Activities of the European Monitoring Centre on Racism and ... · Anschluss daran wurde ein integriertes Konzept eingeführt, um diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Gleichzeitig

ISSN 1725-5295

TK-AB-05-001-EN-C

Activities of the European Monitoring Centre on Racism and XenophobiaEUMC Annual Report 2004/2005 – Part 1

EUMC Mission StatementThe EUMC is a thinking, acting and challenging network organisation, working in all sectors of society for equality and diversity, and against racism and xenophobia in the European Union – as a network of knowledge, a bridge-builder and a service organisation.

EUMCRahlgasse 3, A-1060 ViennaTel. (43-1) 58 03 00Fax (43-1) 58 03 091E-mail: [email protected]: http://eumc.eu.int

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Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Aktivitäten der Europäischen Stelle zur

Beobachtung von Rassismus undFremdenfeindlichkeit

EUMC – Jahresbericht 2004/2005

Teil 1

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Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu.int).

Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.

Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2005

ISBN 92-95008-70-7

© Europäische Gemeinschaften, 2005 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

Printed in Italy

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Jahresbericht 2004/2005 — Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Vorwort

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) freut sich, den Bericht über ihre Aktivitäten für das Jahr 2004 vorlegen zu können, der im März 2005 bei der Sitzung des Verwaltungsrates der EUMC genehmigt wurde.

Teil 1 des Jahresberichts beleuchtet die Aktivitäten und Leistungen der EUMC im Verlauf des Jahres 2004. Teil 2 des Jahresberichts, der im November 2005 veröf-fentlicht werden soll, gibt einen Überblick über die Situation im Hinblick auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten …

Im Jahr 2004 setzte die EUMC ihre Arbeit in den folgenden fünf Bereichen fort:

• Beobachtung der Phänomene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mittels Sammlung, Erfassung und Analyse von Informationen und Daten aus allen Mitgliedstaaten der EU;

• Koordination und Entwicklung des Europäischen Informationsnetzes über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN), bestehend aus nationalen Anlaufstellen, die mit der Erhebung von Daten und Informationen in den ein-zelnen Mitgliedstaaten beauftragt sind;

• Entwicklung von Methoden, mit denen eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf EU-Ebene erzielt werden kann;

• Erarbeitung von Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten;

• Einrichtung von Strukturen und Mechanismen, mit denen der Austausch sowie die Verbreitung von Informationen, Stellungnahmen und Schlussfolgerungen an EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, nationale und internationale Organisationen und die Öffentlichkeit koordiniert werden können.

Der Schwerpunkt der Datenerhebung, die alle 25 EU-Mitgliedstaaten umfasste, lag im Jahr 2004 auf den Bereichen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen sowie auf der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften und auf rassistisch motivierten Gewalt- und Straftaten.

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Im Jahr 2004 setzte die EUMC ihre Bemühungen um die Entwicklung wissen-schaftlicher Forschungsinstrumente zur Verbesserung der Datenvergleichbarkeit fort. Da in den meisten Mitgliedstaaten keine angemessenen Datenerhebungsmechanismen zur Erfassung der Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit existieren, setzt sich die EUMC angesichts fehlender amtli-cher statistischer Daten aktiv für die Entwicklung der erforderlichen Verfahren und Instrumente ein, um eine direkte Datenerhebung über rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten durch Verwendung einer gemeinsamen Methodik für alle Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Außerdem hat die EUMC ein aktives Konzept für die Ermittlung der Bedürfnisse ihrer Interessengruppen erarbeitet. Die EUMC hat eine Kommunikationsstrategie entwickelt, die darauf abzielt, spezifischen Zielgruppen zur rechten Zeit die richti-gen Produkte zur Verfügung zu stellen, um entsprechend ihrem übergeordneten Ziel die Entwicklung politischer Strategien zu fördern und eine stärkere Sensibilisierung zu erzielen.

Im Jahr 2004 hat die EUMC umfassende Vergleichsstudien zu Bildung und Rechtsvorschriften sowie 15 einschlägige nationale Analyseberichte der nationa-len Anlaufstellen veröffentlicht. Auf der Grundlage der von den nationalen Anlaufstellen des RAXEN-Netzes übermittelten Daten und Informationen über Erscheinungsformen von Antisemitismus in den EU-15 für die Jahre 2002 und 2003 hat die EUMC Anfang 2004 einen umfassenden Bericht über Antisemitismus in der EU verfasst.

Die vorläufigen Bemerkungen der EUMC zur Mitteilung der Kommission über die Ausweitung des Mandats der EUMC auf eine Agentur für Grundrechte fußen im Wesentlichen auf zwei Faktoren: Zum einen wird die Entwicklung einer effek-tiven und mit angemessenen Ressourcen ausgestatteten Agentur für Grundrechte unterstützt, zum anderen soll gewährleistet werden, dass der Arbeitsschwerpunkt weiterhin auf der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit liegen wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen fand im Dezember die fünfte Europäische Rundtischkonferenz der EUMC statt, bei der die Schlüsselakteure die Ausweitung des Mandats erörterten.

Abschließend möchten wir uns an dieser Stelle beim Verwaltungsrat und den Mitarbeitern der EUMC sowie den nationalen RAXEN-Anlaufstellen für ihre Arbeit und ihr Engagement bedanken, das es der EUMC erneut ermöglicht hat, ihre Tätigkeit im Hinblick auf die Bekämpfung sämtlicher Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa weiter auszubauen.

Anastasia Crickley Beate Winkler Vorsitzende des Verwaltungsrats Direktorin

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Inhalt

1. Operationelle aktivitäten 7

1.1. RAXEN 71.1.1. Entwicklungen im Jahr 2004 71.1.2. Aufgaben der nationalen Anlaufstellen 91.1.3. Das PHARE-Projekt RAXEN_CC 14

1.2. Runde Tische 151.2.1. Hauptziele der nationalen Rundtischgespräche 151.2.2. Nationale Rundtischgespräche 2004 161.2.3. Europäische Rundtischkonferenz 2004 17

1.3. Dokumentation und Bibliothek 181.3.1. Elektronisches Archiv und webbasierte EUMC-Datenbank 181.3.2. Bibliothek 19

1.4. Forschungsprojekte der EUMC 191.4.1. Die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Diskriminierung 191.4.2. Vergleichsstudien 201.4.3. Einstellung der Bevölkerungsmehrheit gegenüber Migranten und Minderheiten 221.4.4. Erscheinungsformen des Antisemitismus in der EU 2002-2003 22

1.5. EUMC-Workshops 241.5.1. Thematischer Netzwerk-Workshop 241.5.2. Der Metropolis-Workshop 241.5.3. Zusammenkünfte des RAXEN-Netzes 251.5.4. Zusammenkünfte im Rahmen von PHARE 251.5.5. Das „Coordination Committee on Human Rights Documentation“ 251.5.6. Lokale Gemeinschaften 251.5.7. Rassismus im Sport 26

1.6. Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen, internationalen Organisationen und Mitgliedstaaten 26

1.6.1. Zusammenarbeit mit EU-Institutionen 261.6.2. Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission 281.6.3. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 301.6.4. Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen 311.6.5. Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union 32

1.7. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 321.7.1. Zusammenarbeit mit dem Europarat – Europäische Kommission gegen

Rassismus und Intoleranz (EKRI), „Migration and Roma/Gypsies Division“ 32

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1.7.2. Zusammenarbeit mit der OSZE 331.7.3. Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) 34

1.8. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 341.8.1. Beziehungen zu den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten 34

1.9. Zusammenarbeit mit GESELLSCHAFTLICHEN Organisationen 351.9.1. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) 351.9.2. Nationale Menschenrechtsinstitutionen 36

1.10. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Medien 361.10.1. Jahresbericht 2003/2004 – Teil 2 361.10.2. Equal Voices und der EUMC-Newsletter 371.10.3. Medien 381.10.4. Veröffentlichungen der EUMC 381.10.5. EUMC-Website 40

2. VERWALTUNGSRAT UND EXEKUTIVAUSSCHUSS 41

2.1. Mitglieder und Aufgaben des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses 41

2.1.1. Verwaltungsrat 412.1.2. Exekutivausschuss 43

3. Informationen zu Personal, Organisation und Finanzen 45

3.1. Informationen über das Personal 453.1.1. Verwaltungsinformationen 45

3.2. Interne organisation 45

3.3. Haushalts- und finanzangelegenheiten 463.3.1. Einnahmen 463.3.2. Ausgaben 46

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1. Operationelle aktivitäten

1.1. RAXENGemäß ihrer Gründungsverordnung richtete die EUMC im Jahr 2000 das Europäische Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) ein. Diesem einzigartigen Netzwerk gehören Akteure der Bürgergesellschaft an, die in allen Mitgliedstaaten die Situation im Hinblick auf die Phänomene Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kontinuierlich überwachen und die EUMC bei der Wahrnehmung ihrer Frühwarnfunktion sowie bei der Erfassung zuverlässiger und objektiver Daten und Informationen unterstützen. Durch die direkte Einbeziehung der Bürgergesellschaft trägt die EUMC in positiver Weise zur Verbesserung der Demokratie und Transparenz europäischer Einrichtungen bei.

Für die EUMC ist RAXEN das wichtigste Instrument zur Daten- und Informationserfassung, mit dem sie für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Vergleichsstudien auf europäischer Ebene zu den Phänomenen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erstellen kann. Seit Mai 2004 umfasst RAXEN 25 nationale Anlaufstellen (National Focal Points, NFPs), d. h. es ist je eine Anlaufstelle pro Mitgliedstaat tätig. Diese Anlaufstellen dienen der EUMC auf nationaler Ebene als Zugangsstellen für die Daten- und Informationserfassung. Maßgeblich für die Wahl der Problemstellungen und Themen, die im Jahr 2004 durch RAXEN erfasst werden sollten, waren die derzeit vorrangigen Themen der EU. Dabei konzentrierte sich RAXEN im Jahr 2004 insbesondere auf die Erfassung von Informationen zum Prozess der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in den Mitgliedstaaten.

1.1.1. Entwicklungen im Jahr 2004

2004 leitete die EUMC das fünfte Jahr des RAXEN-Netzwerks ein. Charakterisiert war dieses Jahr durch die Umsetzung eines neuen strategischen Konzepts mit Schwerpunkt auf der Ermittlung der Bedürfnisse unserer Zielgruppen. Im Anschluss daran wurde ein integriertes Konzept eingeführt, um diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Gleichzeitig wurde das RAXEN-Netz im Wege einer offenen Ausschreibung ausgeweitet und umfasst nun 25 NFPs. Unterstützt wurde dieser Erweiterungsprozess im Jahr 2004 durch ein spezifisches PHARE-Projekt, das 2003 eingeleitet und im Februar 2004 abgeschlossen wurde.

Die nationalen Anlaufstellen stellen sehr unterschiedliche Arten von Organisationen dar: In einigen Ländern ist ein Forschungsinstitut oder ein Fachgremium der Hauptpartner, wohingegen in anderen Ländern eine NRO die führende Organisation ist. Heute sind viele der 25 NFPs partnerschaftliche Zusammenschlüsse von Organisationen. Vgl. hierzu die EUMC-Website unter http://eumc.eu.int

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Belgien Centre pour l´égalité des chances et la lutte contre le racisme Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding Zentrum für Chancengleichheit und den Kampf gegen Rassismus

Tschechische Republik People in Need Menschen in Not

Dänemark Dokumentations- og RådgivningsCenteret om Racediskrimination Dokumentations- und Beratungszentrum zu rassistischer Diskriminierung

Deutschland Europäisches Forum für Migrationsstudien (EFMS)

Estland Legal Information Centre for Human Rights (LICHR) Gesetzliches Informationszentrum für Menschenrechte

Griechenland ANTIGONE – Informations- und Dokumentationszentrum zu Rassismus, Umwelt, Frieden und Gewaltlosigkeit

Spanien Movimiento por la paz, el desarme y la libertad Bewegung für Frieden, Abrüstung und Freiheit

Frankreich Agence pour le développement des relations interculturelles Stelle für die Entwicklung von interkulturellen Beziehungen

Irland National Consultative Committee on Racism and Interculturalism (NCCRI) and Equality Authority (EA) Nationaler beratender Ausschuss für Rassismus und Interkulturalität und

Gleichstellungsbehörde

Italien Cooperazione per lo sviluppo dei paesi emergenti Zusammenarbeit für die Entwicklung von Schwellenländern

Zypern Zypriotisches Arbeitsinstitut (INEK/PEO)

Lettland Latvian Centre for Human Rights and Ethnic Studies (LCHRES) Lettisches Zentrum für Menschenrechte und ethnische Studien

Litauen Institute for Social Research (ISR) Institut für Sozialforschung

Luxemburg Centre d’Etudes de Populations, de Pauvreté et de Politiques Socio-économiques / International Network for Studies in Technology, Environment, Alternatives, Development (CEPS/INSTEAD)

Institut für Bevölkerungs- und Armutsforschung, Wirtschafts- und Sozialpolitik/ Internationales Forschungsnetz für Technologie, Umwelt, Alternativen und Entwicklung (CEPS/INSTEAD)

Ungarn Centre of Migration and Refugee Studies, Institute of Ethnic and Minority Studies of the Hungarian Academy of Sciences (CMRS)

Zentrum für Migrations- und Flüchtlingsstudien, Institut für ethnische und Minderheitenstudien der ungarischen Akademie der Wissenschaften

Malta Jesuit Centre for Faith and Justice (JCFJ) Jesuitisches Zentrum für Glaube und Gerechtigkeit

Niederlande Dutch Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (DUMC) Niederländische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

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Österreich Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Institut für Sprachwissenschaft der Universität Wien und Institut für Konfliktforschung

Portugal Numena – Centro de Investigação em Ciencias Sociais e Humanas Númena – Forschungszentrum für Human- und Sozialwissenschaften

Polen Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) Helsinki-Stiftung für MenschenrechteSlowenien Peace Institute - Institute for Contemporary Social and Political Studies

Friedensinstitut – Institut für zeitgenössische Sozial- und Politikforschung

Slowakei People Against Racism (PAR) + Institute for Public Affairs Bürger gegen Rassismus (PAR) und Institut für öffentliche Angelegenheiten

Finnland Ihmisoikeusliitto Ry Finnische Liga für Menschenrechte

Schweden EXPO – Stiftung

Vereinigtes Königreich Commission for Racial Equality (CRE) Kommission für Rassengleichheit

1.1.2. Aufgaben der nationalen Anlaufstellen

Die nationalen Anlaufstellen (National Focal Points – NFPs) dienen der EUMC auf nationaler Ebene als Zugangsstellen für die Daten- und Informationserhebung, u. a. über bewährte Praktiken in den Bereichen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Viele nationale Anlaufstellen gelten auf nationaler Ebene als anerkannte Partner, da sie ein informelles, landesweites Informationsnetzwerk errichtet haben, das die Zusammenarbeit mit den Hauptakteuren in den Bereichen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ermöglicht; hierzu zählen z. B. staatliche Institutionen, NRO, Forschungsinstitute, Fachgremien oder Sozialpartner.

