlussphase des Europawahlkampfes die Planungen des Bundestagswahlkampfes begannen. Die Kreativ-Koordination der Agenturen übernahm Helmut Andreas Hartwig (ehemaliger Chairman von BBDO Germany). In die-ser Funktion leitete er auch die Strategierunde, der unter anderem

angehörten.

Diese fünf Kommunikationsprofis erarbeiteten gemeinsam mit der Werbeagentur von Mannstein, der PR-Agentur Burson-Marsteller und mit dem FDP-Wahlkampfteam, dem neben Hans-Jürgen Beerfeltz (Leitung) noch der Büroleiter von Guido Westerwelle, Martin Biesel, der Leiter der Abteilung Strategie und Kampagnen, Helmut Metzner, der Sprecher der FDP, Robert von Rimscha, die Büroleiterin des Generalsekretärs Dirk Niebel, Heidrun Tampe, sowie Gabriele Renatus, Christian Renatus, Torsten Grau, Thomas Diener und Thomas Scheffler angehörten, die Gesamtkonzeption des Wahlkampfes.

Für die Umsetzung spezieller Zielgruppen- und Onlinekampagnen ge-hörten dem Kampagnenverbund noch die folgenden Agenturen an:

Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen verzichtete die FDP auf eine Lead-Agentur. „Wir wollen die Menschen nicht mit irgendetwas überrumpeln, was sie uns eh nicht abkaufen“, erklärt Hans-Jürgen Beerfeltz. Bei der Auswahl und Koordination der Agenturen stand immer die Philosophie „Wahlkampf von unten“ im Mittelpunkt. Frü-her wurden Wahlkämpfe geführt, indem die Agenturen ihn straff von oben durchplanten.

Heute will die FDP die Bürger direkt in die Kampagne mit einbezie-hen und vertraut deshalb auf die „Weisheit der Vielen“ (Wisdom of the Crowds). Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den FDP-Wahlkampf interessierten und ihn mitgestalteten, entstand das sogenannte „Consumer Generated Campaigning“ – eine Kampa-gne, die sich auch aus den Ideen der Menschen speist.

17. MaiStart Trucktour zur Europawahl, Hannover

Kampagnenverbund

v.l. Christian Renatus (liberal Verlag), Karl-Heinz Heuser (Burson-Marsteller), Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP-Bundesgeschäftsführer), Helmut Andreas Hartwig (Kreativ-Koordinator), Prof. Cordt von Mannstein (von Mannstein Werbeagentur)

8. MärzBundesweite Strategie- und Kreisvorsitzendenkonferenz, Erfurt

1. MaiLiberaler 1. Mai, Neumitgliedertreffen, Berlin, TDH

15.–17. Mai60. Ord. BPT mit Neuwahl des Bundesvorstan-des, Hannover

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

Wettbewerben die Gesichter und Slogans für unsere Werbemittel, Freiheitslieder, den Trucknamen und Truckveranstaltungen, die beste Veranstaltungsform, das beste Direct Mailing, die beste Neumitgliederwerbeaktion, den besten Infostand, das Foto vom besten Wahl-kampfstand, Straßennamen für den Markt der Möglich-keiten, den meistbelaste-ten Mittelständler sowie Viralspots.

Alle Hinweise und Wett-bewerbe waren in der MitMachArena wiederzufin-den, deren 45.000 Nutzer in den letzten 7 Wochen 50 kleine Wahlkampfideen zugesendet bekamen.

Seit Januar 2008 tagte die Wahlkampfrunde 21 mal – ab September monatlich im neu ein-gerichteten „IdeenReich“. Vier weitere Runden fanden mit den Vorfeldorganisationen statt.

Aus den Runden wurde nicht nur in den 43 regulären und 4 zusätzlichen Freibriefen deren 27.200 Abonnenten berich-tet. Ab Dezember wurde der Kandidatenbrief 21 mal an 1244 Kandidaten und Vorständler geschickt. Neben kompakten Informationen zum Wahlkampf

vorab, wie den Testzugang zur MitMachArena, die Motive der Großflächen oder die TV-Spots. Weiterhin gab es Hinweise auf neue Flugblätter und Argumentationshilfen, die 555 Wahlprüf-steine sowie Serviceleistungen wie das kostenlose Info-Telefon

Ebenso erhielten unsere 4.500 Fans bei facebook und die 27.500 bei studiVZ regelmäßig Informatio-nen und die Abonnenten unseres

-richten zugesandt.

Aber auch Feedback war uns wichtig. Wir ließen nicht nur das Deutschlandprogramm online diskutieren und die wichtigsten Forderungen für den Koalitions-vertrag ranken – wir suchten in

Wahlkampfrunde

Martin Biesel, Büroleiter von Guido Westerwelle

23. MaiWahl des deutschen Bundespräsidenten

18.–22. MaiTruckstationen in Rotenburg, Bremen, Lübeck, Rostock, Göhren-Lebbin, Berlin

24.–26. MaiTruckstationen in Halle, Weimar, Leipzig, Nürnberg und Eichstätt

27. MaiTruckstationin Augsburg,Abendveranstal-tung in Ulm

28. MaiTruckstationin Worms,Abendveranstal-tung in Neuwied

29. Mai–3. JuniTruckstationen in Gießen, Düsseldorf, Schwerte, Heidel-berg und Trier

3. JuniAbendveranstaltung in Dillingen

Helmut Metzner, Abteilungsleiter Strategie und Kampagnen

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

Ausreichende plakative Präsenz im Wahlkampf ist für die Wahr-nehmbarkeit der Partei und damit für den Erfolg im Wahlkampf von zentraler Bedeutung.Neben der ungesteuerten A0- und A1-Plakatierung durch Unterglie-derungen und Kandidaten, war entscheidend, mit mobilen Großflä-chen (Wesselmännern) bundesweit an medial wichtigen Standorten präsent zu sein.

