Internationales und europäisches Umweltrecht › fb07 › fileadmin › datas › fb07 › 5-Institute › IWR › … · Atomwaffen – Gutachten, ICJ Reports 1996, 226 Der IGH

Internationales und europäisches

Umweltrecht

(Master Umweltrecht, Wirtschaftsrecht)

SS 2011

Prof. Dr. Silke R. Laskowski

Prof. Dr. Silke R. Laskowski 2

• Umweltmedien, Bsp. Wasser

• Konkretes Bsp. Donau

• Länge 2.857 km

• 10 UN-MS = 5 EU-MS = 10 Nationalst.

• Internationales / europäisches / deutsches Fließgewässer (Oberflächengewässer)


Auswirkungen des Klimawandels

auf den Wasser- und Naturhaushalt

• Global / Europa / National (Regional)


Völkerrecht

• Gesamtheit der rechtlichen Regelungen über die

(hoheitlichen) Beziehungen von

– Staaten (Grds. d. souveränen Gleichheit d. Staaten),

– internationalen Organisationen (UN, NATO, WTO),

– anderen Völkerrechtssubjekten (Internationales Rotes

Kreuz, Vatikan)

untereinander sowie die

• Rechte / Pflichten Einzelner, die für die

Völkergemeinschaft relevant sich (UN-

Menschenrechtspakte, Aarhus-Konvention)


Völkerrecht

• Ordnung der Staaten-/Völkergemeinschaft

• Grundbestand an Regeln: Ungeschriebene und

vertragliche Regelungen über

– Staatsgebiet, Gebietserwerb,

– Gesandtschaftswesen, Nutzung der Meere (17. Jh.)

• Verbot des Angriffskriegs (1928/29 Pariser V.)

• Umfassendes Gewaltverbot (1945 UN-Charta)

• Anerkennung v. Menschenrechten (1948/1966)

• Umweltvölkerrecht (seit Mitte der 1970er Jahre)


Rechtsquellen

• Art. 38 I a) - c) Statut des IGH (UN-Charta)

• Quellen:

– Völkerrechtliche Verträge

– Völkergewohnheitsrecht

– Ius cogens (zwingendes Völkerrecht)

– Allgemeine Rechtsgrundsätze des

Völkerrechts

• Rechtsetzung?

http://www.google.com/imgres?imgurl=http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c5/Un-flag-square.png&imgrefurl=http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Un-flag-square.png&h=1150&w=1150&sz=78&tbnid=e638LuRIHhR83M:&tbnh=150&tbnw=150&prev=/images%3Fq%3DUN%2Bflagge&usg=__VuFyG7y3vyPcE85r1-ISv6juh6I=&ei=c_TeSqDsK4j6_Aaew-3PAg&sa=X&oi=image_result&resnum=4&ct=image&ved=0CBUQ9QEwAw


Umweltvölkerrecht

1972: (Politische) Erklärung der Stockholmer

Staatenkonferenz zur menschlichen Umwelt

Vertragliche Verrechtlichung des

Umweltvölkerrechts Ende der 1970er Jahre

1992: Umweltkonferenz von Rio

Völkervertragliche und

gewohnheitsrechtliche Verankerung des

Nachhaltigkeitsgrundsatzes


Grundsätze des Umweltvölkerrechts

• Vorsorgegrundsatz

• Gebot der gerechten Teilhabe an gemeinsamen Ressourcen („equitable utilization“)

• Vermeidungsgrundsatz („no significant harm“)

• Verursacherprinzip

• Gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung (für kommende Generationen)

• Nachhaltige Entwicklung

• Common heritage of mankind (z. B. Tiefseeboden)

• Estoppel („Treu und Glauben“), z. B. bei Ressourcennutzungskonflikten


Gewohnheitsrecht Gebot d. Rücksichtnahme / Vermeidungsgrundsatz:

beschränkt staatl. Gebietshoheit; Schutz d. Umwelt

Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltschädigungen („no significant harm“)

Vermeidung von voraussehbaren Schädigungen der Umwelt

„Trail-Smelter-Fall“ 1938 (Luftverschmutzung):

Vorsorgegrundsatz (Risiko-/Ressourcenvorsorge)

Gebot der gerechten Teilhabe („equitable utilization“): int. Gewässer, wohl auch andere Umweltressourcen

„Gabcicovo-Nagymaros“, IGH 1997

Nachhaltigkeitsgrundsatz („sustainable development“, 1992)


Trail Smelter Case

Von einer im südwest-kanadischen Ort Trail betriebenen Zinn- und Bleischmelzanlage gingen zwischen 1920 und 1930 Schadstoffemissionen in Form von Schwefeldioxid aus. Diese Abgase führten zu erheblichen Umwelt-schäden im nur 11 km entfernten US-Bundesstaat Washington


Völkerrechtliche Verantwortlichkeit

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit bezeichnet das

Einstehenmüssen eines Völkerrechtssubjektes für die von ihm

begangenen Völkerrechtsverletzungen.