Im Jahr 2004 haben die 25 NFPs die folgenden Kernaufgaben erfüllt:

• Verwaltung des NFP-Netzes• Aktualisierung und Verbesserung der RAXEN-Datenbank der EUMC• Entwicklung der länderspezifischen Infosheets gemeinsam mit der EUMC• Übermittlung eines nationalen Beitrags zum EUMC-Jahresbericht 2003• Vorlage des nationalen Analyseberichts• Durchführung einer Sonderstudie• Sofortreaktionen• Sachverständigenfunktion

1.1.2.1. Verwaltung des Netzes der nationalen Anlaufstellen

Die NFPs dienen auf nationaler Ebene als Koordinierungszentren für die Datenerhebung. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert regelmäßige Interaktion und Abstimmung mit Behörden sowie Forschungs- und anderen Einrichtungen

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wie NRO, die Schlüsselakteure im Bereich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus darstellen. Die EUMC hat diese Interaktion durch verschiedene Instrumente unterstützt.

Ergebnis: Drei Quartalsberichte der NFPs an die EUMC über die Netzwerkaktivitäten und Datenerhebungen bzw. über andere Themenbereiche.

1.1.2.2. Aktualisierung und Verbesserung der RAXEN-Datenbank der EUMC

Die Daten wurden in der nationalen Excel-Arbeitsmappe erfasst bzw. berichtigt, die den NFPs von der EUMC übermittelt wurde. Die Arbeitsmappe enthält die drei Tabellenblätter „Organisationen“, „Tätigkeiten“ und „Veröffentlichungen“ sowie eine detaillierte Beschreibung und Leitlinien. Die Datenerhebung umfasste daher im Jahr 2004 zwei Dimensionen:

• eine Aktualisierung der RAXEN-Datenbank der EUMC mit neuen Daten ab dem 1. Dezember 2003, entsprechend den von der EUMC festgelegten Kriterien;

• eine Qualitätskontrolle der bestehenden Einträge in der RAXEN-Datenbank der EUMC entsprechend den von der EUMC erarbeiteten Standards.

Ergebnis: Aktualisierte und verbesserte RAXEN-Datenbank der EUMC und aktualisierte RAXEN-4-Analyseberichte.

1.1.2.3. Länderspezifische Infosheets

Diese Aufgabe wurde im Rahmen von RAXEN 5 erstmals eingeführt. Die EUMC entwickelte eine Website als Modellrahmen für die wesentlichsten länderspezifi-schen Informationen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, einschließlich Statistiken, Kurzdarstellungen von Antidiskriminierungs-Stellen, bewährten Praktiken, Rechtsvorschriften usw. Die NFPs waren aufgefordert, diese Informationen nach Maßgabe spezifischer Leitlinien zu übermitteln, die von der EUMC über ein spezielles Web-Tool bereitgestellt wurden. Für die Mitarbeiter der NFPs wurden spezielle Schulungen für die Nutzung dieses Web-Tools durchgeführt. Der Schwerpunkt der Beiträge der NFPs lag im Jahr 2004 auf demografischen Daten und Migrationsstatistiken.

Ergebnis: Datensätze in 25 länderspezifischen Informationsblättern (Infosheets).

1.1.2.4. Nationaler Beitrag zum EUMC-Jahresbericht 2003/2004

Die nationalen Beiträge des RAXEN-Netzes bildeten die wichtigste Informationsquelle für den EUMC-Jahresbericht 2003/2004. In einem speziell für den EUMC-Jahresbericht verfassten Text erläuterten die NFPs auf der

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Grundlage detaillierter Leitlinien die Situation im Jahr 2003, wobei die fünf Hauptbereiche der Beobachtungstätigkeit der EUMC abgedeckt wurden: Bildung, Rechtsvorschriften, rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten, Beschäftigung und Wohnungswesen. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Bildung.

Ergebnis: 25 nationale Beiträge zum EUMC-Jahresbericht 2003/2004.

1.1.2.5. Nationale Analyseberichte 2004

Die nationalen Analyseberichte deckten ebenfalls die fünf oben genannten Themenbereiche ab und enthielten Verknüpfungen zu Einträgen in der RAXEN-Datenbank der EUMC. Neben einer Beschreibung der wichtigsten Entwicklungen in den fünf Themenbereichen konzentrierten sich die Darstellungen der NFPs auf bewährte Praktiken bei der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Rassismus, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf EU-Initiativen in den einzelnen Ländern gelegt wurde.

Ergebnis: 25 nationale Analyseberichte.

1.1.2.6. Sonderstudie

Mit der Sonderstudie führte die EUMC im Rahmen von RAXEN 5 ein neues Instrument ein. Die EUMC ersuchte die NFPs, eine gründliche Studie zu einem Thema durchzuführen, das für die EUMC und die europäische Öffentlichkeit von besonderem Interesse ist. Nach der Erweiterung entschied sich die EUMC für das Thema „Roma, Sinti, Gypsies und Travellers im öffentlichen Bildungswesen“. Die Studie machte Sekundärforschungen und eingehende Analysen erforderlich, um dem Leser ein tieferes Verständnis für dieses Thema zu vermitteln. Die EUMC entwickelte spezif ische Leit linien in einem eingehenden Konsultationsverfahren, in das NFPs, einschlägige Sachverständige aus mehreren europäischen Ländern, Vertreter internationaler und europäischer Organisationen sowie Roma-Vereinigungen einbezogen waren. Die 25 Sonderstudien werden 2005 durch eine vergleichende Analyse ergänzt.

Ergebnis: 25 Sonderstudien.

1.1.2.7. Sofortreaktionen

Das Instrument der Sofortreaktion ermöglicht der EUMC eine zügige Untersuchung dringender Problembereiche auf der europäischen Tagesordnung.

Es dient als eine Art Frühwarnmechanismus auf europäischer Ebene und versetzt die EUMC in die Lage, in Angelegenheiten, die die EU beunruhigen, schnell auf konkrete und relevante Anfragen zu reagieren und Lücken bei Informationen zu

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schließen, die zwar bereits erfasst wurden, jedoch umgehend aktualisiert werden müssen.

Im Jahr 2004 hat die EUMC das Instrument der Sofortreaktion in folgenden Bereichen genutzt:

Sofortreaktion 1: Umsetzung der Empfehlungen der EUMC in den EU-Mitgliedstaaten

Ergebnis: Einführung eines neuen Verfahrens für das Follow-up von Empfehlungen.

Im Rahmen der ersten Sofortreaktion ersuchte die EUMC die 25 NFPs, Berichte über die zuständigen Stellen oder Behörden in ihrem jeweiligen Land auszuarbei-ten, die für die Umsetzung der im EUMC-Jahresbericht 2002 enthaltenen Vorschläge und Empfehlungen sowie der Empfehlungen verantwortlich sind, die im Bericht „Manifestations of Antisemitism in the EU 2002-2003” (Erscheinungsformen des Antisemitismus in der EU 2002-2003) ausgesprochen wurden. Die von den NFPs bereitgestellten Informationen werden genutzt, um diese Behörden zu kontaktieren und Daten über die Umsetzung und damit ver-bundene Fragen und Probleme anzufordern.

Sofortreaktion 2: Polizeiliche Verfolgung rassistisch motivierter Straf- und GEWALTtaten

Auf der Grundlage eines eigens konzipierten Fragebogens sollten die NFPs auf Ersuchen der EUMC darüber berichten, welche Maßnahmen in ihren jeweiligen Ländern in den folgenden Bereichen durchgeführt werden: (a) polizeiliche Reaktionen auf rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten; (b) spezielle Schulungsmaßnahmen und (c) die Einbindung der Bürgergesellschaft. Die Ergebnisse werden 2005 durch eine vergleichende Analyse ergänzt.

Sofortreaktion 3: aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden Im Zusammenhang mit dem Mord an Theo van Gogh und den Anschlägen auf religiöse Einrichtungen

Da die EUMC wegen der Ereignisse in den Niederlanden äußerst besorgt war, bat sie im November die niederländische NFP um einen Bericht über die weiteren Entwicklungen nach dem Mord an Theo van Gogh und den Anschlägen auf reli-giöse Einrichtungen. Die niederländische NFP legte eine chronologische Darstellung der Ereignisse vor, die den Mord, die darauf folgenden ethnischen Spannungen und die Anschläge auf religiöse Einrichtungen umfasste. Ferner enthielt der Bericht der NFP eine kurze Analyse der jüngsten Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Muslime sowie den Einfluss insbesondere islamfeindli-cher Diskussionen auf die niederländische Gesellschaft. Diese Sofortreaktion wurde unterstützt durch eine Umfrage bei den übrigen 24 NFPs, die klären sollte,

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ob es zu Folgereaktionen in Form eines Anstiegs islamfeindlicher, antimuslimi-scher oder einwandererfeindlicher Vorfälle gekommen war.

Sofortreaktion 4: Aktualisierung der nationalen Analyseberichte

Schließlich bat die EUMC die NFPs im Dezember um Informationen zur Aktualisierung ihrer Analyseberichte für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2004. Da der Berichtszeitraum der EUMC das volle Kalenderjahr ist, wurden die NFPs gebeten, die in ihren Berichten übermittelten Informationen und Daten bis zum 31. Dezember 2004 zu vervollständigen.

1.1.2.8. Sachverständigenfunktion

Im Rahmen ihrer Sachverständigenfunktion prüfen die NFPs Publikationen der EUMC über ihre jeweiligen Länder vor der Veröffentlichung. Im Jahr 2004 haben die NFPs zwei vergleichende Studien, die für die EUMC durchgeführt wurden, mit Blick auf länderspezifische Informationen überprüft: den „Comparative Report: Migrants, Minorities and Legislation: Documenting Legal Measures and Remedies against Discrimination in 15 Member States of the European Union“ (Vergleichender Bericht: Migranten, Minderheiten und Gesetzgebung: Dokumentation der rechtlichen Mittel und Maßnahmen gegen Diskriminierung in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und den „Comparison of the reports on national strategies for minority schooling prepared by the National Focal Points of the Central and Eastern European Candidate Countries (CEECs)” (Vergleich der Berichte über die nationalen Strategien für die schulische Ausbildung von Minderheiten, erstellt durch die nationalen Anlaufstellen der mittel- und osteuropä-ischen Beitrittsländer [MOEL]).

1.1.2.9. Vorbereitung der RAXEN-6-Phase im Jahr 2004

Das RAXEN-Informationsnetz wird als kontinuierlicher Lernprozess betrachtet: Da es eine Datenerfassung über ein solches Netzwerk, das nunmehr 25 EU-Mitgliedstaaten umfasst, bislang noch nie gegeben hat, werden die Leitlinien, Prozesse und Produkte von RAXEN durch die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Anlaufstellen, der EUMC, ihren Hauptzielgruppen und anderen Sachverständigen laufend verbessert. Die Arbeiten der EUMC sind inzwischen wesentlich stärker auf die Erfordernisse ihrer wichtigsten Zielgruppen ausgerichtet.

Nicht zuletzt die Reaktionen und öffentlichen Diskussionen infolge der ethni-schen Spannungen in den Niederlanden haben während des Berichtszeitraums deutlich gemacht, wie wichtig ein europäischer Diskurs über die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ist. Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist ein zuverlässiger Grundstock an Fakten. Die EUMC wird ihren Beitrag zu einem solchen europaweiten Diskurs auch durch ihr RAXEN-Netz, insbesondere aber mittels zweier neuer bzw. verbesserter Instrumente leisten:

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• Die EUMC wird einzelne oder mehrere NFPs kurzfristig um Sofortreaktionen zu bestimmten Themen bitten. Ein Beispiel dafür ist die bei der niederländi-schen NFPs angeforderte Sofortreaktion.

• Im RAXEN-6-Berichtszeitraum wird die EUMC ein zweimonatliches RAXEN-Bulletin einführen. Darin werden die NFPs über wichtige Themen im Zusammenhang mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sowie über die Diskriminierung von Einwanderern, Flüchtlingen oder Asylbewerbern und Minderheiten berichten, die während des Berichtszeitraums auf nationaler Ebene Gegenstand der öffentlichen Diskussion sind.

