Konferenzbericht: Rethinking Strategies for Mozambique and Southern Africa: Maputo,21. bis24.5.1990Author(s): Bernhard WeimerSource: Africa Spectrum, Vol. 26, No. 2 (1991), pp. 281-283Published by: Institute of African Affairs at GIGA, Hamburg/GermanyStable URL: http://www.jstor.org/stable/40174450 .

Accessed: 16/06/2014 05:38

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Konferenzbericht: Rethinking Strategies for Mozambique and Southern Africa Maputo, 21. bis 24.5.1990

BERNHARD WEIMER

Zur konzeptionellen und professionellen Untermauerung des außenpolitischen Pro- fils, das Mocambique seit dem Nkomati- Akkord (1984) in der regionalen und inter- nationalen Politik gewinnen konnte, ist unter dem Dach des Außenministeriums ein eigenes Institut eingerichtet worden, das Institute Superior do Relafaoes Interna- cionais (ISRI). Dieses Institut hat nicht nur die Aufgabe, im Rahmen eines vierjäh- rigen Programms den Diplomatennachwuchs des Landes auszubilden, sondern es soll auch wissenschaftlich fundierte Grundlagenforschung zu konzeptionellen und strate- gischen Fragen der Außenpolitik Mocambiques und der Nachbarstaaten betreiben und bereitstellen, unter Einbeziehung der Arbeit von und in enger Kooperation mit Instituten in Afrika, Europa, Amerika und Asien, die über das südliche Afrika arbei- ten.

Die erste internationale Konferenz des ISRI fand zu dem obengenannten Thema statt. Die rund 50 Teilnehmer kamen aus Mocambique selbst, den USA, der UdSSR, Portugal, Frankreich, Italien, Skandinavien, Kuba, den Frontstaaten und Südafrika. Die Bundesrepublik war durch die Friedrich- Ebert- Stiftung (Dr. Erfried Adam) - einer der Partner des ISRI -, die Universität Duisburg (Prof. Peter Meyns) und die SWP (Dr. Winrich Kühne und der Verfasser) vertreten. Mit der Abhaltung dieser Konfe- renz zu einem Zeitpunkt, in dem in Europa, in der Weltpolitik und vor allem auch im südlichen Afrika erhebliche und grundlegende Veränderungen zu beobachten sind, unterstrich Mocambique nicht nur, daß es mit dem Aufbau eines mit außenpolitisch- strategischen Fragen beschäftigten Forschungs- und Ausbildungsinstituts auf der Höhe der Zeit - und im übrigen seinen Nachbarn z. T. voraus - ist, sondern daß es auch der konzeptionellen Behandlung höchst aktueller und komplexer Themen eine große Be- deutung beimißt. Das starke Interesse der Regierung und der FRELIMO -Partei am Gelingen der Konferenz kam unter anderem dadurch zum Ausdruck, daß eine Reihe von hochrangigen Politikern und Kabinettsmitgliedern, u. a. die Minister für Auswärti- ges, Verkehr und Wirtschaftskooperation sowie der Zentralbankgouverneur Referate beisteuerten. Es wurde außerdem durch einen Empfang unterstrichen, den Präsident Chissano für die Konferenzteilnehmer gab, und bei dem er Fragen aus der Reihe der Gäste in beeindruckender Weise beantwortete.

Die Konferenz umfaßte folgende Tagesordnungspunkte: a. Die Auswirkungen der Veränderungen in der internationalen Politik auf das südliche

Afrika; b. Die Beziehungen zwischen Südafrika und seinen Nachbarn; c. Friedensaussichten im südlichen Afrika; d. Wirtschaftsentwicklungen und regionale Kooperation im südlichen Afrika; e. Die Auswirkungen von Sanktionen und Disinvestment auf Südafrika und die Region; f. Herausforderungen für das südliche Afrika: Zukunftsszenarios.