Zentral gesteuert durch den liberal Verlag wurden gemeinsam mit den Landesverbänden strategisch attraktive Standorte ausgesucht und belegt. Kriterien der Standortauswahl waren u.a. die erreich-bare Kontakthäufigkeit, das vorhandene FDP-Potenzial in der Region, Ballungsgebiete, Medienstandorte, Pendlerstrecken und Verkehrsknotenpunkte.Über 3.500 solcher Großplakate wurden 6 Wochen vor der Wahl aufgestellt. Es erfolgte auf den Plakaten eine Grundklebung, zwei Umklebungen und wenige Tage vor der Wahl eine Störerklebung, jeweils mit einem veränderten Motiv.

Plakative Präsenz

In den letzten, für die Mobilisierung besonders wichtigen 10 Tagen wurde diese mobile Großflächenplakatierung durch eine kommer-zielle Plakatierung auf Großflächen, Megalights, Superpostern und Litfaßsäulen schwerpunktmäßig in strategisch für die FDP wichti-gen Regionen verstärkt.Die FDP war insgesamt somit in den letzten beiden Wochen mit ca. 8.500 Plakatflächen oberhalb von A0 und A1 präsent.Diese Werbekraft wurde zusätzlich verstärkt durch sehr plakative Motive, geprägt durch den hohen leuchtenden Gelbanteil.Die so entstandene Wahrnehmung war: Die plakative Präsenz der FDP ist auf Augenhöhe mit den beiden großen Parteien, obwohl wir nur etwa ein Fünftel des finanziellen Aufwandes im Vergleich zu den beiden großen Parteien einsetzen konnten.

170.000 A0- und A1-Plakate durch Untergliederungen und Kandidaten

3.600 mobile Großflächen

5.400 kommerzielle Großflächen, Litfaßsäulen, Superposter, Megalights

1,35 Mio. Flyer, eingesetzt zum Verteilen

120.000 Give-aways (Rollbanner, Autofahnen, Bierdeckel, FDP-Kompakt)

Klare Verhältnisse:

Zweitstimme FDP

Auch das war neu im Wahlkampf 2009: das völlig individuelle Großflächenpla-kat mit eigenem Bild am eigenen Standort für 280 Euro.

4. JuniAbschlussveranstaltung zur Europawahl, Karlsruhe

4. JuniAbendveranstal-tung in Offenburg

7. Juni Europawahl 7. JuniKommunalwahl Baden-Württemberg

7. JuniKommunalwahlMecklenburg-Vorpommern

5.–6. JuniTruckstationenin Recklinghausen und Münster, Abendveran-staltung in Mönchengladbach

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

Das Wahljahr 2009 war ein Superwahljahr. Für uns Liberale war es zugleich aber auch ein Dialogjahr. Denn die Nähe zum Bürger prägte als Leitidee alle Kommunikationsmaßnahmen im Wahlkampf 2009. Dialogmarketing ist dabei ein Schlüssel, um liberale Inhalte genauer kommunizieren zu können. Es ermöglicht eine punktgenaue Anspra-che von vorab klar identifizierten Zielgruppen. So können liberale Themen, egal ob von allgemeiner oder von spezieller Natur, noch effizienter verbreitet werden.

Ein wirksames Instrument des Dialogmarketings sind Direct Mailings. Hier werden zielgruppen-relevante Themen identifiziert und die liberalen Positionen dazu in Form eines Briefs oder in einer E-Mail dargestellt. Dabei wird die Gestaltung des

-pe abgestimmt. Selbstverständlich enthalten diese Briefe die Möglichkeit, mit der FDP in Kontakt zu treten und in den Dialog zu starten.

Die FDP führte im Wahlkampf 2009 im Rahmen der Gesundheitskampagne eine Mailingaktion an 3.400 Fachärzte in Deutschland durch. Um FDP-Mitglieder zur Briefwahl zu motivieren, erhielten 540 Mitglieder im Ausland ein spezielles Faltblatt. Neumitglieder sind ebenfalls eine wichtige Zielgrup-pe: 7.400 Empfänger erhielten ein entsprechen-des Schreiben. Als abschließende Maßnahme im

Bundestagswahlkampf 2009 bekamen in der letzten Woche vor der Wahl 275.000 Deutsche, deren Adressen über Lifestyle-Typologien ermittelt wurden, einen Wahlaufruf per Post. Fünf Millionen Deut-sche hatten außerdem die Abschlusspostkarte in ihrem Briefkasten.

Dass Dialogmaßnahmen wie z. B. Direct Mailings ein großer Erfolg für uns Liberale sind, zeigt sich in dem sehr guten Wahlergebnis und der strukturellen Verbreiterung der liberalen Wählerschaft bei der Bundestagswahl 2009.