1.1.3. Das PHARE-Projekt RAXEN_CC

Am 29. Februar 2004 schloss die EUMC ihr Projekt „RAXEN_CC - Information Network on Racism and Xenophobia in the Central and Eastern European Candidate Countries (CEECs)” [RAXEN_CC – Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (MOEL)] ab, das durch das europäische PHARE-Mehrempfängerprogramm zum Thema „Participation of the Central and Eastern European Candidate Countries (CEECs) in Community Agencies in 2003” [Beteiligung der mittel- und osteuropä-ischen Beitrittsländer (MOEL) an den Einrichtungen der Gemeinschaft im Jahr 2003] unterstützt wurde. Übergeordnetes Ziel war die Vorbereitung der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer (MOEL) auf die Teilnahme an den künftigen Arbeiten der EUMC. Das Projekt zielte insbesondere auf die Einleitung der ersten Schritte für den Aufbau eines Informationsnetzes über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN_CC) in diesen Ländern und damit auf die Erweiterung des RAXEN-Netzes auf 25 Mitgliedstaaten ab. Dieses Ziel wurde im Laufe des Jahres 2004 erfolgreich umgesetzt, und RAXEN wurde auf 25 NFPs erweitert. Vier der acht NFPs, die während des RAXEN_CC-Zeitraums ausge-wählt worden waren, waren auch bei der Ausschreibung für den RAXEN-5-Zeitraum erfolgreich. Außerdem wurden nationale Anlaufstellen für Zypern und Malta ausgewählt. Die Einbeziehung der Kandidatenländer für die nächste Erweiterungsrunde, Rumänien und Bulgarien, wird für 2005 mit Fördermitteln aus einem zweiten PHARE-Mehrempfängerprogramm vorbereitet.

Das PHARE-Programm RAXEN_CC stellte einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Integration der neuen Mitgliedstaaten in den EUMC-Kontext dar. Die während des RAXEN_CC-Zeitraums vorbereitete Bestandsaufnahme bildet nunmehr eine wesentliche Grundlage für die Kontakte der EUMC mit den Akteuren der Bürgergesellschaft in diesen Ländern. Eine spezielle Bestandsaufnahme und ein Bericht über nationale Strategien für die schulische Ausbildung von Minderheiten in den MOEL gehörten zu den wichtigsten Quellen für das Kapitel „Minderheiten und der Bildungssektor in den zehn Beitrittsländern“ im EUMC-Jahresbericht 2003/2004, Teil 2 – „Trends, Entwicklungen und

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bewährte Praktiken“. Die „Evaluation of available data on antisemitism in the 10 Candidate Countries of Eastern and Central Europe (CEECs)” [Evaluierung der verfügbaren Daten über Antisemitismus in den 10 Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas (MOEL)] im Rahmen von RAXEN_CC gab einen Überblick über wichtige Akteure im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus und zeigte spezifische gesetzgeberische und institutionelle Mechanismen und Entwicklungen auf, die für künftige Aktivitäten der EUMC zur Bekämpfung des Antisemitismus in den 25 EU-Mitgliedstaaten herangezogen werden können.

1.2. Runde Tische

1.2.1. Hauptziele der nationalen Rundtischgespräche

Zu den Hauptzielen der nationalen Rundtischgespräche gehören:

• Förderung des Dialogs und der Kooperation zwischen Vertretern der Bürgergesellschaft und den öffentlichen Behörden,

• Ermittlung von „Schwerpunktthemen“ und Aspekten von vorrangigem Interesse in den Mitgliedstaaten,

• Darstellung von Entwicklungen im Bereich Rassismus und Fremden-feindlichkeit,

• Informationsaustausch über „bewährte Praktiken“ in den Mitgliedstaaten,

• Weiterleitung der Ergebnisse der Rundtischgespräche an die EUMC, weitere nationale runde Tische und Mitglieder des RAXEN-Netzes,

• Stärkung der Beteiligung verschiedener Gemeinschaften, insbesondere Migranten und ethnischer Minderheitengruppen sowie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) und des Europäischen Netzes gegen Rassismus (ENAR),

• Beratung und Vorlage von Empfehlungen für das EUMC-Arbeitsprogramm und den EUMC-Jahresbericht.

Die Rundtischgespräche konzentrieren sich auf die Analyse und Beurteilung der Situation im Hinblick auf Rassismus in den Mitgliedstaaten. Sie dienen als Plattform für die Erörterung und den Austausch von Informationen über bewährte Praktiken zur Bekämpfung von Rassismus in den Mitgliedstaaten. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf gegenwärtigen und künftigen Entwicklungen und auf der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie unter Einbeziehung der wich-tigsten beteiligten Akteure.

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Die Rundtischgespräche auf nationaler Ebene unterscheiden sich in Bezug auf ihre Organisation und Struktur voneinander. Dadurch wird der besonderen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Arbeitsphilosophie, bereits vorhandene Strukturen nicht unnötig zu duplizieren, Rechnung getragen.

Die nationalen Rundtischgespräche erleichtern den Informationsaustausch (z. B. über bewährte Praktiken) zwischen lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Dadurch kann das in den Gesprächen erworbene Wissen in die Empfehlungen der EUMC für spezielle Bereiche und den Jahresbericht der EUMC über die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten einfließen.

Die Rundtischgespräche stellen ein Forum für den Meinungsaustausch zwischen wichtigen Organisationen und Personen dar, die in den Bereichen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus tätig sind. Sie ermöglichen der EUMC eine Mitwirkung in Wort und Tat von der Basis bis hin zur Regierungsebene. Runde Tische bereichern die Diskussionen um eine europäische Dimension und leisten einen Beitrag zur Bildung von Teilnehmernetzen, die ohne diese Einrichtung keinen Zugang zu Dialogen auf EU-Ebene hätten.

1.2.2. Nationale Rundtischgespräche 2004

Nationale Rundtischgespräche fanden das ganze Jahr über statt. Behandelt wur-den die unterschiedlichsten Themen, von denen einige in direktem Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der EUMC standen. Andere Themen wiederum betra-fen die Ausweitung des Mandats der EUMC auf den Bereich Menschenrechte.

Irland: Das Rundtischgespräch vom 9. Juni in Dublin wurde im Rahmen der Tätigkeiten der irischen Ratspräsidentschaft veranstaltet. Erörtert wurde die Schaffung eines stärker durch Integration und kulturelle Vielfalt gekennzeichne-ten Europas durch Maßnahmen in Politik und Praxis.

Österreich: Bei dem Rundtischgespräch am 5. November in Graz wurde die Ausweitung des Mandats der EUMC auf den Bereich Menschenrechte erörtert.

Deutschland: 23. November in Berlin (Schlüsselthemen: Präsentation der EUMC zur Ausweitung ihres Mandats auf den Bereich Grundrechte/Menschenrechte, Entwurf eines neuen deutschen Zuwanderungsgesetzes, Bericht über den aktuel-len Stand des Nationalen Aktionsplans zu Folgemaßnahmen im Nachgang zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban).

Finnland: 10. Dezember in Helsinki (Schlüsselthemen: Lage der Roma in Europa und Finnland, Minderheiten innerhalb von Minderheiten – mehrfache Diskriminierung, Diversitätsdenken in ideologischen Organisationen, Gleichstellung im Bewusstsein der Bürger).

Die wesentliche Empfehlung des Rundtischgesprächs zur Situation der Roma in Europa und Finnland war die Stärkung der Strukturen für die Tätigkeiten der

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Basisorganisationen der Roma, um Maßnahmen auf lokaler Ebene zu fördern. Die EUMC unterstrich ihre Aufgaben im finnischen Kontext und informierte die Tei lnehmer über den Einsatz ihres RAXEN-Netzes sowie ihrer Datenerfassungsmethodik. Ferner berichtete die EUMC über die Ausweitung ihres Mandats auf den Bereich Menschenrechte/Grundrechte.

1.2.3. Europäische Rundtischkonferenz 2004

Die fünfte Europäische Rundtischkonferenz fand am 16./17. Dezember 2004 in Wien statt. Bei der Europäischen Rundtischkonferenz 2004 wurden spezifische Themen im Zusammenhang mit der Ausweitung des Mandats der EUMC auf den Bereich Menschenrechte/Grundrechte behandelt. Ziel der Konferenz, an der 58 Vertreter aus 18 EU-Mitgliedstaaten teilnahmen, war es, einen Beitrag zu der laufenden Konsultation über die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union zu leisten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie eine Ausweitung des Aufgabenbereichs auf die Grundrechte erfolgen könnte, ohne die Tätigkeiten der EUMC im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu vernachlässigen.

Die Europäische Rundtischkonferenz bot der EUMC die Gelegenheit, die Standpunkte verschiedener Akteure zu hören, darunter von 16 Verbindungsbeamten der Regierungen der Mitgliedstaaten und von Vertretern von Organisationen der Bürgergesellschaft. Zu den Hauptrednern gehörten Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der nationalen Menschenrechtsorganisationen und des Europäischen Netzes gegen Rassismus (ENAR). Die Vorträge beleuchteten die Möglichkeiten einer Entwicklung der Arbeit der Agentur im Bereich Grundrechte und insbesondere die Frage der Schaffung eines Mehrwerts für nationale Organisationen, internationale Vertragsorgane und die Bürgergesellschaft.

Es folgten Sitzungen der Arbeitsgruppen, die zu greifbaren Ergebnissen führten. Nachfolgend einige der wichtigsten Themen, die in den Sitzungen der Arbeitsgruppen zur Sprache kamen:

• Die Agentur sollte ein umfassendes Mandat erhalten, wobei Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nach wie vor Schwerpunktthemen bleiben müssen. Für die Festlegung von Prioritäten in anderen Bereichen des Mandats der Agentur sollte der Verwaltungsrat strategische Leitlinien festle-gen.

• Die Agentur sollte sich in erster Linie auf die EU-Mitgliedstaaten konzentrie-ren. Es wurde jedoch keine Einigung darüber erzielt, ob die Agentur darüber hinaus ein Mandat für Beitrittsländer und Drittländer erhalten sollte.

• Die Beobachtung (Datenerhebung und Analyse) sollte nach wie vor eine der Schlüsselaufgaben der Agentur sein und auch Bewertungen der Auswirkungen

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auf Rechtsvorschriften, Politik und Praxis einschließen. Ähnlich wie die EUMC sollte auch die Agentur über bewährte Praktiken informieren und Empfehlungen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aussprechen.

• Diese Aufgaben könnten durch eine Mitwirkung an der Erziehung zur Achtung der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden auf technischer Ebene und im Ausbildungsbereich ergänzt werden.

• Die Agentur könnte einen Beitrag zur Beobachtung der Politikumsetzung und Praxis leisten, einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bewertung der Auswirkungen von Gesetzesinitiativen, Politik und Praktiken legen und die Entwicklung von Indikatoren, Benchmarks sowie die Einbeziehung der Grundrechte in eine Reihe von Politikbereichen unterstützen.

• Es sollten Mechanismen für eine enge Zusammenarbeit der Institutionen (ein-schließlich des Europarats, der OSZE und der UN) erarbeitet werden.

• Es bestand Einigkeit darüber, dass die neue Agentur für ein erweitertes Mandat erhebliche zusätzliche Ressourcen benötigt.

• Die Unabhängigkeit des Verwaltungsrates sowie die Einbeziehung insbesonde-re der Bürgergesellschaft müssen sichergestellt werden.

Da viele der vertretenen Organisationen unabhängig voneinander an der Vorbereitung von Beiträgen für die öffentliche Konsultation über die Agentur arbeiteten, bildeten diese Schlussfolgerungen nicht den offiziellen Standpunkt der Europäischen Rundtischkonferenz. Sie sollten vielmehr der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten als „Denkanstöße“ dienen.

1.3. Dokumentation und Bibliothek

1.3.1. Elektronisches Archiv und webbasierte EUMC-Datenbank

Die EUMC-Datenbank, die für die Öffentlichkeit über die EUMC-Website unter http://eumc.eu.int kostenlos zugänglich ist, enthält allgemeine Informationen zu Organisationen, die an Aktivitäten gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in allen Mitgliedstaaten mitwirken. Ferner bietet sie Informationen über „bewährte Praktiken“ und weitere Aktivitäten, darunter Feldprojekte, Kampagnen, Studien usw. sowie Verweise auf einschlägige Veröffentlichungen und audiovisuelles Material. Die Informationen stammen hauptsächlich aus den RAXEN-Bestandsaufnahmen und den im RAXEN-Netz erfassten Daten in den Bereichen Beschäftigung, rassistisch motivierte Gewalt, Bildung, Rechtsvorschriften und Wohnungswesen.

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Im Jahr 2004 erweiterte die EUMC die Datenerhebung auf die neuen EU-Mitgliedstaaten und konnte das im Wesentlichen virtuelle Dokumentationsarchiv weiter verbessern. Der Datenbestand wurde aktualisiert und überarbeitet, und die während des RAXEN-5-Zeitraums erfassten neuen Daten wurden in die Datenbank eingepflegt.

Im Jahr 2004 wurde eine neue Datenbank mit länderspezifischen Infosheets ein-geführt. Die EUMC-Infosheets vermitteln einen Überblick über Informationen zur allgemeinen Situation in Bezug auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie kulturell, religiös und ethnisch motivierte Diskriminierung in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern. Im Berichtszeitraum haben die NFPs des RAXEN-Netzes insbesondere statistische demografische Daten (darunter auch über ethni-sche/nationale Minderheiten, Ausländer, religiöse Gruppierungen) sowie Zahlen zu Einwanderung und Asyl erhoben. Die EUMC hat ein Nutzerhandbuch erar-beitet und Schulungen für die NFPs organisiert.

1.3.2. Bibliothek

Die Bestände der Bibliothek wurden erweitert, insbesondere durch die Anschaffung von offiziellen nationalen sowie EU-weiten Statistiken, Nachschlagewerken und jüngerer Standardliteratur sowie von einschlägigen wis-senschaftlichen Zeitschriften aus den Bereichen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Ferner wurde eine zunehmende Zahl von Online-Zeitschriften zu diesen und verwandten Themen abonniert.

1.4. Forschungsprojekte der EUMCZusätzlich zur Erfassung vorhandener Daten mit Hilfe des RAXEN-Netzes initi-iert die EUMC Forschungsprojekte, die einen Beitrag zur Analyse und zum Verständnis der unterschiedlichen Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie zur Ermittlung von Beispielen für bewährte Praktiken bei der Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen leisten. Im Jahr 2004 schloss die EUMC sechs Studien ab, veröffent-lichte fünf Berichte und leitete acht neue Studien ein. Die Abschlussberichte werden von der EUMC auf ihrer Website (http://eumc.eu.int) veröffentlicht. Sie sind auch als Druckversionen auf dem Postweg erhältlich.