Der Verfasser hatte den Eindruck, daß das ISRI, also letztendlich Regierung und FRELIMO -Partei, den Gästen aus dem Ausland ihre innen-, regional- und außenpoliti-

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sehe Agenda zur Diskussion vorlegen wollten, um frühzeitig Korrekturen einzuarbei- ten, und ein konzeptionelles Rüstzeug für die grundlegenden Veränderungen in den regionalen und internationalen Beziehungen zu verfügen. Außerdem sollte wohl der Teilnehmerschaft der nachhaltige Eindruck mit nach Hause gegeben werden, daß die Regierung Mocambiques weiterhin in ernstzunehmender und konstruktiver Weise be- reit ist, ihren Beitrag zur Lösung der komplexen Probleme bei sich zu Hause und in der Region zu leisten. Diese Agenda umfaßt folgende Punkte; die bei der Konferenz explizit und implizit angesprochen wurden: - Friedensschluß mit der RENAMO, nationale Versöhnungspolitik, Beendigung von

Krieg, Gewalt und Terror; - geordnete politische Umwandlung des zentralistischen Einparteiensystems soziali-

stischer Orientierung in ein pluralistisches Mehrparteiensystem und die Schaffung der entsprechenden verfassungsrechtlichen und anderen Voraussetzungen;1

- Transformation der Wirtschaft im Rahmen des Strukturanpassungsprogramms (PRE) mit noch stärkerer Betonung des Privatsektors und der Auslandsinvesti- tionen sowie der Sozialpolitik zur "Abfederung" der hohen sozialen Kosten des PRE;

- fortgesetzte und intensivierte Kooperation mit IMF und Weltbank und den wich- tigsten OECD-Gebern zur Absicherung des PRE und der wirtschaftlichen Transfor- mation;

- Förderung des regionalen Friedens- und Versöhnungsprozesses, insbesondere aber nicht nur in Südafrika und Angola;

- intensivierte wirtschaftlich -technische Kooperation mit den Nachbarn im Rahmen der SADCC und mit Südafrika. Die Kaprepublik wird jetzt schon als Quasi-SADCC- Mitglied behandelt;

- Fortsetzung der differenzierten und balancierten, aktiven Blockfreienpolitik vis-a- vis den Großmächten mit den USA als wichtigstem Adressaten (vielleicht auch auf- grund der Befürchtung einer "Pax americana" im südlichen Afrika). Sollte dies tatsächlich die innen- und außenpolitische Agenda Mocambiques sein

- auch andere Konferenzteilnehmer aus Ost und West vermuten dies -, dann stünde sie im südlichen Afrika für eine richtungsweisende Politik, die allerdings auf die fort- gesetzte aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt, da Mocambique nicht über die Ressourcen verfügt, diese Agenda aus eigener Kraft in die Praxis zu übersetzen. Die Konferenz hatte daher sicherlich auch den Zweck, auf die fortgesetzte Unterstützungsbedürftigkeit des Landes hinzuweisen. Und in der Tat läge es im Interesse der Internationalen Gemeinschaft, den innen-, Wirtschaft- und regionalpolitischen Umwandlungsprozeß Mocambiques nach Kräften zu fördern. Insbesondere müßten sich alle Anstrengungen darauf konzentrieren, die Gespräche zwischen Regierung und RENAMO voranzubringen und zu einem Friedensabkommen zu führen, ohne daß der Teufelskreis aus Armut, Krieg, sozialer Entwurzelung und ökonomischem Niedergang nicht durchbrochen werden kann.

Trotz dieser verheerenden sozio-ökonomischen Realität in weiten Teilen des Landes bleibt abschließend anzumerken, daß die Konferenz nicht nur in inhaltlicher Hinsicht und was die Offenheit der Debatte anbelangte, ein voller Erfolg war, sondern auch in organisatorischer. Mit Mut, was die Auswahl der Themen und der Referenten anbe-

1 Knapp drei Wochen vor der Konferenz fand eine mehrtägige Konferenz ebenfalls in Maputo statt, auf der der mocambiquanische Verfassungsentwurf ausführlich diskutiert wur- de. Parallel zu den letzten beiden Tagen der

Konferenz, von der hier berichtet wird, fand außerdem ein mehrtägiges Seminar statt zum Thema Medien, Pressefreiheit und Demokra- tie. Auch diese beiden Konferenzen wurden maßgeblich von der FES mitgetragen.

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langt, Kompetenz, Effizienz und nicht zuletzt Charme gelang der Einstand des ISRI in die internationale Konferenz-Szenerie in überzeugender und nachahmenswerter Weise. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in einem Sammelband (in einer englischen und einer portugiesischen Version) vorgelegt werden.

Es ist beabsichtigt, 1991 eine Folge-Tagung zu veranstalten, auf der die Frage der Relevanz bzw. einer möglichen Analogie des KSZE -Prozesses für das südliche Afrika im Vordergrund der Diskussionen stehen soll.

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