Die FDP kommt per Post nach Hause

Bei der FDP-Kampagne 2009 ging es vor allem darum, mit den Bürgern in einen Dialog einzutreten. Das sogenannte „sozialdemokratische Jahrhundert“, wie es Ralf Dahrendorf einst nannte, neigte sich seinem Ende, erklärt Hans-Jürgen Beerfeltz: „Die Individualität und Freiheit des Einzelnen ist in den Vordergrund gerückt und ersetzt zunehmend die Bedeutung von Zentralisierung und Hierarchie.“ Für den Wahlkampf bedeute dies, dass immer weniger Menschen den Botschaften vertrauen, die einseitig über die Massenmedien wie das Fernsehen oder die Zeitung vermittelt werden. „Die Leute wollen selbst etwas zur öffentlichen Debatte beitragen.“

Aufgrund dieser Tatsache hatte sich die FDP entschlossen, einen „Dialogwahlkampf“ zu führen. Der funktionierte vor allem über die sozialen Netzwerke im Internet wie studiVZ, meinVZ, facebook oder Xing. Auch per E-Mail, Kurznachrichten auf das Handy oder ganz klassisch per Brief wurde mit den Menschen kommuniziert und diskutiert. Die beste Mög-lichkeit für den direkten Dialog mit den Bürgern bot die FDP-eigene „MitMachArena“ im Internet. Wer sich dort angemeldet hatte, konnte Einfluss auf das Wahlprogramm nehmen und mitentscheiden, was die Partei in der künftigen Regierung auf jeden Fall umsetzen soll. „Keine Partei kann Dialog besser als unsere FDP“, sagt Beerfeltz. Weil die Liberalen für mehr Freiheit des Einzelnen stehen, müsse man sich gerade auch im Wahlkampf mehr um die Wünsche und Ideen des Einzelnen kümmern.

Der Dialogwahlkampf

7. JuniKommunalwahl Rheinland-Pfalz

7. JuniKommunalwahlSaarland

7. JuniKommunalwahl Sachsen

7. JuniKommunalwahlSachsen-Anhalt

7. JuniKommunalwahlThüringen

18. JuniBerlin, TDH: Vernissage „Schattenspiele“ des Fotografen Andrej Pirrwitz

20. JuniStart der Sommertrucktour in Bornheim

Das Team der Abteilung Strategie und Kampagnen mit Abteilungsleiter Helmut Metzner an der Spitze

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

Insgesamt 34 Großveranstaltungen zur Bundestagswahl, davon 18 auf offenen Plätzen – das ist die stolze Bilanz der Westerwelle-Tour vom 24. August bis zum Wahltag. Von Flensburg hoch im Norden über Freiburg tief im Süden, Köln im Westen bis hin zu Cottbus ganz im Osten hat Guido Westerwelle Marktplätze und Säle gefüllt. Allein der Freiheits-Truck legte dafür über 6.000 Kilometer quer durch Deutschland zurück. Die Resonanz war enorm und bestätigte die Planungen: Es war auf alle Fälle richtig, auch wieder auf die großen Plätze zu gehen.

Geplant und vorbereitet wurden die Veranstaltungen von einem 4-köpfigen Team aus Bundesgeschäftsstelle, Büro des Bundesvorsitzenden und liberal Verlag. Gabi Renatus, Jürgen Stindt, Torsten Grau und Sandro Schilder waren bereits lange vor den eigentlichen Veranstaltungsterminen in Deutsch-

land unterwegs und haben jede Halle, jeden Platz in Augenschein genommen. Aufmerksamen Besuchern der Saalveranstaltungen ist die eine oder andere Verände-rung in der Choreografie nicht verborgen geblieben. Dort, wo es die Säle hergaben, sprach Westerwelle ohne Rednerpult. Er nutzte den Raum, bewegte sich auf die Besu-cher zu, sprach völlig frei zu ihnen. Auch gelegentliche Störungen durch Zwischenrufe brachten ihn nicht aus dem Konzept. Das Ziel, mindestens 1.000 Besucher für jede Veranstaltung zu erreichen, wurde mehrfach übertroffen und mancher Saal, der in der Vorbesichtigung sehr groß erschien, musste am Veranstaltungstag wegen Überfüllung geschlossen werden. Für die Großveranstaltungen wurden alleine über 300.000 Einladungen verschickt und ca. 2.000 Ankündigungsplakate aufgestellt. Und wer keine Gelegenheit hatte auf die Plätze zu kommen, konnte sich über das Tourta-gebuch im Netz stets auf den aktuellen Stand bringen. Zusammen mit der Europawahl- und der Sommertour konnte das Truckteam deutsch-landweit an 91 Stationen blau-gelbe Signale setzen. Mit den darüber hinaus durchge-führten Saalveranstaltungen kommen wir sogar auf die stolze Zahl von 105 Wahlkampf-terminen. Wir bedanken uns bei allen, die mitgeholfen haben, die Veranstaltungen so erfolgreich zu gestalten.