1.4.1. Die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Diskriminierung

Die EUMC hat ihr im Jahr 2001 begonnenes Forschungsprojekt mit dem Titel „Migrants’ Experiences of Racism and Racial Discrimination“ (Die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Diskriminierung) fortgesetzt. Ziel dieses Projekts ist die Bereitstellung vergleichbarer Daten über die persönlichen Erfahrungen von Migranten

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und Minderheitengruppen mit Rassismus und Diskriminierung im Alltag, indem für die Datenerfassung und die Datenanalyse möglichst ähnliche Methodiken angewandt werden. Eine zuvor in Schweden durchgeführte Umfrage (vergleichbar den Umfragen in Dänemark und Finnland) wurde als Modell für dieses Projekt verwendet. In den Jahren 2002 und 2003 schloss die EUMC Studien in Italien, den Niederlanden, Belgien, Spanien, Österreich und im Vereinigten Königreich ab. Die EUMC-Studien in Deutschland und Griechenland wurden im November 2004 abgeschlossen. Schließlich gab die EUMC Mitte 2004 vier weitere Studien – betreffend Frankreich, Irland, Luxemburg und Portugal – in Auftrag. Somit sind alle Mitgliedstaaten der EU-15 abgedeckt. Ebenfalls im Jahr 2004 beauftragte die EUMC einen externen Auftragnehmer mit der Durchführung einer zusammenfassenden Studie über alle 15 nationalen Studien. Ziel ist die Erstellung eines vergleichenden europäischen Überblicks über die Ergebnisse sowie die Ermittlung der Schlussfolgerungen hin-sichtlich der Vergleichbarkeit. Die letzten vier Studien sowie der zusammenfassende Bericht werden Ende 2005 abgeschlossen sein.

1.4.2. Vergleichsstudien

Alle NFPs des RAXEN-Netzes in den 15 EU-Mitgliedstaaten (vor Mai 2004) haben für die EUMC nationale Analyseberichte über die Themen Beschäftigung, Bildung, Rechtsvorschriften und rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten erstellt. Die EUMC beauftragte Experten aus den untersuchten Bereichen mit der Zusammenstellung dieses Materials in Vergleichsstudien, die um neues theoreti-sches Material und einschlägige Literatur ergänzt wurden; außerdem wurden von den Experten allgemeine Themen beschrieben, nationale Unterschiede ermittelt und bestehende Datenlücken aufgezeigt. Als erster der vier Berichte, die sowohl in gedruckter Form als auch auf der EUMC-Website veröffentlicht werden sollen, wurde Ende 2003 der Bericht über den Beschäftigungsbereich veröffentlicht.

Vergleichsstudie „Migrants, Minorities and Education: Documenting Discrimination and Integration in 15 Member States of the European Union” (Migranten, Minderheiten und Bildung: Dokumentation von Diskriminierung und Integration in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

Im Jahr 2004 veröffentlichte die EUMC zwei weitere vergleichende Berichte zu den Bereichen Bildung und Rechtsvorschriften. Der Bericht zum Bildungsbereich fasst Belege für die verschiedenen Formen von Diskriminierung und Benachteiligung zusammen, denen sich Migranten und Minderheiten im Bildungsbereich ausgesetzt sehen. Die vorliegenden Belege machen deutlich, dass trotz der Bemühungen um eine Verbesserung der schulischen Leistungen von Migranten und Minderheiten deren Schulerfolg größtenteils hinter dem der Angehörigen von Mehrheitsgruppen zurückbleibt. Der Bericht dokumentiert nicht nur Fälle von Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Ausgrenzung, sondern führt auch Beispiele für bewährte Praktiken im Bildungsbereich an und endet mit ausgewählten Empfehlungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten.

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VergleichsStudie: „Migrants, Minorities and Legislation: Documenting Legal Measures and Remedies against Discrimination in 15 Member States of the European Union” (Migranten, Minderheiten und Gesetzgebung: Dokumentation der rechtlichen Mittel und massnahmen gegen Diskriminierung in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

Der Bericht über die Rechtsvorschriften analysiert die bestehenden und derzeit erar-beiteten rechtlichen Mittel und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Migranten und Minderheiten, insbesondere im Rahmen der beiden Antidiskriminierungsrichtlinien des Rates der Europäischen Union und ihrer Umsetzung in nationa-les Recht. Dieser Überblick zeigt, dass es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Rechtsvorschriften und der Integrationspolitik gibt, die nicht zuletzt auf die unterschiedlichen historischen Erfahrungen mit Einwanderung zurückzuführen sind. Länder mit kolonialer Vergangenheit, in denen folglich bereits seit langem Minderheiten leben, haben in der Regel systematische Konzepte für eine Antidiskriminierungspolitik entwickelt, während es in Ländern, die erst seit kurzem Einwanderungsländer sind, häufig keine solchen Konzepte gibt. Der Bericht schließt mit spezifischen Vorschlägen für die EU und ihre Mitgliedstaaten.

VergleichsStudie zu rassistisch motivierteR Gewalt

Der abschließende vergleichende Bericht zu rassistisch motivierter Gewalt beschreibt die unterschiedlichen Datenerhebungsmechanismen in 15 Mitglied-staaten und stellt die verfügbaren Informationen über Ausmaß und Art rassi-stisch motivierter Straf- und Gewalttaten seit 2001 dar. Der Bericht betrachtet diese Informationen im Zusammenhang mit den politischen und strafgerichtli-chen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und enthält Vorschläge für die Festlegung bewährter Praktiken im Bereich der Datenerhebung. Der Bericht soll Anfang 2005 veröffentlicht werden.

VergleichsStudie: „Comparison of the reports on national strategies for minority schooling prepared by the National Focal Points of the Central and Eastern European Candidate Countries (CEECs)” [Vergleich der Berichte über die natio-nalen Strategien für die Schulische ausbildung von Minderheiten, erstellt durch die nationalen Anlaufstellen der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer (MOEL)]

Im Rahmen des Projekts RAXEN_CC führte die EUMC zehn Studien über die schulische Ausbildung von Minderheiten in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern durch. Die vergleichende Studie “Comparison of the reports on national strategies for minority schooling prepared by the National Focal Points of the Central and Eastern European Candidate Countries (CEECs)” [Vergleich der Berichte über die nationalen Strategien für die schulische Ausbildung von Minderheiten, erstellt durch die nationalen Anlaufstellen der mittel- und osteuropä-ischen Beitrittsländer (MOEL)] fasste die Ergebnisse dieser Studien zusammen und zeigte die wichtigsten Unterschiede hinsichtlich der minderheitenorientier-ten Diskussionen in diesen Ländern im Vergleich zu interkulturellen

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Bildungskonzepten und -ansätzen in den bisherigen EU-Mitgliedstaaten. Im Ergebnis der vergleichenden Analyse wurde daher die Empfehlung ausgespro-chen, Forschung, Dialog und Ideenaustausch zwischen den Ländern zu verstär-ken, um ein besseres Verständnis des derzeitigen Wissensstandes über die Bildungssituation ethnischer Minderheiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und erfolgreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der am stärksten gefährdeten Gruppen zu ermöglichen.

1.4.3. Einstellung der Bevölkerungsmehrheit gegenüber Migranten und Minderheiten

Im Jahr 2000 wirkte die EUMC an der Eurobarometer-Erhebung zur Messung der Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit gegenüber Migranten und Minderheiten in allen Mitgliedstaaten mit und nahm auch 2003 an dieser Erhebung teil. Ein zusätzlicher Aspekt der Erhebung des Jahres 2003 war die Aufnahme der 13 Beitritts- und Bewerberländer (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechische Republik, Türkei und Zypern) in die Eurobarometer-Erhebung.

Im Jahr 2003 gab die EUMC eine umfassende Auswertung der Daten aus diesen Erhebungen in Auftrag, die auch einen Vergleich der Daten aus den Beitritts- bzw. Bewerberländern und den gegenwärtigen Mitgliedstaaten sowie einen Vergleich der im Eurobarometer enthaltenen Standarddaten mit demselben Fragenkatalog aus den früheren Eurobarometer-Erhebungen 2000 und 1997 beinhaltete. Außerdem wurden in diesem Rahmen die Daten aus der im Frühjahr 2003 durchgeführten European Social Survey (ESS, sozialwissenschaftliche Umfrage in Europa) ausge-wertet, die gezielte Fragen zu fremdenfeindlichen Haltungen und Erfahrungen mit Diskriminierung enthält. Die Auswertung der Daten aus der ESS vom Frühjahr 2003 zieht Vergleiche zur vorangegangenen ESS.

2004 wurden die Abschlussberichte zu dieser Untersuchung vorgelegt. Es handelte sich um vier eigenständige Berichte: die Eurobarometer-Erhebung in den EU-Mitgliedstaaten, die Eurobarometer-Erhebung in den Kandidatenländern, die ESS in den EU-Mitgliedstaaten und ein zusammenfassender Bericht, in dem alle drei Erhebungen verknüpft wurden. Diese Berichte werden Anfang 2005 veröffentlicht.

1.4.4. Erscheinungsformen des Antisemitismus in der EU 2002-2003

Im Frühjahr 2004 veröffentlichte die EUMC die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung über den Antisemitismus in Europa. Der Hauptbericht „Manifestations of Antisemitism in the EU 2002-2003” (Erscheinungsformen des Antisemitismus in der EU 2002-2003) enthält die zuverlässigsten verfügbaren Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten, die von den NFPs des RAXEN-Netzes anhand von zehn Kategorien erfasst und anschließend von unabhängigen

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Wissenschaftlern ausgewertet und validiert wurden, um die Qualität und Verfügbarkeit der Daten zu bewerten und Problembereiche und Lücken in den einzelnen Ländern zu ermitteln. Der zweite Bericht mit dem Titel „Perceptions of Antisemitism in the European Union” (Wahrnehmungen von Antisemitismus in der Europäischen Union) enthält die Ergebnisse von Gesprächen mit 35 bekann-ten Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Europas in acht Mitgliedstaaten. Er bietet Einblicke in die Ansichten und Erfahrungen der Befragten und ergänzt das Material im Hauptbericht durch eine persönliche Dimension. Der Bericht wurde von einer Sonderarbeitsgruppe verfasst.

Die Berichte belegen eindeutig, dass Europa mit dem Problem des Antisemitismus zu kämpfen hat: In einigen Teilen der EU waren in den vergangenen zwei bis drei Jahren immer häufiger Erscheinungsformen des Antisemitismus zu beobachten. In den einzelnen Ländern treten diese Erscheinungsformen unterschiedlich oft und massiv auf, dennoch geben sie einem Großteil der 1,2 Millionen Mitglieder der jüdischen Gemeinde Europas großen Anlass zur Besorgnis. Allerdings schei-nen einige Regierungen und Behörden dies noch immer nicht als Problem zu betrachten, da keine offiziellen Daten zur Verfügung stehen, die diese Entwicklung belegen. In vielen Ländern werden antisemitische Vorfälle nicht von den Behörden, sondern ausschließlich von NRO beobachtet.

Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch Positives zu berichten. In einigen EU-Ländern wurden relativ wenige Vorfälle beobachtet, und für die örtliche jüdische Gemeinde stellt der Antisemitismus kein Problem dar. In anderen Ländern zeig-te sich ein Rückgang der antisemitischen Haltung in der Bevölkerung, insbeson-dere bei jungen Menschen. Es gibt auch in zunehmendem Maße Belege für wir-kungsvolle Initiativen zur Bekämpfung des Antisemitismus, wie beispielsweise Programme für Kinder in den ersten Schuljahren oder Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen jüdischen, muslimischen und christlichen Gruppierungen. In einigen Mitgliedstaaten wurden strengere Gesetze gegen Antisemitismus und die Urheber antisemitisch motivierter Straftaten erlassen.

Der Bericht wurde dem Europäischen Parlament und der europäischen Presse sowie dem Europäischen Jüdischen Kongress vorgelegt. Außerdem wurde der Bericht anderen Organisationen wie dem American Jewish Committee sowie Kongress- und Senatsmitgliedern der Vereinigten Staaten vorgelegt. Im Rahmen des Projekts RAXEN_CC wurde ferner die „Evaluation of available data on anti-semitism in the 10 Candidate Countries of Eastern and Central Europe (CEECs)” [Evaluierung der verfügbaren Daten über Antisemitismus in den 10 Beitrittslän-dern Mittel- und Osteuropas (MOEL)] abgeschlossen und auf der Website der EUMC veröffentlicht. In diesem Bericht werden die wichtigsten Akteure im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus in acht der neuen Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) und in den Kandidatenländern Bulgarien und Rumänien benannt.

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1.5. EUMC-WorkshopsZusätzlich zu den im Rahmen der Runden Tische organisierten Gesprächen (siehe Kapitel 1.2) werden von der EUMC Workshops ausgerichtet, die ein Forum bieten, bei dem externe Sachverständige in Diskussionsrunden und Erörterungen Themen behandeln können, die für die EUMC bei der Entwicklung der eigenen Projekte, Methodiken, Strategien und Empfehlungen von Belang sind. Die Protokolle und Informationen über die Workshops stehen auf der EUMC-Website (http://eumc.eu.int) zur Verfügung.

1.5.1. Thematischer Netzwerk-Workshop

Das Ziel dieser Begegnung der europäischen Netzwerke bestand darin, gemeinsame Projekte, Tätigkeiten und Prioritätsbereiche auf den Themengebieten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Vielfalt aufzuzeigen und die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln. Im Februar 2004 wurde ein Workshop durchgeführt, an dem verschiedene NRO und andere Organisationen teilnahmen, die sich mit den europäischen Aspekten von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit befassen. Ein Ziel dieses Workshops war, dafür zu sorgen, dass es bei den Netzwerken nicht zu einer unnötigen Dopplung der Tätigkeiten kommt. Weitere Ziele waren der Austausch von Informationen und Veröffentlichungen, die Kontaktpflege in einer für alle Beteiligten vorteilhaften Form sowie die Gewinnung weiterer Namen aus den Reihen der teilnehmenden Organisationen für das „Verzeichnis der Sachverständigen“ in der Datenbank der EUMC.