Die Westerwelle-Tour

Fakten – Daten – Trucktour + SaalveranstaltungenEuropawahltour29 Stationenüber 5.000 Kilometerüber 54.000 Einladungenca. 4.500 Ankündigungsplakate

Sommertour43 Stationenrund 14.000 Kilometer

Bundestagswahltour18 Stationen (+ 16 Saalveranstaltungen = 34)rund 6.000 Kilometerüber 200.000 Einladungen (340.000)ca. 10.000 Ankündigungsplakate (17.000)

alle zusammen (4 Monate)90 Stationen (106)rund 25.000 Kilometerüber 205.400 Einladungen (345.400)ca. 14.500 Ankündigungsplakate (21.500)

Stand: 15. Oktober 2009

Gabriele Renatus, Abteilungsleiterin Organisation und Finanzen

Torsten Grau

Jürgen Stindt

Sandro Schilder

Die Webseite zur Tour

22.–28. JuniTruckstationen inHagen, Oberursel, Schwein-furt, Jena, Hof und Berlin

18.–24. JuliTruckstationenin Osterhofen, Freyung, Cottbus, Neustrelitz, Stendal, Barstinghausen

25.–31. JuliTruckstationen in Nienburg, Bad Zwischenahn, Rastede, Papenburg, Duderstadt, Ulm, Karlsruhe, Öhringen, Heilbronn

16. Juli Truckstation in Fulda

2.–12. JuliTruckstationenin Erlangen, Kerpen, Siegburg, Emsdetten, Ostbevern, Telgte, Enni-gerloh, Siegen, Alsdorf

13.–15. JuliTruckstationenin Aachen, Heppen-heim, Zwingenberg

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

30. AugustLandtagswahl Saarland

30. AugustLandtagswahl Sachsen

24.–27. AugustTruckstationen in Gera, Erfurt, Zwickau und Abendveranstaltung in Chemnitz, Dresden, Jena

Bereits im Sommer 2008 begann die FDP – unterstützt durch den Universum Verlag und die Universum Online AG – mit den Vor-bereitungen für den Online-Wahlkampf. Intensiv hatte man den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und die dortigen Entwicklungen im Internet beobachtet und versucht, Lehren für die anstehenden Wahlen zu ziehen.

Schnell war klar, dass man sich in dem anstehenden Wahlkampf hauptsächlich auf die sog. „Peer-to-Peer-Kommunikation“ wird konzentrieren müssen, bei der es hauptsächlich darum geht, soziale Netzwerke zu aktivieren, also in Freundes-, Kollegen- und Bekanntenkreise hineinzuwirken, um Botschaften durch Mund-zu-Mund-Propaganda in der Gesellschaft zu verbreiten. Die Zielsetzung dahinter: Mach deine Unterstützer zu Botschaftern!

Hierbei setzte man sowohl auf ein parteieigenes Netzwerk, als auch auf die großen, bereits bestehenden Sozialen Netzwerke.

In der eigenen Wahlkampf-plattform, der MitMachArena – mit über 45.000 regis-trierten Unterstützern, die stärkste und größte Unterstützerplattform aller Parteien – bündelten die Liberalen im Wahlkampf ihre interaktiven Dialogangebote und alle weiteren wichtigen

Wahlkampftools. Außerdem fanden sich in der MitMachArena über-sichtlich und auf einen Blick alle Werbemittel, Argumentationshilfen, Flugblattvordrucke, die TV- und Hörfunk-Spots und vieles mehr rund

und Guido Westerwelle, die den registrierten Unterstützern einen ganz speziellen Einblick in den Wahlkampf gaben, waren ein weiterer Erfolgsgarant für die MitMachArena.

Aber auch in den großen, bereits bestehenden Sozialen Netzwer-ken war die FDP erfolgreich aktiv. Gerade studiVZ entpuppte sich mit seinen über 10 Mio. registrierten Usern in der Altersgruppe der 18- bis 30-jährigen als ideale Plattform, um gerade die so wichtigen Jung- und Erstwähler anzusprechen.

Der Erfolg war gigantisch: Mit insgesamt weit über 580.000 Zugriffen auf die Profile von Guido Westerwelle und der FDP belegten sowohl der Spitzenkandidat als auch die Partei den zweiten bzw. ersten Platz im Ranking.

Und auch von den sich dort bietenden Dialogmöglichkeiten machten die Unterstützer gebrauch: Insgesamt wurden auf studiVZ über 14.000 Pinnwandeinträge geprüft und weit über 7.000 Anfragen beantwortet.

Im Gegensatz zu der etwas „statischen“ Seite von studiVZ, lebten die Profile der FDP und von Guido Westerwelle bei facebook davon, dass dort seit April bis zum Wahltag insgesamt 840 Artikel und 645 Fotos eingestellt wurden.

Insgesamt gab es auf facebook fast 17.000 Reaktionen auf die dort eingestellten Beiträge, Fotos und Videos, was die FDP-Seiten zu den mitgliederstärksten und am stärksten frequentiertesten Parteiseiten bei facebook werden ließ.

Sehr spät erst öffnete sich das in Deutschland größte Business-Netzwerk XING im Wahlkampf den politischen Parteien. Und auch dort gelang es der FDP binnen kürzester Zeit zur größten und diskussionsfreudigsten Parteigruppe zu werden.

Neben den Aktivitäten in den sozialen Netwerken war die FDP aber auch in anderen Bereichen des Onlinewahl-kampfes Vorreiter. So wurden bspw. auf www. live.fdp.de die wichtigsten Wahlkampveran-staltungen sowie die Parteita-ge per Live-Stream ins Netz und damit in die ganze Welt übertragen.

Die FDP war aber auch bei Google aktiv und äußerst erfolgreich. Mit ihrer AdWords-Kampagne (FDP+PLZ) hat die FDP bewiesen, wie man auf intelligente Art und Weise eine Verknüpfung zwischen dem Online- und dem Offline-Wahlkampf herstellen kann. Das Ziel dieser Kampagne war es, durch die gezielte Vernetzung aller Push-Maßnahmen (z.B. Kandidaten-Plakat) mit einer regional-spezifischen Landezone über die Suchfunktion bei Google eine hohe Relevanz für den User zu schaffen. Durch die Eingabe „FDP“ in Kombination mit der Eingabe einer „Postleitzahl“ (z.B. FDP + 10117) konnte man den jeweiligen FDP Direktkandidaten des entsprechenden Postleitzahlen-gebiets bzw. des zugehörigen Wahlkreises bei Google finden. Über dem „organischen“ Suchergebnis erschien ein spezifischer Link zur jeweiligen Landezone des Direktkandidaten.