1.5.2. Der Metropolis-Workshop

Die achte Metropolis-Jahreskonferenz fand vom 15. bis 19. September 2004 in Wien statt. Im Rahmen dieser Konferenz veranstaltete die EUMC einen Workshop zum Thema „the role of NGOs and civil society actors in combating discrimina-tion and promoting diversity – a European comparative perspective” (die Rolle der NRO und der Akteure der Bürgergesellschaft bei der Bekämpfung der Diskriminierung und der Förderung der Vielfalt – eine vergleichende Perspektive für Europa). Im Zuge dieses Workshops wurde der internationalen Gemeinschaft der Forschungseinrichtungen und NRO die Funktionsweise des RAXEN-Netzes demonstriert. Insgesamt wurden fünf Präsentationen vorgestellt – eine von einem Mitarbeiter der EUMC, drei von Mitarbeitern der nationalen RAXEN-Anlaufstellen sowie eine von einem Vertreter des ENAR, des Europäischen Netzes gegen Rassismus. Die Referenten beschrieben in ihren Vorträgen die Grundzüge ihrer Tätigkeiten in Bezug auf Migranten und ethnische Minderheiten und zeigten dabei auf, wie die Arbeit der NRO in diesem Bereich aufgrund unter-schiedlicher nationaler Rahmenbedingungen innerhalb der EU variiert, z. B. bei der Frage, inwieweit Diskriminierung als Problem erkannt wird, bei der Erfassung von Diskriminierungsfällen sowie bei den zur Bekämpfung von Diskriminierung

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bestehenden Gesetzen und Institutionen, außerdem in der Art und Weise, wie die Themen Minderheiten und kulturelle Vielfalt Gegenstand des politischen Diskurses sind, wie NRO finanziert werden, wie die Beziehungen zwischen NRO und staatlichen Stellen gestaltet sind usw. Auf diese Weise sollten unterschiedli-che Konzepte in vollkommen unterschiedlichen nationalen Kontexten dargestellt und dabei Beispiele für Erfolgsmodelle sowie Probleme und Schwierigkeiten her-ausgestellt werden, um anderen Akteuren die Möglichkeit zu geben, aus diesem internationalen Erfahrungsaustausch praktische Erkenntnisse zu gewinnen.

1.5.3. Zusammenkünfte des RAXEN-Netzes

Die EUMC hielt im Jahr 2004 drei Zusammenkünfte der nationalen RAXEN-Anlaufstellen ab. Dabei sollten die laufenden Arbeiten der nationalen Anlaufstellen koordiniert, Leitlinien ausgearbeitet und Probleme der Datenerhebung und Berichtserstellung erörtert sowie das gemeinsame Verständnis der Aufgaben gefördert werden. Die Zukunft von RAXEN war im Rahmen dieser Treffen eben-falls Gegenstand ausführlicher Erörterungen. Von den nationalen Anlaufstellen wurden die herausragenden Stärken und Schwächen von RAXEN dargestellt und Vorschläge für die Zukunft formuliert.

1.5.4. Zusammenkünfte im Rahmen von PHARE

Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen RAXEN_CC und der EUMC inner-halb des Programms PHARE fanden im Jahr 2004 zwei Sitzungen statt. Die erste Sitzung des RAXEN_CC-Netzes wurde am 14. und 15. Oktober in Wien abgehalten. Bei dem Treffen wurden die ersten Ergebnisse der Bestandsaufnahme erörtert und eine Einführung in die neue Circa-Software der EU angeboten, die von den nationa-len Anlaufstellen als zukünftiges Kommunikationsmodell für das erweiterte RAXEN-Netz erprobt wird. Die zweite Zusammenkunft fand als „erweiterte“ Sitzung der 25 nationalen Anlaufstellen des RAXEN-Netzes am 10. und 11. November statt.

1.5.5. Das „Coordination Committee on Human Rights Documentation“

Im Mai 2004 veranstaltete die EUMC als Gastgeber die 26. Konferenz des „European Coordination Committee on Human Rights Documentation“ (ECCHRD), in deren Rahmen Fachleute aus dem Bereich der Menschenrechtsdokumentation zusammenarbeiten. Bei dieser Konferenz wurden geeignete und kompatible Verfahren und Techniken zur Informationsverarbeitung erörtert und die Zusammenarbeit der verschiedenen Dokumentationszentren vorbereitet.

1.5.6. Lokale Gemeinschaften

Die EUMC veranstaltete gemeinsam mit einem Vertreter des Ausschusses der Regionen Zusammenkünfte und erörterte mit anderen möglichen Partnern und Teilnehmern die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Arbeiten über lokale

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Gemeinschaften. Es bestand Einigkeit darüber, dass eine erneute Zuwendung zu Themen im Zusammenhang mit der Lage der muslimischen Gemeinschaften in der Europäischen Union sowie ein Follow-up des im November 2001 veröffent-lichten EUMC-Berichts über die Situation der islamischen Gemeinschaften in fünf europäischen Städten erforderlich sind.

1.5.7. Rassismus im Sport

Gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen der EU richtete die EUMC die Konferenz „Sport als Mittel gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ aus, die am 19. Mai in Braga stattfand und an der auch die UEFA und die Stadt Braga mit-wirkten. Im Rahmen dieser Konferenz wurden Themen von der Bekämpfung des Rassismus durch Sport bis hin zu Sport als Teil des Integrationsprozesses behandelt. Ferner wurde auf das von der Europäischen Kommission initiierte Europäische Jahr der Erziehung durch Sport aufmerksam gemacht. Zum Abschluss der Konferenz wurde die Erklärung von Braga angenommen, in der an die lokalen und regionalen Behörden grundlegende Empfehlungen zur Bekämpfung von Rassismus und zur Förderung der Integration gerichtet wurden.

Die EUMC unterstützte das Netzwerk FARE (Football Against Racism in Europe – Fußball gegen Rassismus in Europa) bei der Ausrichtung eines Medienempfangs, der zur Eröffnung der Fußballeuropameisterschaft 2004 am 12. Juni in Porto stattfand. An diesem Empfang nahmen der Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox, der Vorsitzende des Organisationskomitees der Europameisterschaft 2004, Vertreter der UEFA und der Portugiesischen Spielergewerkschaft sowie ehemalige Fußballspieler teil. Die Redner betonten, es sei wichtig, das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen, weiterhin wachsam zu bleiben, Initiativen weiter zu unterstützen und Erscheinungsformen des Rassismus auf dem Spielfeld und in den Stadien zu bekämpfen.

Es wurde ferner beschlossen, dafür zu sorgen, dass das Thema Rassismus und Fußball auch im Zeitraum 2005-2008 während der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und der Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz im Zentrum der Aufmerksamkeit bleibt.

1.6. Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen, internationalen Organisationen und Mitgliedstaaten

1.6.1. Zusammenarbeit mit EU-Institutionen

Die EUMC setzt ihre aktive Zusammenarbeit mit den Institutionen der EU, insbe-sondere mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den beratenden Einrichtungen der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, fort. Die

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Zusammenarbeit erfolgt durch die Teilnahme an Konferenzen, Veranstaltungen und Arbeitsgruppen als beratendes Sachverständigengremium für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Ziele der Zusammenarbeit sind die Unterstützung politi-scher Maßnahmen und Vorgehensweisen der EU durch die Tätigkeiten der EUMC in den Bereichen Datenerhebung, Forschung und Studien, die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen Organisationen und der Bürgergesellschaft sowie die Durchführung von Analysen. Daneben hat die EUMC ein Frühwarnsystem und das Instrument der Sofortreaktion geschaffen, um mit Hilfe der NFPs die Gemeinschaft rechtzeitig vor den Auswirkungen von Schlüsselereignissen in Europa zu warnen und auf mögliche Problembereiche aufmerksam zu machen, die konzertierte Aktionen erforderlich machen könnten. Die EUMC konzentriert sich auf die EU-Politikbereiche Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport sowie Justiz und Inneres. Ferner unterstützt die EUMC das EU-Programm für technische Unterstützung der Beitrittsländer im Hinblick auf die Erweiterung, indem sie den Vertretern der einzelstaatlichen Parlamente der Beitrittsländer Informationen und Fachwissen im Bereich Rassismus zur Verfügung stellt. Die EUMC beteiligt sich insbesondere an den Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission, die sich mit der Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethni-schen Herkunft (2000/43/EG) und der Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) sowie mit der Datenerhebung befassen.

2004 hatte die EUMC die zusätzliche Aufgabe, eine Reaktion auf den Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2003 zu erarbeiten, ihr Mandat auf den Bereich Menschenrechte auszuweiten. Dabei arbeitete die EUMC bei den Gesprächen über die Ausdehnung ihres Mandats auf den Bereich Menschenrechte/Grundrechte eng mit der Europäischen Kommission zusammen. Die EUMC nahm auf Einladung der Kommission an Zusammenkünften mit Organisationen der Bürgergesellschaft teil, die im Rahmen der von der Kommission initiierten öffentlichen Diskussion stattfanden. Im Dezember veröffentlichte die EUMC ihre vorläufigen Bemerkungen zur Mitteilung der Kommission über die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der EUMC im Hinblick auf die Errichtung einer Agentur für Grundrechte.

2004 wurde ferner angekündigt, dass im Rahmen der Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Kommission die Verwaltungsverantwortlichkeit für die Zusammenarbeit zwischen der EUMC und der Europäischen Kommission von der GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Anfang 2005 auf die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit über-tragen werden soll. Dies entspricht dem Beschluss, die Aufgaben der EUMC auf den Bereich Menschenrechte/Grundrechte auszudehnen, und trägt der Tatsache Rechnung, dass allmählich dazu übergegangen wird, Themen im Zusammenhang mit Rassismus nicht nur durch soziale Unterstützungsmaßnahmen, sondern auch durch Konzepte anzugehen, die auf die Rechte der Betroffenen abstellen. Ferner wird dadurch die Einbindung der EUMC in die institutionelle Architektur der

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EU kohärenter, da die Union ihre Rechtsgrundlagen und ihre Politik im Bereich der Grundrechte weiterentwickelt. Die EUMC war bereits früher in den Bereich Justiz und Freiheit des Europäischen Parlaments eingebunden und wirkte an der Erarbeitung des Jahresberichts des Europäischen Parlaments über die Lage der Grundrechte in der EU mit.

1.6.2. Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit

Die EUMC nahm weiterhin an von der GD EMPL ausgerichteten oder unter-stützten Konferenzen und Veranstaltungen teil, insbesondere im Zusammenhang mit Rassendiskriminierung und Roma-Fragen. Auf fachlicher Ebene nahm die EUMC an der Abschlusssitzung der für die Untersuchung der Umsetzung der Richtlinien zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung zuständigen Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission sowie der Arbeitsgruppe Datenerhebung teil.

Die EUMC beteiligte sich mit einem Vortrag an der von der Europäischen Kommission organisierten Konferenz über die Situation der Roma in einer erwei-terten Europäischen Union. In ihrem Bericht legte die EUMC den Schwerpunkt insbesondere auf das Thema Roma-Frauen und Zugang zum Gesundheitswesen.

Die EUMC legte ein Positionspapier zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Gleichstellung sowie zur Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erwei-terten Europäischen Union vor. Darin machte die EUMC auf verschiedene Themen aufmerksam und verwies unter anderem auf die Notwendigkeit einer Ausdehnung der Reichweite der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse auf sämtliche in Artikel 13 EG-Vertrag genannten Diskriminierungsgründe.

Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG zur Bekämpfung der Diskriminierung in nationales Recht

Die Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe fand am 4. Juni statt, einen Monat nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten und nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht durch alle 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Arbeitsgruppe betrachtete ihre Arbeit in der Vorbereitungsphase als abgeschlossen. Die nächste Phase der Überwachung und Beurteilung der Umsetzung werde Aufgabe der Europäischen Kommission sein. Schwerpunkte der Abschlusssitzung waren die Aktualisierung der Informationen und die Erörterung des derzeitigen Stands der Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie in Bezug auf etwaige Verstöße gegen Richtlinien, die Erläuterung des Verfahrens und eine Diskussion über das Thema Belästigung. Die unabhängigen Expertengruppen der Kommission (Rasse und Religion, Behinderung und sexu-elle Orientierung) legten ihre Abschlussberichte vor.

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Arbeitsgruppe Datenerhebung

Die EUMC ist in der Arbeitsgruppe der Kommission für die Datenerhebung zur Bestimmung des Ausmaßes und der Wirkung von Diskriminierungen seit deren Einrichtung im Jahr 2003 vertreten. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Festlegung quanti-tativer und qualitativer Indikatoren für die Bestimmung des Ausmaßes und der Wirkung von Diskriminierungen und Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung. Ferner soll es ermöglicht werden, erfolgreiche oder fehlgeschlagene politische und gesetzliche Maßnahmen im Laufe der Zeit zu beurteilen, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der beiden EU-Richtlinien. Die Arbeitsgruppe trat 2004 zweimal zusammen und initiierte eine große europäische Konferenz über „Data to Promote Equality“ (Daten zur Förderung der Gleichstellung), die im Dezember 2004 in Helsinki stattfand. Ziel der Konferenz war die Erarbeitung prakti-scher Vorschläge zur Verbesserung von Qualität und Umfang der Datenerhebung auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten. Ein Mitarbeiter der EUMC hielt bei dieser Konferenz eine Eröffnungsrede zum Thema „The Measurement of Discrimination: Problems and Solutions“ (Messung von Diskriminierung: Probleme und Lösungen), in der er sich auf die Erfahrungen der EUMC im Bereich Datenerhebung stützte. 2004 besuchten Wissenschaftler im Auftrag der Arbeitsgruppe die EUMC und griffen bei der Erarbeitung ihrer Empfehlungen für die Kommission hinsichtlich der Erhebung von Daten über Diskriminierung auf die Erfahrungen des RAXEN-Netzes zurück.

Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit

Neben der Erörterung der laufenden Entwicklungen im Hinblick auf eine Ausweitung des Mandats auf den Bereich Menschenrechte/Grundrechte ver-stärkte die EUMC im Jahr 2004 ihre Zusammenarbeit mit der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit. Die EUMC stellte Informationen und Daten über die europawei-ten Auswirkungen des Mordes an Theo van Gogh in den Niederlanden insbeson-dere auf die muslimische Gemeinde zur Verfügung. Ferner präsentierte sie erste Ergebnisse ihrer Arbeit zur Verfolgung rassistisch motivierter Gewalt, die einen Überblick über die Maßnahmen zum polizeilichen Umgang mit rassistisch moti-vierten Straftaten in den Mitgliedstaaten der Union boten.

Generaldirektion Aussenbeziehungen

Die Arbeit konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Koordinierung der Antworten sowie auf unterstützende Beratung und Beiträge zu den Themenbereichen Rassismus, Antisemitismus und Auswirkungen von Sicherheitsmaßnahmen auf einzelne Gemeinschaften. Die Arbeiten im Bereich Rassismus und Antisemitismus waren in erster Linie auf die Tätigkeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgerich-tet, der der Bericht der EUMC über Antisemitismus zur Verfügung gestellt wurde. Ferner leistete die EUMC Beratung und Beiträge zu Entwicklungen, Trends und ihren künftigen Aktivitäten. Die EUMC unterstützte außerdem die Kommission in ihrer Arbeit in den einschlägigen OSZE-Arbeitsgruppen.

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Die EUMC leistete Beiträge zum Kommissionspapier zum Terrorismus und wies auf die möglichen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Mitgliedern bestimmter Gemeinschaften oder von Menschen, die mit solchen Gemeinschaften in Beziehung stehen, hin. Ferner wurden die Konsequenzen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft hervorgehoben.

Generaldirektion Erweiterung

Die EUMC war bei zwei Veranstaltungen vertreten, die vom Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) der Generaldirektion Erweiterung organisiert wurden. Die Seminare sollten einen Überblick über die Arbeit der EU im Bereich Grundrechte, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung, vermitteln. Am ersten Seminar, das für Mitglieder des rumänischen Parlaments bestimmt war, beteiligte sich die EUMC mit einer Präsentation ihrer Arbeit, wobei sie auch ihre Tätigkeiten für Roma darstellte, zu Fragen bezüglich der Lage im Hinblick auf den Rassismus Stellung nahm und erläuterte, inwiefern ihre Arbeit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten angemessen unterstützt, indem sie Beispiele für bewährte Praktiken auf nationaler Ebene herausstellte. Das zweite Seminar richtete sich an Mitglieder des slowakischen Parlaments und des Komitees für Menschenrechte, Minderheiten und die Stellung der Frau. Die EUMC stellte ihre Tätigkeiten vor und beantwortete Fragen zu Themen im Zusammenhang mit Rassismus in der Union. Auch hier wurde das Thema der Gemeinschaft der Roma hervorgehoben.

1.6.3. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Die EUMC nahm an verschiedenen Veranstaltungen des Europäischen Parlaments (EP) und einer Reihe von Informationssitzungen mit einzelnen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) teil.

Die EUMC beteiligte sich aktiv am Bericht über die Lage der Grundrechte in der EU und hielt einen Vortrag bei der öffentlichen Anhörung vom 25. Januar. Außerdem wurden mit Unterstützung des EP und des Parlamentspräsidenten Pat Cox die Antisemitismus-Berichte bei der Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 31. März vorgestellt. Nach der Pressekonferenz veranstaltete das Parlament gemeinsam mit der EUMC eine öffentliche Anhörung über die Ergebnisse. Im Einklang mit der EUMC, dem Europäischen Jüdischen Kongress sowie Mitgliedern der jüdischen Gemeinde äußerte das Europäische Parlament tiefe Besorgnis über die Zunahme des Antisemitismus in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie über die gefährlichen öffentlichen Diskussionen in anderen Mitgliedstaaten. Die öffentliche Anhörung sowie die Vorstellung des Berichts im Europäischen Parlament schärften das Bewusstsein für den Antisemitismus und machten auf die Notwendigkeit aufmerksam, wirksame Strategien für die Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen.

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Am 11. Mai wurde die EUMC vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Dr. Gerhard Schmid, besucht, um die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der EUMC zu vertiefen.

Am 29. Juli empfing die EUMC den Generalberichterstatter für den Haushaltsplan, Herrn Jan Mulder, und erörterte mit ihm die Arbeit der EUMC im Hinblick auf Haushaltsthemen.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde dem EP im September Teil 1 des Jahresberichts 2003 übermittelt und vorgestellt.

Teil 2 des Jahresberichts 2003/2004 wurde dem EP am 1. Dezember 2004 über-mittelt. Die Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fand am 19. Januar 2005 statt.

Die EUMC beteiligte sich an der Wiedereinsetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Antirassismus und Vielfalt. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe soll als Plattform für die Zusammenarbeit von MdEP, Fraktionen, NRO und anderen Akteuren dienen und einen Beitrag zu den Maßnahmen der EU zur Förderung der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und zur Bekämpfung der Diskriminierung leisten. Die Arbeitsgruppe wird regelmäßig Beiträge der EUMC zu ihrer Arbeit anfordern. Die Zusammenarbeit begann unmittelbar mit der Teilnahme des Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppe als einer der Hauptredner bei der Europäischen Rundtischkonferenz 2004 der EUMC.

Mit Blick auf ihren Beitrag zum Bericht des EP über „Die Lage der Grundrechte in der EU“ 2004 hat die EUMC Kontakt mit dem zuständigen Berichterstatter aufgenommen und wird wie bereits in den Vorjahren an der Erarbeitung des Berichts mitwirken.

Die EUMC hat auch 2004 wieder eine Vielzahl von Anfragen einzelner MdEP beantwortet und in diesem Rahmen beispielsweise Informationen über die Islamfeindlichkeit nach dem Mord an dem niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh bereitgestellt. Die Informationen der EUMC sollen den MdEP einen EU-weiten Überblick verschaffen und eine umfassende Bewertung der Situation auf der Grundlage der verfügbaren Daten bieten, um sie bei ihrer Arbeit zu unter-stützen.

1.6.4. Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen erfolgte im Wesentlichen im Rahmen des Projekts „Sport als Mittel gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Ergänzend dazu nahm die EUMC die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Follow-up zu ihrem Bericht über die Situation der isla-mischen Gemeinschaften in fünf europäischen Städten auf.

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1.6.5. Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union

Die EUMC unterstützte den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bei der Beantwortung von Fragen zur Arbeit der Union im Bereich Antisemitismus.

1.7. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Die EUMC setzte ihre Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen fort, um Synergien zu ermitteln, Dopplungen zu vermeiden und in gemeinsamen Aktionen einen Mehrwert für die Arbeit zwischenstaatlicher Organisationen zu schaffen. Sie nahm 2004 an drei gemeinsamen Sitzungen der Einrichtungen teil, von denen zwei im Rahmen der OSZE-Konferenzen und eine weitere im September in Wien stattfanden. Zu den teilnehmenden Organisationen gehörten die EKRI des Europarates, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE sowie das Sekretariat des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und die Einheit zur Bekämpfung von Diskriminierungen der UN. Die Sitzungen dienten als Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Erörterung von Themen von allgemeinem Interesse. Ein besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Organisationen liegt auf der Erarbeitung einer Reihe von Kernindikatoren zu Rassismus.

1.7.1. Zusammenarbeit mit dem Europarat – Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI), „Migration and Roma/Gypsies Division“

Die EUMC nahm am Runden Tisch der EKRI teil, der im November 2004 in Griechenland stattfand. Themen dieses Runden Tisches waren die Weiterverfolgung der Erörterung des Berichts der EKRI über Griechenland, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im öffentlichen Diskurs und in der Öffentlichkeit, die nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und rassistisch moti-vierter Diskriminierung sowie die anstehenden Herausforderungen. Der Verwaltungsrat der EUMC nahm an der Plenarsitzung der EKRI teil. Die opera-tionelle Zusammenarbeit zwischen EUMC und EKRI erfolgt außerdem auf Ebene der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen, in deren Rahmen unter anderem die Ermittlung von Kernindikatoren für die Messung von Rassismus erfolgt.

Weitere Arbeiten mit dem Europarat wurden mit der „Migration and Roma/Gypsies Division“ (Abteilung Migration und Sinti und Roma) im Rahmen des Projekts über Roma-Frauen und den Zugang zum Gesundheitswesen durchgeführt. Die EUMC

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führte Gespräche mit den Mitgliedern des „International Roma Women Network“ (Internationales Netz der Roma-Frauen – IRWN) und der „Migration and Roma/ Gypsies Division“ über ein praktisches Follow-up und die weitere Unterstützung des IRWN. Insbesondere wurde nach Synergien im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Empfehlung des Ministerausschusses des Europarats über den Zugang von Roma zum Gesundheitswesen in Europa gesucht.

1.7.2. Zusammenarbeit mit der OSZE

Die EUMC beteiligte sich weiterhin an der Arbeit der OSZE im Bereich Toleranz und Nichtdiskriminierung. Die EUMC entsprach dem Ersuchen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) um Unterstützung bei Methodik, Organisation und Tätigkeiten im Bereich der Datenerhebung. Es fanden mehrere Sitzungen mit dem ODIHR statt, bei denen in erster Linie geprüft wurde, wie Dopplungen vermieden und Tätigkeiten ergänzt werden können, um kohären-te Standards und effektive Ergebnisse sicherzustellen. Die EUMC nahm an drei OSZE-Konferenzen teil: der Antisemitismus-Konferenz in Berlin, der Konferenz über die Zusammenhänge zwischen rassistischer, fremdenfeindlicher und antise-mitischer Propaganda im Internet und Hassdelikten in Paris und der Konferenz zum Thema Toleranz und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in Brüssel. Bei der OSZE-Konferenz in Berlin stellte die EUMC ihren Bericht über den Antisemitismus in der EU vor und nutzte Veranstaltungen am Rande der Konferenz, um den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ebnen. Ergebnis der Konferenz war die Berliner Erklärung, in der die möglichen Schritte der teilnehmenden Staaten zur Bekämpfung des Antisemitismus darge-stellt wurden. Bei der Konferenz in Paris wurden Ausmaß und Art der im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet stehenden Probleme erörtert und Organisationen, zu deren Tätigkeit die Beobachtung von Fremdenhass im Internet gehört, vorgestellt. Die Direktorin der EUMC leitete die Sitzung über Art und Ausmaß der Zusammenhänge zwischen rassistischer, frem-denfeindlicher und antisemitischer Propaganda im Internet und Hassdelikten. Bei der Konferenz in Brüssel leitete die Vorsitzende des Verwaltungsrats der EUMC eine Sitzung zum Thema „Promoting Tolerance, Respect for Diversity and Non-Discrimination through Education and Media, particularly among the Younger Generation“ (Förderung von Toleranz, Achtung der Vielfalt und Nichtdiskriminierung insbesondere bei jungen Menschen durch Bildung und Medien). Im Rahmen der Konferenz nahm die EUMC außerdem an einer gemeinsamen Präsentation mit anderen Organisationen (OSZE, Europarat und UN) teil, bei der die Arbeit dieser Organisationen sowie die vergleichende Studie des ODIHR über die internationa-len Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in der OSZE-Region vorgestellt wurden. Zum Abschluss der Konferenz wurde eine Erklärung verabschiedet, in der wesentliche Schritte für die Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung formuliert wurden.

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1.7.3. Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN)

Im Oktober 2004 empfing die EUMC den UN-Sonderberichterstatter über zeitge-nössische Formen des Rassismus. Bei der Sitzung wurden gemeinsame Arbeitsbereiche erörtert, ergänzende Maßnahmen vereinbart und Wege geprüft, um Dopplungen zu vermeiden und auf der Arbeit des anderen aufzubauen, um damit eine größere Wirksamkeit zu erzielen. Der Sonderberichterstatter unterstrich die Bedeutung der Datenerhebungen der EUMC sowie den anhaltenden Bedarf an objektiven und zuverlässigen Informationen auf diesem Gebiet. Die EUMC nahm an den Seminaren des Sonderberichterstatters zu den Themen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Christenfeindlichkeit in Barcelona teil. Außerdem war die EUMC bei einem Treffen hochrangiger Experten der UN am 17. Juli vertreten.

Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Die EUMC arbeitete mit der ILO in einem Workshop zusammen, der anlässlich der neunten internationalen Metropolis-Konferenz im September 2004 in Genf stattfand. Die Metropolis-Konferenz ist ein internationales Forum, bei dem Wissenschaftler, NRO, Fachleute und politische Entscheidungsträger zusammen-kommen und sich über Migrationsfragen austauschen. Ein Vertreter der EUMC nahm an einem von der ILO organisierten Workshop über die Auswirkungen der Diskriminierungsforschung und neue Aktionen zur Bekämpfung der Diskriminierung in Europa teil. Er stellte ein Papier mit dem Titel „What follows situation testing? The need for qualitative research“ (Was folgt auf Situationstests? Der Bedarf an qualitativer Forschung) vor, das sich auf die vom RAXEN-Netz der EUMC erhobenen Daten stützte.

UNESCO

Die EUMC nahm am ersten Menschenrechtsforum der UNESCO teil und stellte dort ihre Arbeit vor. Ferner war die EUMC bei der UNESCO-Konferenz zum Projekt „Städte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ vertreten. Ziele des Projekts sind die Sensibilisierung für diese Themen, der Austausch bewährter Praktiken und die Nutzung eines Netzwerks, um den derzeitigen Schwerpunkt beizubehalten.