Der Wahlkampf im Internet

Zum Erfolg des FDP-Onlinewahlkampfes beigetragen haben: Jörg Arntz, Arndt Baumann, Hendrik Braun, Lars Bachmann, Martin Bugl, Thomas Diener, Kai Feigenbutz, Nikolai Jakobs, Fabian Heuser, Ulrich Hofmann, Petra Horstick, Christian Renatus, Harald Ruppe, Rolf Schiener, Helena Pabst, Thomas Scheffler, Adib Sisani, Philippa von Dörnberg sowie das Team der Internetrepublik, des MitMachZentrums, von eProfessional und von Make.TV. Miriam Gruß

FDP wählen!

V.i.S

.d.P

. FD

P KV

Aug

sbur

g St

adt,

Sieg

fried

stra

ße 2

8, 8

6152

Aug

sbur

g

Suche FDP + 86152

9. AugustEnde SommertrucktourTruckstation in Wardenburg1.–8. August

Truckstationen in Ellwangen, Niefern-Öschelbronn, Breisach, Konstanz, Eutin, Hamburg

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

6.–9. SeptemberTruckstationen in Lüdenscheid, Hamm, Abendveranstaltungen in Rendsburg, Freiburg, Konstanz

10. SeptemberTruckstation in Dortmund

30. AugustKommunalwahl Nordrhein-Westfalen

3. SeptemberStart der Bundestagswahl-Trucktour, Düsseldorf

Last-Minute-AktionenDie Bürger treffen ihre Wahlentscheidung immer später. Über 30 Prozent der FDP-Wähler zur Bundestagswahl haben sich erst in den letzten beiden Tagen, in den letzten Stunden oder in der Wahlka-bine entschieden.Es war deshalb strategisch notwendig, in diesem Zeitraum durch die vielfältige direkte Wähleransprache wirksam zu mobilisieren.Da auch für diese Last-Minute-Aktionen im Vergleich zu unseren Mitbewerbern nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung standen, mussten die Maßnahmen sehr zielgerichtet platziert und effektiv ausgeführt werden.Alle Maßnahmen haben das Ziel verfolgt, keine flächendeckende Streuung durchzuführen, sondern nach dem Grundsatz „Stärken stärken“ dort wirksam zu werden, wo die FDP bereits stark war. Ziel musste sein, FDP-affine potenzielle Wähler zu erreichen und dort präsent zu sein, wo ein hoher Anteil Wechselwählerschaft analysiert werden konnte.

In gedruckter Form (Postkarten, Briefe, Flyer, Anzeigen) konnten wir aufgrund der geringen Budgets nicht mit den anderen Parteien (CDU, SPD, Linke) konkurrieren. Wir haben deshalb schwerpunktmäßig auf die wesentlich kostengünstigeren elektronischen Möglichkeiten wie E-Mail und SMS gesetzt.Ca. 3,5 Mio. E-Mails wurden am Freitag vor der Wahl von uns versen-det und ca. 640.000 SMS am Samstag vor der Wahl verschickt.

Schlussphasenmobilisierung: · 5 Mio. PWS an Haushalte mit Tagespost

· 3,5 Mio. E-Mail-Aussendungen

· 640.000 SMS

· 145.000 Störer für die Beklebung von A0/A1-Plakaten in der letzten Woche

· kommerzielle Störerklebung auf allen mobilen Großflächen

· 6 Anzeigen Prominenteninitiative

· 30 Anzeigen der unabhängigen Initiative „schwarz-gelb für Deutschland“

· Eigenes Werbe-Fenster bei YouTube am Samstag – 100 Sek. Westerwelle

· 100.000 „Gute Gründe Karten“

· Faltblätter mit unterschiedlichen Motiven

Die zentralen inhaltlichen Botschaften waren:

- Politikwechsel herbeiführen- Zur Wahl gehen- Zweitstimme FDP.

Diese Grundbotschaften und das Schlussmotiv auf der letzten Großfläche waren auch die pla-kative und inhaltliche Botschaft der A5-Abschlusspostkarte, die mit Unterstützung der Deutschen Post an ca. 5 Mio. Haushalte mit Tagespost am Freitag und Samstag vor der Wahl in die Briefkästen verteilt wurde. Auch diese Aktion wurde nach erreichbarem Potenzial, also sehr gezielt und nicht flächendeckend gestreut durchgeführt. Nicht nur hinsicht-lich der Abschlusspostkarte hat sich einmal mehr die Zusammen-arbeit mit der altmann-druck GmbH, dem traditionellen Druckhaus der Liberalen in Berlin-Köpenick bewährt, wo neben nahezu allen Werbemitteln der Bundespartei auch eine Vielzahl von individuellen Kandidatendrucksachen produziert wurden.Ebenfalls zu den Last-Minute-Aktionen zählte die landesweite Störer-klebung (Zweitstimme FDP) auf etwa 140.000 A0- und A1-Plakaten.Die gesamten Last–Minute–Aktionen zielten entsprechend unserem „Wahlkampf von unten“ in der Schlussphase auf sich multiplizierende Schneeballeffekte und auf einen hohen Mobilisierungseffekt. Wie der Vergleich von Umfragen für die FDP unmittelbar vor der Wahl und das darüberliegende Ergebnis zeigen, ist diese Schlussmobilisierung auch wirksam erreicht worden.

Deutschland kann es besser.

Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen.

Klare Verhältnisse:

Zweitstimme FDP

Abschlusspostkarte

Christian Renatus, Wahlkampfko-ordinator und Geschäftsführer des liberal Verlags

30. AugustLandtagswahl Thüringen

Für klare Verhältnisse - Zweitstimme FDP!

Ich unterstütze Guido Westerwelle, weil er einen klaren Kompass hat: Mehr Freiheit und wirtschaftlichen Fortschritt.

Regine Sixt (Unternehmerin)

Meine Stimme gebe ich der FDP, weil ich liberal denke und lebe.

Bernhard Brink (Schlagersänger)

Ich wähle FDP, weil klare Strukturen und deutliche Reformen entscheidend sind für ein liberales und zukunftsorientiertes Deutschland.

Patrik Kühnen (Davis Cup Teamchef Deutschland)

Ich wähle FDP, weil sich die Fehler in der Steuer- und Energiepolitik nicht wiederholen dürfen. Unser Land braucht einen frischen Start mit liberalen Ideen.

Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun (Vorstandsvorsitzender der B. Braun Melsungen AG)

Ich unterstütze die FDP, weil ich mir ein elternunabhängigesStipendiensystem wünsche.

Anna Catharina Müller (Studentin)

Wir wählen die FDP, damit sich endlich wieder um Familien gekümmert wird.

Oliver u. Christina Müller-Hammerschmidt (Rechnungsprüfer, Sekretärin)

Anzeige

Die Ideen für die angebotenen Werbemittel wurden sowohl in den Kreativteams der Partei als auch im liberal Verlag entwickelt. Insgesamt wurden für den Bundestagwahlkampf 97 verschiedene Werbemittel angeboten (Plakate gab es in je vier Varianten – DIN A1 und DIN A0, Papier und Plastik). Die Werbekampagne kam bei den Untergliederungen sehr gut an. So hat sich die Tendenz der deutlich gestiegenen Bestellungen von Werbemitteln zur Europa-wahl nicht nur einfach fortgesetzt, sie hat auch einen deutlichen Schwung nach oben genommen. Die Untergliederungen waren

trotz oder gerade wegen der weiteren zahlreichen Wahlkämpfe in diesem Jahr äußerst motiviert. So gingen beim liberal Verlag, der die Gesamtverantwortung für die Produktion und den Ver-trieb der Werbemittel hatte, insgesamt 1.312 Bestellungen ein, die zügig bearbeitet und verschickt wurden. Zu keinem Zeitpunkt gab es Liefereng-pässe.

Auch das Print- und Dialog-managementsystem des liberal Verlags wurde rege genutzt. In diesem System konnten sich die Nutzer selbst das benötigte Wer-bematerial erstellen und als Datei downloaden bzw. direkt in den Druck geben. Dieses System wird in den nächsten Monaten weiter optimiert, sodass es für die kommenden Wahlkämpfe noch stärker zum Einsatz kommen kann.

Auch die Zurverfügungstellung der Kampagnenelemente (Fahnen-hintergrund etc.) im Downloadbereich der Internetseiten des liberal Verlags erwies sich als sehr vorteilhaft und verhalf der Kampagne zur Verbreitung in allen Untergliederungen. Insgesamt kann man feststellen, dass der einheitliche Auftritt der Partei noch nie so groß war wie in diesem vergangenen Bundestagswahlkampf. Und das war das Wichtigste – ein einheitliches und professionelles Auf-treten. Nur so konnten wir die zahlenmäßige Unterlegenheit bezüg-lich der Plakate und weiterer Werbemittel gegenüber den „großen“ Parteien ausgleichen und auf absoluter Augenhöhe kämpfen.

Werbemittel

Aufgrund des schmalen Wahletats hat die FDP keine bezahlten TV- und Hörfunkspots geschaltet und auch keine flächendeckende Kinowerbung durchge-führt.Zentral gesteuert, wurden nur die kostenlosen Sendezeiten in ARD und ZDF und bei den öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalten belegt.Ausgehend vom zentralen Claim – Deutschland kann es besser – wurde ein optimistischer, mit dem Spitzenkandidaten personalisierter TV-Spot produziert. Daraus wurde eine Kurzversion für Schaltungen von Un-tergliederungen und Kandidaten in regionalen Kinos und regionalen TV-Sendern adaptiert und zur Verfügung gestellt.Für den Hörfunk wurden ein 90-Sekunden-Spot und ein 30-Sekun-

TV-Spots, virale Spots

Die Erfolgskampagnen 2009 – eine Bilanz.

Wer am Freitag vor der Wahl den „Bon-ner Generalanzeiger“ aufgeschlagen hat, dem dürfte eine Anzeige besonders ins Auge gefallen sein. Der frühere Wirt-schaftsminister und SPD-Vize Wolfgang Clement rief in dem Blatt zur Wahl von Guido Westerwelle und der FDP auf. Nach Clements Überzeugung müsse Deutschland wieder „ein Land des Fort-schritts“ werden, wie er in der Zeitungsanzeige schrieb. Und deswegen würde er am Sonntag die Freien Demokraten wählen.