1.8. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

1.8.1. Beziehungen zu den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten

Die EUMC hielt im Jahr 2004 zwei Treffen mit Verbindungsbeamten der Regierungen ab. Beim fünften Treffen im März wurden zahlreiche Themen erör-tert, darunter die Modalitäten für die Beantwortung von Anfragen der OSZE zu Rassismus und Antisemitismus sowie die Präsentation des Antisemitismus-Berichts der EUMC. Ferner wurde über die Rücknahme der Mitteilung der

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Kommission zur Neufassung der Verordnung über das Mandat der EUMC auf-grund der Entscheidung über die Ausdehnung des Aufgabenbereichs der EUMC auf die Menschenrechte sowie die sich daraus ergebenden Folgen für das Netz von Verbindungsbeamten erörtert. Darüber hinaus wurde ein Ausblick auf die Erweiterung der EU und des Netzes von Verbindungsbeamten vorgenommen und ein Feedback auf die Maßnahmen der Regierungen im Hinblick auf die nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung des Rassismus und den Stand der Umsetzung der Richtlinien nach Artikel 13 gegeben. Die EUMC äußerte sich zur Ausweitung des RAXEN-Netzes auf 25 Mitgliedstaaten und den Zeitrahmen für ihre Jahresberichte. Außerdem erörterte die EUMC die Notwendigkeit der Annahme des Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Vertreter des Vereinigten Königreichs hielt ferner einen Vortrag über seine öffentliche Verpflichtung zur Förderung der Gleichstellungspolitik.

Bei ihrem sechsten Treffen im September begrüßte die EUMC die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten. Die Teilnehmer wurden über die neuen administrativen Vereinbarungen zwischen der EUMC und der Europäischen Kommission infor-miert. Erörtert wurden unter anderem die Ausdehnung des Mandats der EUMC, die Eurobarometer-Erhebung über die Einstellungen gegenüber Migranten und Minderheiten, die Ausweitung des RAXEN-Netzes sowie die Bitte der EUMC um Rückmeldungen über den Stand der Maßnahmen der Regierungen im Zusammenhang mit den Stellungnahmen und Schlussfolgerungen der EUMC. Die EUMC nutzte außerdem die Gelegenheit, um Rückmeldungen auf Vorschläge für ihre künftigen Prioritäten und Tätigkeiten einzuholen. Ferner legte die EUMC Präsentationen und Informationen zu einer Reihe von Veranstaltungen der Mitgliedstaaten vor, beispielsweise zum „Innenausschuss des Deutschen Bundestages“ vom 11. Februar, zur Konferenz des irischen Ratsvorsitzes vom 9./10. Juni sowie zu den am 28. Oktober vom Centre Pompidou veranstalteten Workshops über Rassismus und Antisemitismus.

1.9. Zusammenarbeit mit GESELLSCHAFTLICHEN Organisationen

1.9.1. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR)

Die EUMC war an der Wiedereinsetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Antirassismus und Vielfalt des Europäischen Parlaments beteiligt, die unter anderem vom ENAR als Sekretariat der interfraktionellen Arbeitsgruppe organi-siert wurde. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des ENAR nahmen an der Europäischen Rundtischkonferenz 2004 der EUMC teil und lei-steten einen wichtigen Beitrag zu den Schlussfolgerungen der Konferenz, indem

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sie beleuchteten, wie die Agentur für Grundrechte mit der Bürgergesellschaft zusammenarbeiten könnte (vgl. auch Punkt 1.2.3).

European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation.

Die EUMC leistete einen Beitrag zu einer „master class“ mit drei Vorlesungen zum Thema „Racism in Europe” (Rassismus in Europa) für den European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung), die im November 2004 vom European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation (Europäisches Interuniversitäres Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung) in Venedig veranstaltet wurde.

1.9.2. Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Im November 2004 nahm die Direktorin des EUMC am dritten Runden Tisch der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (National Human Rights Institutions – NHRI), der vom Menschenrechtskommissar des Europarats gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte organisiert wurde, sowie am fünften europäischen Treffen der nationalen Institutionen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte teil. Gemeinsam mit einem Vertreter der Europäischen Kommission erörterte die Direktorin mit den Teilnehmern die Zusammenarbeit zwischen den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der künftigen EU-Agentur für Menschenrechte. Die breite Mehrheit der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen begrüßte die Entwicklungen und die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Agentur.

1.10. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Medien

1.10.1 Jahresbericht 2003/2004 – Teil 2

Die Grundlage des Jahresberichts – Teil 2 bildeten die Informationen, die der EUMC von den nationalen Anlaufstellen ihres RAXEN-Netzes in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU übermittelt wurden. Der sechste Jahresbericht wurde dem Europäischen Parlament am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Er behandelte ein Jahr, das für die Europäische Union entscheidende Entwicklungen brachte. Im Jahr 2003 stand die Umsetzung der beiden Antidiskriminierungsrichtlinien des Rates der Europäischen Union in das nationale Recht der Mitgliedstaaten an. Die Erweiterung der Europäischen Union mit der Aufnahme von zehn Ländern Mittel-, Ost- und Südeuropas im Mai 2004 hat sowohl die politische Arbeit in den Organen und Einrichtungen der EU als auch den öffentlichen Diskurs maßgeb-lich beeinflusst. Beide Entwicklungen fanden im Bericht der EUMC deutlichen Niederschlag.

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Wie bereits in den vorangegangenen Jahren waren Gesetzesinitiativen ein zentra-les Thema der Beobachtung und Berichterstattung der EUMC. Einen Schwerpunkt des Jahresberichts bildeten die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Angleichung ihrer Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften an die zwei Richtlinien des Rates. Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft) war der 19. Juli 2003, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) ende-te am 2. Dezember 2003.

Diskriminierungen im Bildungsbereich und Initiativen zu deren Vermeidung bildeten ein weiteres Schwerpunktthema des Berichts. Von allen Mitgliedstaaten wurden Informationen über direkte und indirekte Diskriminierung im Bildungssektor eingeholt. Was die neuen Mitgliedstaaten der EU anbelangt, ent-schied sich die EUMC dafür, diesen Ländern, die zwar 2003 noch Beitrittsländer waren, ein eigenes Kapitel des Jahresberichts zu widmen, das einen Überblick über den Stand im Bildungssektor dieser Länder bietet. Dieses Konzept ermög-licht einen ersten Vergleich der Situation in den neuen und den alten Mitgliedstaaten.

Neben dem Bildungsbereich befasste sich der Jahresbericht mit den Entwicklungen in den einzelnen Staaten in den Bereichen Gewalt- und Straftaten mit rassisti-schem und fremdenfeindlichem Hintergrund sowie mit der Diskriminierung in der Arbeitswelt und erstmals im Wohnsektor. Wie in den Vorjahren ist es der EUMC auch im Bericht 2003/2004 gelungen, eine steigende Zahl von Beispielen für bewährte Praktiken zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung aus der gesamten EU zusammenzutragen.

Der Jahresbericht 2003/2004 enthielt eine Vielzahl von Informationen zu neuen und bereits bekannten Themen. Daneben wurden verschiedene wichtige und aktuelle Einzelthemen behandelt, wie z. B. Fälle der Diskriminierung von Roma im Bildungsbereich, im Wohnungswesen und auf dem Arbeitsmarkt, neue Entwicklungen bei Rechtsvorschriften und das Maßnahmen gegen das Tragen von Kopftüchern.

Die Ergebnisse des Jahresberichts wurden dem wichtigsten Zielpublikum – der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten – übermittelt und über die Medien, die Website und eine Zusammenfassung im Magazin Equal Voices auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

1.10.2. Equal Voices und der EUMC-Newsletter

Im Jahr 2004 veröffentlichte die EUMC eine Ausgabe ihres Magazins Equal Voices und zwei Ausgaben ihres Newsletter. Equal Voices bietet ein Forum für profunde, aktuelle Artikel zum Problembereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die

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Dezemberausgabe von Equal Voices enthielt Artikel über die jüngsten Aktivitäten zweier wicht iger internat ionaler Partner der EUMC, des UN-Sonderberichterstatters über zeitgenössische Formen des Rassismus und der ODIHR der OSZE. Außerdem enthielt sie eine Zusammenfassung der wichtig-sten Themen des Jahresberichts, um diese einer breiteren Öffentlichkeit zugäng-lich zu machen. Die beiden Ausgaben des Newsletter der EUMC behandelten eine Reihe von Themen und boten eine Momentaufnahme der Entwicklungen inner-halb der EUMC, in den EU-Mitgliedstaaten und in der Union.

1.10.3. Medien

Mit Blick auf eine Sensibilisierung für bewährte Praktiken in den Medien unterstütz-te die EUMC gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Rundfunkunion sowie mit großen europäischen öffentlich-rechtlichen Kanälen wie beispielsweise dem WDR den europäischen CIVIS-Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt. Mit diesem Medienpreis werden Radio- und Fernsehprogramme ausgezeichnet, die zur Förderung eines multikulturellen Miteinander und einer Verständigung der Kulturen in der EU beitragen. Die Rekordzahl von 244 Beiträgen aus allen 25 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2004 zeugte von dem großen Interesse in ganz Europa. Der Preis wurde am 19. November 2004 in Wien im Rahmen einer Veranstaltung verliehen, an der auch der Präsident Österreichs teilnahm. Da sich keiner der Beiträge mit der Lage der Roma in der EU befasste, machte die EUMC der Organisatorin, der deutschen Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, den Vorschlag, künftig einen besonderen Schwerpunkt auf die Integration von Roma zu legen. 2005 soll erstmals ein Sonderpreis für Beiträge zu diesem Thema verliehen werden.

Um die Ergebnisse ihrer Arbeit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, gab die EUMC mehrere Pressemitteilungen heraus und entsprach zahl-reichen Anfragen nach Informationen und Interviews von Print- und elektroni-schen Medien aus der gesamten EU. Indem sie den Medien objektive und zuver-lässige Informationen zur Verfügung stellt, unterstützt die EUMC eine umfang-reichere und bessere Berichterstattung über die Lage von Migranten und Minderheiten in der Europäischen Union. Zugleich wird die Öffentlichkeit für die Ursachen und Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sensibili-siert.

1.10.4. Veröffentlichungen der EUMC

Bei ihren Veröffentlichungen legte die EUMC den Schwerpunkt auf spezifische Arbeiten zum Thema Antisemitismus, vergleichende Berichte aus den auf natio-naler Ebene erhobenen Informationen und Daten des RAXEN-Netzes sowie auf ihren zwei Teile umfassenden Jahresbericht. Die EUMC veröffentlichte im Jahr 2004 die folgenden Dokumente, die online auf der EUMC-Website zur Verfügung stehen oder bei der EUMC bestellt werden können.

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Jahresbericht 2003/2004

Teil 1: „Activities of the European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia“ (Aktivitäten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) (September 2004) (11 Sprachen)

Teil 2: „Racism and Xenophobia in the EU Member States – Trends, develop-ments and good practice“ (Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten – Trends, Entwicklungen und bewährte Praktiken) (Dezember 2004) (EN, FR, DE)

15 nationale RAXEN-3-Analyseberichte zur Beschäftigung„Migrants, Minorities and Employment – Exclusion, Discrimination and anti-Discrimination“ (Migranten, Minderheiten und Beschäftigung – Ausgrenzung, Diskriminierung und Antidiskriminierungsmaßnahmen) (veröffentlicht im Internet im November 2004) (EN)

15 nationale RAXEN-4-Analyseberichte zu Rechtsvorschriften

15 nationale RAXEN-4-Analyseberichte zur Bildung

Vergleichsstudie zu den Rechtsvorschriften (veröffentlicht im Internet, Dezember 2004) (EN)„Migrants, Minorities and Legislation: Documenting Legal Measures and Remedies against Discrimination in 15 Member States of the European Union” (Migranten, Minderheiten und Gesetzgebung: Dokumentation der rechtlichen Mittel und Maßnahmen gegen Diskriminierung in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

Vergleichsstudie zur Bildung (November 2004) (EN)

„Migrants, Minorities and Education: Documenting Discrimination and Integration in 15 Member States of the European Union” (Migranten, Minderheiten und Bildung: Dokumentation von Diskriminierung und Integration in den 15 Mit-gliedstaaten der Europäischen Union)

„Manifestations of Antisemitism in the EU 2002-2003“ (Erscheinungsformen des Antisemitismus in der EU 2002-2003) (März 2004) (EN)

Auf der Grundlage von Informationen der nationalen Anlaufstellen des RAXEN-Informationsnetzes.

„Perceptions of Antisemitism in the European Union“ (Wahrnehmungen von Antisemitismus in der Europäischen Union) (März 2004) (EN)

Equal Voices

Ausgabe 15: Veröffentlicht im Internet (Dezember 2004) (EN)

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Newsletter

Ausgabe 19: (Oktober 2004) (EN)

Ausgabe 20: (November 2004) (EN)

1.10.5. EUMC-Website

Anfang 2004 verbesserte die EUMC die Gestaltung und Interaktivität ihrer Website auf der Grundlage von Kommentaren und Vorschlägen der Nutzer der Seite.

Die Website wurde im Jahr 2004 kontinuierlich zur Vermittlung von aktuellen Meldungen und Informationen über die Beobachtungsstelle und deren Arbeit und Ergebnisse genutzt. Die Informationen stehen in englischer Sprache zur Verfügung, allerdings werden in zunehmendem Umfang auch Übersetzungen in französischer und deutscher Sprache aufgenommen. Bestimmte Veröffentlichungen und wichtige Informationen stehen auch in anderen Amtssprachen der EU zur Verfügung. Die Website liefert Informationen zu den zentralen Projekten und Veröffentlichungen der EUMC. Ein gesonderter Bereich ist für das EUMC-Netz RAXEN vorgesehen, ein anderer bietet administrative Informationen wie bei-spielsweise Ausschreibungen und Stellenangebote.

Auf die EUMC-Website griffen im Jahr 2004 täglich durchschnittlich 700 Besucher zu. Die Website verzeichnete 2004 etwa 237 000 Besucher, das ent-spricht einem Anstieg von 32,5 % gegenüber 2003.