Wolfgang Clement blieb nicht der einzige Prominente, der den FDP-Wahlkampf unterstützte. Die unabhängige Initiative „Schwarz-Gelb“ setzte sich vehement für das Ende der großen Koalition ein. Eine bürgerliche Regierung würde wieder die „Mitte in Deutschland“ stärken und die „Vo-raussetzungen für Aufschwung und Wachstum“ schaffen, schrieben die Unterstützer unter initiative-schwarzgelb.de. Dazu zählten unter anderen der Schauspieler Sky DuMont, der Unternehmer August Oetker, die Jour-nalistin Isabel Mühlfenzl oder der Verleger Florian Langenscheidt.

Prominente unterstützen die FDP

den-Spot produziert, ebenfalls personalisiert mit den Spitzenkan-didaten.Für das Internet wurden zu allen strategisch wichtigen Themen vira-le Spots produziert und eingestellt.

11.–17. SeptemberTruckstationen in Osnabrück, Bremen, Schwerin, Abendveran-staltungen in Cottbus, Münster, Oldenburg, Flensburg, Kassel, Hamburg

18. SeptemberTruckstation in Berlin

20. SeptemberBundesparteitag in Potsdam

21. SeptemberTruckstation in Magdeburg

21.–25. SeptemberTruckstationen in Frankfurt, Mün-chen, Stuttgart, Bonn, Abendver-anstaltungen in Hannover, Mainz, Kiel, Heidelberg, Koblenz

Wechsel- Lexikon

von A-ZDeutschland erneuern

www.fdp.de

Wechsel-Lexikonvon A-Z

Deutschland kann es besser.

www.mitmachen.fdp.de

CD-ROMkompatibel mit allen CD-ROM-Laufwerken

Deutschland

kann es besser.

www.mitmachen.fdp.de

����������� ��

��������

Die Erfolgskampagne 2009 – eine Bilanz.

Auch ganz normale Bürger haben die FDP unterstützt. „Viele haben sich für eine unkomplizierte Kleinspende über den Bürger-fonds entschieden“, sagt der Verantwortliche David Kugler. Über

300.000 Euro flossen so in die Kasse für den Wahlkampf – und der hat insgesamt gerade mal 4,8 Millionen insgesamt gekostet. Auch beim Bürgerfonds ging es darum, mit den Menschen in

Kontakt zu treten. So wurde unter allen Spendern beispiels-weise ein Konzertbesuch mit Guido Westerwelle verlost. Und jemand anderes durfte sich mit Hermann Otto Solms ein Fußballspiel ansehen.

Jana Kammer, Büroleiterin des FDP-Bürgerfonds

Claudia Groß, Assistenz des FDP-Bürgerfonds

David Kugler, Geschäftsführer des FDP-Bürgerfonds

Bereits am 1. Mai, vor der Europawahl, nahm das MitMachZentrum seine Arbeit auf. Mit zunächst jeweils 10 und später mit bis zu 16 Freiheitskämpfern war das MitMachZentrum neben der Bildung von Unterstützernetzwerken zugleich Teil der Strategie, die im Vergleich zu den Regierungsparteien geringere Medienaufmerksamkeit durch direkte Kontakte zu den Bürgern ersetzen sollte. Das MitMachZent-

rum hat dabei die Kampagnenpar-tizipation sowohl von Mitglie-dern als auch Nichtmitgliedern in einer neuen politischen

Mitmachgesellschaft erhöht. Während des Wahlkampfes hat das MitMachZentrum neben der Betreuung diverser Social Communities (u.a. der Profile des Bundesvorsitzenden) und der personellen Unter-stützung von unterschiedlichen Veranstaltungsformen über 5.000 schriftliche und telefonische Bürgeranfragen beantwortet. Zudem hat das MitMachZentrum diverse virale Marketingspots erstellt, die auch zu erfolgreicher Resonanz in den Medien führten. Besonders stolz ist das MitMachZentrum auf diverse Testauszeichnungen, bei denen die FDP mit Blick auf Servicequalität und Bürgerdialog im Vergleich zu anderen Parteien mehrfach als Testsieger hervorging. Die FDP ist mit dem MitMachZentrum den selbstgestellten Anforde-rungen, den direkten Draht zu den Menschen im Land aufzubauen, zu pflegen und langfristig so Wählerinnen und Wähler an die Partei zu binden, gerecht geworden.

MitMachZentrum

Der angebliche mediale Höhepunkt des Wahlkampfes war ein Flop. Das „Duell“ zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier am 13. September hatte ein Drittel weniger Zuschauer als das Duell Schröder–Mer-kel vier Jahre zuvor. „Bild“ fand es zum Gähnen. Kommentatoren sprachen von einem „Duett“. Vor allem aber war es ein Selbstgespräch der Regierungsparteien: Die Opposition blieb ausgesperrt. Zum Ausgleich sollte es danach Allparteienrunden in ARD und ZDF geben – doch beide platzten, weil die Regierungsspitzen sich zierten. Übrigens meldete die FDP vor allen deutschen Nachrichtenagenturen, dass die „Elefantenrunden“, also die demokratischen Gespräche zwischen Regierung und Opposi tion, nicht zustande kommen würden.Die Spitzenvertreter der FDP machten Wahlkampf vor Ort, Wahlkampf von unten, Wahlkampf im Netz – aber natürlich auch Wahlkampf in den Medien. Guido Westerwelle allein gab 56 Zeitungsinterviews und Dutzende Hörfunk-Interviews. Stark beachtet waren auch die Auftritte des FDP-Chefs bei den drei „Triellen“, die ZDF (10. September), ARD (14. September) und RTL (20. September) veranstalteten, und bei der „Sat1-Wahlarena“ (13. September). Die ARD ver-

-lichen Einzelbefragung. Und die jüngeren Zuschauer schalteten wieder massenhaft ein, als am Samstag vor der Wahl Spitzenpolitiker aller Parteien bei Stefan Raab und Peter Limbourg im Sender Pro7 zu Gast waren.

„Durch all diese Formate und durch den späten Termin des Sonderparteitags ist es uns gelungen, die Wahrnehmung zu entzerren, es ginge letztlich nur um Union und SPD“, freut sich FDP-Sprecher Robert von Rimscha. „Die Bürger wussten ganz genau, dass es um eine Fortsetzung der lähmenden großen Koalition oder einen Aufbruch mit Schwarz-Gelb ging, und eben nicht um Merkel oder Steinmeier.“

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Robert v. Rimscha, Sprecher der FDP

Der Bürgerfonds

26. SeptemberTruckstation in Köln

27. SeptemberBundestagswahl

27. SeptemberLandtagswahl in Brandenburg

27. SeptemberLandtagswahl in Schleswig-Holstein

Wulf Oehme, stellv. Sprecher der FDP und Sprecher des Generalsekretärs

Adib Sisani,Pressereferent

elde 6|2009

zung zu Sozialisten und Konservativen, später als Kuratoriumsmitglied derFriedrich-Naumann-Stiftung und schließlich in der neuerlichen Programmde-batte der neunziger Jahre, die in die Verabschiedung der „Wiesbadener Grund-sätze“ mündete. „Werner Maihofer hat als ein überragender Intellektueller injedem seiner Ämter und zu jedem Zeitpunkt die geistige Dimension des Libe-ralismus gelebt und deutlich gemacht. Im Zweifel für die Freiheit, für die Frei-heit zur Verantwortung – das war seine Maxime“, würdigt der FDP-Parteivor-sitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, seine Verdienste.1969, im Alter von 51 Jahren, trat Maihofer der FDP bei. Bereits ein Jahr späterwurde er Mitglied des Parteipräsidiums und führte dort die Programm-Kom-mission. Von 1972 bis 1980 saß er als Abgeordneter, Bundesminister für be-sondere Aufgaben und später als Bundesinnenminister im Bundestag und amKabinettstisch der sozialliberalen Koalition. Professor Maihofer gehörte zu den herausragenden liberalen Persönlichkeitenunserer Zeit. Weit über das Ende seiner politischen Amtsausübung hinaus hater, der Staatsrechtler, Ethiker, Philosoph und Politiker, das gesellschaftlicheund das geistige Leben der Bundesrepublik – sowie den deutschen Liberalis-mus – positiv beeinflusst. Am 6. Oktober 2009, im Alter von 90 Jahren, ist Wer-ner Maihofer verstorben. Wir Liberale werden ihm ein bleibendes, ehrendesAndenken bewahren. Adib Sisani

„Einer freidemokratischen, liberaldemokratischenPartei in unserem Lande bleibt die unverzichtbareund unersetzbare Aufgabe eines Hüters und Wah-rers der Tradition des klassischen Liberalismus ge-genüber allen Freiheit und Recht bedrohendenstaatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichenEntwicklungen.“ Diese Zeilen schrieb der zum da-maligen Zeitpunkt bereits hoch angesehene undrespektierte Staatsrechtsprofessor Werner Maiho-fer im Jahre 1971. Sie stammen aus der Einleitungder „Freiburger Thesen“, die Maihofer gemeinsammit Walter Scheel und Karl-Hermann Flach feder-führend verfasst hat. An Bedeutung und Gegen-wärtigkeit haben sie nicht verloren.Es war stets die theoretische und programmatischeDiskussion über den Liberalismus in der Bundesre-publik, die ihn anspornte, und mit der er die FreieDemokratische Partei bis heute entscheidend mitgeprägt hat: In den siebziger Jahren als Mitautorder „Freiburger Thesen“ und der klaren Abgren-

Im Zweifel für die Freiheit

Zum Tode von Bundesminister a.D. Professor Werner Maihofer

> Gedenken35

Je Mitfahrer, desto günstiger. Ab 34 Euro durch ganz Deutschland – mit dem Quer-durchs-Land-Ticket.

je Mitfahrer nur 5 Euro!

Eine Person nur 34 Euro, Neu: 1 Tag, alle Nahverkehrszüge, deutschlandweit.

Eine Person zahlt 34 Euro. Jeder Mitfahrer nur 5 Euro

(max. 4 Mitfahrer)

Deutschlandweit in allen Nahverkehrszügen (RB, RE, IRE)

und S-Bahnen der Deutschen Bahn und anderer teilnehmender

Eisenbahnen in der 2. Klasse

Montags bis freitags von 9 bis 3 Uhr des Folgetages

Die Tickets sind unbegrenzt verfügbar bis zum 31.1.2010

Ganz einfach am DB Automaten oder unter www.bahn.de, für nur

2 Euro mehr mit persönlicher Beratung in allen DB Verkaufsstellen

Weitere Infos unter www.bahn.de/quer-durchs-land

Die Bahn macht mobil.

Anzeige