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2. Verwaltungsrat und exekutivausschuss

2.1. Mitglieder und Aufgaben des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses

2.1.1. Verwaltungsrat

Bis zur EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 setzte sich der Verwaltungsrat der EUMC aus 18 unabhängigen Mitgliedern zusammen: jeweils ein von jedem Mitgliedstaat ernanntes Mitglied sowie jeweils ein vom Europäischen Parlament, vom Europarat und von der Europäischen Kommission ernannter Vertreter. Nach der Erweiterung stieg die Zahl der Mitglieder auf 28.

Am 8. März 2004 endete das Mandat des 2001 eingesetzten Verwaltungsrates, und im Mai 2004 wurde ein neuer Verwaltungsrat mit 28 Mitgliedern ernannt. Bei der ersten Sitzung des neuen Verwaltungsrates am 28./29. Juni 2004 wurde Frau Anastasia Crickley zur Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Frau Ilze Brands Kehris zur stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats und Herr Ioannis Ktistakis zum Mitglied des Exekutivausschusses gewählt.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen in ähnlicher Weise ernannten Stellvertreter. Ihre Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre und kann einmal verlängert werden.

Der Verwaltungsrat trifft die für die Tätigkeit der EUMC notwendigen Entscheidungen. Jedes Mitglied bzw. – bei dessen Abwesenheit – jeder Stellvertreter verfügt über eine Stimme. Für Entscheidungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats zählen insbesondere:

• die Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms der EUMC• die Verabschiedung des Jahresberichts der EUMC sowie der Schlussfolgerungen

und Stellungnahmen• die Verabschiedung des Entwurfs und der endgültigen Fassung des

Jahreshaushaltplans der EUMC• die Genehmigung des Jahresabschlusses der EUMC• die Ernennung des Direktors der EUMC

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Der neu benannte Verwaltungsrat hielt 2004 zwei Sitzungen ab und setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Land Organisation Mitglied Stellvertretendes Mitglied

Belgien Eliane DEPROOST Jozef DE WITTETschechische Republik* Petr UHL Zuzana GÁBOROVÁDänemark Niels Johan PETERSEN Mads Bryde ANDERSENDeutschland Claudia ROTH Claus Henning SCHAPPEREstland Mati LUIK N. N.Griechenland Ioannis KTISTAKIS N. N.Spanien Rosa APARICIO GÓMEZ Lorenzo CACHÓN RODRÍGUEZFrankreich Guy BRAIBANT Jean-Marie COULONIrland Anastasia CRICKLEY Rory O’DONNEL

ItalienBeniamino CARAVITA DI TORITTO

Massimiliano MONNANNI

Zypern Eliana NICOLAOU Aristos TSIARTASLettland Ilze BRANDS KEHRIS Gita FELDHŪNELitauen Arvydas Virgilijus MATULIONIS Šarūnas LIEKISLuxemburg Victor WEITZEL Anne HENNIQUIUngarn András KÁDÁR Katalin PÉCSIMalta Duncan BORG MYATT Claire ZARBNiederlande Jenny E. GOLDSCHMIDT N. N.Österreich Helmut STROBL Peter J. SCHEERPolen Piotr MOCHNACZEWSKI Danuta GŁOWACKA-MAZURPortugal N. N. N. N.Slowenien Vera KLOPČIČ Tatjana STROJANSlowakei Miroslav KUSÝ Tibor PICHLERFinnland Mikko PUUMALAINEN Kristina STENMANSchweden Hans YTTERBERG Anna-Karin JOHANSSONVereinigtes Königreich Naina PATEL N. N.Europäisches Parlament Ludwig STEINER N. N.Europarat Gün KUT Maja SERSICEuropäische Kommission Bernhard JANSEN Alain BRUN

* Nach dem Rücktritt von Frau GÁBOROVÁ wurde Herr Jiří KOPAL im November 2004 als neues stellvertretendes Mitglied für die Tschechische Republik benannt.

Beobachter aus Bulgarien, Rumänien und der Türkei werden als Beobachter zu den Sitzungen des Verwaltungsrates eingeladen:

Land Beobachter

Bulgarien N. N.Rumänien Monica VLADTürkei Ioanna KUÇURADI

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2.1.2. Exekutivausschuss

Der Exekutivausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden und dem stellvertreten-den Vorsitzenden des Verwaltungsrats sowie maximal drei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammen, wobei der Vertreter des Europarats und der Vertreter der Europäischen Kommission Mitglieder von Amts wegen sind. Das dritte Mitglied wird vom Verwaltungsrat gewählt.

Der Exekutivausschuss leitet und überwacht die Arbeit der EUMC und bereitet in Zusammenarbeit mit dem Direktor der EUMC die Sitzungen des Verwaltungsrats vor.

Ferner nimmt der Exekutivausschuss alle Aufgaben wahr, die ihm vom Verwaltungsrat gemäß dessen Geschäftsordnung übertragen werden.

Der Exekutivausschuss, der im Rahmen des Mandats 2001-2004 des Verwaltungsrates tätig war, hielt 2004 zwei Sitzungen ab.

Bei der ersten Sitzung des neu ernannten Verwaltungsrates im Juni 2004 wurde der neue Exekutivausschuss gebildet. Dieser hielt 2004 zwei Sitzungen ab und setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Stellung NamePresidente Anastasia CRICKLEYVicepresidente Ilze BRANDS KEHRISMiembro Ioannis KTISTAKISMiembro Bernhard JANSEN/Alain BRUNMiembro Gün KUT

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3. Informationen zu Personal, Organisation und Finanzen

3.1. Informationen über das Personal

3.1.1. Verwaltungsinformationen

Im Juni 2004 beschloss der Verwaltungsrat der EUMC, rückwirkend zum 1. Mai 2004 alle Durchführungsbestimmungen der Europäischen Kommission für die Anwendung der geänderten Statutsvorschriften, die für die dezentralen Einrichtungen der EU relevant sind, zu genehmigen.

Die Direktorin wird prüfen, ob die oben genannten Durchführungsbestimmungen der neuen Statutsvorschriften den spezifischen Gegebenheiten der EUMC angepasst werden müssen.

3.2. Interne organisationEnde des Jahres 2004 setzte sich die Beobachtungsstelle aus den folgenden vier Referaten zusammen (besetzte Planstellen am 31. Dezember 2004):

DirektionDirektorin ASekretariat 2 CAuditdienst ARechtsberater AArbeitsprogramm und Koordination ANS*

VerwaltungReferatsleiter APersonaleinstellung und Laufbahnbetreuung CVerwaltungsunterstützung CVerwaltungsrat Haushaltsangelegenheiten ARechnungsführer BHumanressourcen BInformationstechnologie BMaterial und Ressourcen C

Forschung und DatensammlungReferatsleiter ASekretariat C

Bereich DatensammlungBereichsleiter AAssistent RAXEN BAssistent Datensammlung BAssistent Dokumentation B

Bereich Forschung und Analyse Bereichsleiter AVerwaltungsrat Forschung AWissenschaftlicher Redakteur BJahres- und spezielle Berichte ANS*Workshop-Organisator C

Kommunikation und Außenbeziehungen

Referatsleiter ASekretariat CKommunikation und Außenbeziehungen 2AWebmaster BKundenbeziehungen CKonferenzen, Veranstaltungen und Sitzungen B

* ANS – Abgeordneter Nationaler Sachverständiger

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3.3. Haushalts- und finanzangelegenheiten Tabelle 1 – Verteilung nach Titeln und Mittelübertragungen zwischen Titeln für 2004 und 2003

€ Haushalt 2004 Übertrag 2004 Haushalt 2003 Übertrag 2003

Titel 1 3 316 000 — 2 820 000 —Titel 2 746 000 — 555 000 —Titel 3 3 838 000 — 3 200 000 —PHARE-Projekt 169 000 676 000Haushaltsmittel gesamt 8 069 000 0 7 251 000 0

Die Einnahmen und Ausgaben stellen sich folgendermaßen dar:

3.3.1. Einnahmen

Der Zuschuss aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft bildete 2004 die Haupteinnahmequelle der EUMC.

Der EU-Zuschuss der EUMC für das Jahr 2004 betrug anfänglich 6 800 000 EUR. Die EUMC erhielt am 1. Mai 2004 weitere 1 000 000 EUR zur Deckung der Kosten des EU-Erweiterungsprozesses.

Die EUMC erhält eine finanzielle Unterstützung von den österreichischen Behörden in Form einer Erstattung von 50 % der Nettomietkosten für die Räumlichkeiten der Beobachtungsstelle.

3.3.2. Ausgaben

3.3.2.1. Titel 1: Personal

Tabelle 2 – Entwicklung der Mitarbeiterzahlen

Jahr 2001 2002 2003 2004

Monat 6 12 6 12 6 12 6 12

A 9 9 9 10 11 9 9 12B 7 8 8 8 9 9 10 9C 6 6 6 8 8 8 9 9D 1 1 1 1 — — — —Bedienstete auf Zeit 23 24 24 27 28 26 28 30Hilfskräfte C — — — — — — — —ANS 1 1 1 1 1 2 1 2Zeitarbeitskräfte C 2 2 3 4 2 2 2 3

Gesamt 26 27 28 32 31 30 31 35

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Die Gesamtausgaben unter Titel 1 im Jahr 2004 entsprachen denen des Vorjahres.

3.3.2.2. Titel 2: Verwaltungsgemeinkosten

Die Gesamtausgaben unter Titel 2 im Jahr 2004 entsprachen denen des Vorjahres.

3.3.2.2. Titel 3: Operationelle Tätigkeiten

Im Jahr 2004 erhöhten sich die Beträge für Verpflichtungen um 11 %, während die Zahlungen um 35 % anstiegen. Dies spiegelt die bedachte

Vorgehensweise der EUMC bei der Ausführung des Haushaltsplans wider, insbe-sondere im Hinblick auf den Grundsatz der Jährlichkeit.

Die Ausführung des Haushaltsplans und der Entwurf des noch nicht geprüften Jahresabschlusses stellen sich wie folgt dar (etwaige Differenzen in den Gesamtbeträgen entstehen aufgrund von Rundungen): Tabelle 3 – EUMC – Bilanz per 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003

(1000 EUR)

Aktiva 2004 2003 Passiva 2004 2003

Anlagevermögen Anlagekapital

Anlagevermögen 57 108 Eigenkapital 57 108 Jahressaldo -748 98Zwischensumme 57 108 Zwischensumme -691 206Umlaufvermögen Laufende VerbindlichkeitenGehaltsvorschüsse 0 1 Automatische Mittelübertragungen 867 1277

Anrechenbare MwSt. 158 456Verbindlichkeiten aus zweckgebundenen Einnahmen

510 694Sonstige Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

25 268 MwSt./Sonstige Steuern 522 454Sonstige Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

315 275

Zwischensumme 183 725 Zwischensumme 2214 2700Kassenmittel Übergangskonten

Bankkonten 1282 2073 WiederverwendungZwischensumme 1282 2073 ZwischensummeAktiva gesamt 1523 2906 Passiva gesamt 1523 2906

Quelle: Erstellt vom Rechnungshof auf der Basis von Daten der Beobachtungsstelle.

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Tabelle 4 – Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 - EUMC (vorläufig)

(Mio. EUR)

Mittel Verpflichtungen Zahlungen % Übertrag Verfallene Mittel %

Titel (a) (b) (c) (d = c/b) (f) (g = a-c-f) (h = g/a)I-Personal

Haushalt 2004 3,3 2,7 2,6 96,3 0,1 0,6 18,2Übertrag 2003 0 0 0 N/A 0 0 N/AGesamt 3,3 2,7 2,6 96,3 0,1 0,6 18,2

II-VerwaltungHaushalt 2004 0,8 0,5 0,5 100,0 0,0 0,3 37,5Übertrag 2003 0 0 0 N/A 0 0,0 N/AGesamt 0,8 0,5 0,5 100,0 0,0 0,3 37,5

III-Operationelle TätigkeitenHaushalt 2004 3,8 3,1 2,3 74,2 0,8 0,7 18,4Übertrag 2003 1,2 1,2 1,0 83,3 0 0,2 16,7Gesamt 5,0 4,3 3,3 76,7 0,9 0,9 18,0

X-RückstellungenHaushalt 2004 7,9 6,3 5,4 85,7 0,9 1,6 21,0Übertrag 2003 1,2 1,2 1,0 83,3 0 0,2 16,7Gesamt 9,1 7,5 6,4 85,3 0,9 1,8 19,8

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Tabelle 5 - EUMC – Einnahmen und Ausgaben für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

(Provisional) (1000 EUR)

2004 2003

Einnahmen Zuschuss der Kommission 5675 7318 Zweckgebundene Einnahmen 123 676 Sonstige Einnahmen 416 374 Verschiedene Einnahmen (Bankzinsen) 20 21

Einnahmen gesamt 6234 8389

Ausgaben

Personal - Titel I des Haushaltsplans Zahlungen 2645 2618 Übertragene Mittel 85 64

Verwaltung - Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen 447 411 Übertragene Mittel 37 51

Sachausgaben - Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen 2352 1678 Übertragene Mittel 745 1162Zweckgebundene Ausgaben – Titel II und III Zahlungen 539 377 Übertragene Mittel 492 693

Ausgaben gesamt 7342 7055Ergebnis des Haushaltsjahres - 1108 1334

Ist-Leistungsübertrag aus dem vorherigen Haushaltsjahr 98 - 1579

Übertragene, verfallene Mittel 241 339

Wiederverwendung verfallen Rückzahlung an die Kommission Wechselkursdifferenzen/Sondergebühren 21 5

Saldo des Haushaltsjahres - 748 98

Quelle: Erstellt vom Rechnungshof auf der Basis von Daten der Beobachtungsstelle.

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Europäische Kommission

Aktivitäten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Jahresbericht 2004/2005

Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

2005 — 49 S. — 21 x 29,7 cm

ISBN 92-95008-70-7

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Documents

Activities of the European Monitoring Centre on Racism and ... · Anschluss daran wurde ein integriertes Konzept eingeführt, um diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Gleichzeitig