Vorschriften über die völkerrechtliche Verantwortlichkeit finden

sich in verschiedenen Rechtsquellen:

– Der Grundsatz der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit

entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz i.S.v.

Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut.

– z.T. im Gewohnheitsrecht anerkannt.

– Weitgehend kodifiziert im Entwurf der ILC (Inhalt

umstritten).


Hungary v. Slovakia, ICJ Reports 1997, 7

Tschechische Republik

Slowakei

Österreich

Ungarn

Gabčikovo

Nagymaros


Atomwaffen – Gutachten, ICJ Reports 1996, 226

Der IGH entschied 1996 zwei Gutachten-Anfragen gem. Art. 65 IGH-Statut und Art. 96 UN-Charta bezüglich der generellen Zulässigkeit der Verwendung von Atomwaffen. Antragsteller waren einerseits die Weltgesundheitsorganisation, andererseits die UN-Generalversammlung.

Bei der Frage, ob das Umweltvölkerrecht den Einsatz von Atomwaffen einschränkt, stellte der IGH Folgendes fest:

§ 29: „The Court recognizes that the environment is under daily threat and that the use of nuclear weapons could constitute a catastrophe for the environ-ment. The Court also recognizes that the environment is not an abstraction but represents the living space, the quality of life and the very health of human beings, including generations unborn. The existence of the general obligation of States to ensure that activities within their jurisdiction and control respect the environment of other States or of areas beyond national control is now part of the corpus of international law relating to the environment.“


Wasser und Gewässer

Internat. Verträge zum Schutz der Meere, lebender Meeresressourcen, grenzüberschreitender Gewässer:

UN/ECE-Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen v. 17.3.1992 (BGBl. 1996 II S. 2760);

UN-Konvention über das Recht der nicht die Schifffahrt betreffenden Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe v. 21.5.1997

UN-Seerechtsübereinkommen v. 10.12.1982 (SRÜ, BGBl. 1994 II S. 1799): Tiefseebodenregime, Intern. Seegerichtshof (Hamburg)

Noch keine Sicherung des Menschenrechts auf Wasser


Luftreinhaltung

• Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung mit zahlreichen Protokollen (für Europa und Nordamerika)

• Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und Montrealer Protokoll mit zahlreichen Protokollen

• Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Stoffe (POP-Konvention)


Abfall und gefährliche Stoffe

• Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

– Entsorgung des Abfalls wenn möglich im Ursprungsland

– grenzüberschreitende Verbringung und Entsorgung gemässKontrollregime (Prior-informed-consent)

– Protokoll zur Haftung noch nicht in Kraft

• Statut der Internationalen Atomenergie-Agentur (www.iaea.org)

• Übereinkommen über nukleare Sicherheit

• PIC-Konvention


Klima

• Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaerwärmung, Rio 1992

– Ziel: Stabilisierung der Treibhausgase in der Atmosphäre auf dem Niveau von 1990

– Verankerung von Grundsätzen (keine verbindlichen Vorgaben)

– Sachverständigungsgruppe (IPCC, regelmässige Berichte, www.ipcc.ch)

• Kyoto-Protokoll, 1997

– Verbindliche Reduktionspflichten für Industrie- und Länder am Übergang zur Marktwirtschaft, im Zeitraum 2008–2012 Reduktionder Treibhausgase um 5% unter das Niveau von 1990

– Flexibilisierungsinstrumente (blubbing, joint implementation, clean development mechanism, Emissionshandel)

– Mind. 55 Staaten, die mind. 55 % der Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer auf sich vereinen müssen


Völkerrechtliche Verantwortlichkeit

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit bezeichnet das

Einstehenmüssen eines Völkerrechtssubjektes für die von ihm

begangenen Völkerrechtsverletzungen.

Vorschriften über die völkerrechtliche Verantwortlichkeit finden

sich in verschiedenen Rechtsquellen:

– Der Grundsatz der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit

entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz i.S.v.

Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut.

– z.T. im Gewohnheitsrecht anerkannt.

– Weitgehend kodifiziert im Entwurf der ILC (Inhalt

umstritten).


Prüfungsschema der völkerrechtlichen

Verantwortlichkeit

1. Liegt ein Unrechtstatbestand vor, der durch ein Tun oder

Unterlassen ausgelöst worden ist?

2. Kann dieser einem Staat zugerechnet werden?

3. Ist dieses Tun oder Unterlassen rechtswidrig?

4. Liegt kein Rechtfertigungsgrund vor?

Nicht geprüft werden muss das Vorliegen eines Schadens.

In der Völkerrechtsverletzung liegt automatisch auch ein rechtlicher Schaden.

Umstritten ist, ob dem fehlbaren Staat eine Vorwerfbarkeit angelastet werden muss.


Zurechenbarkeit

Bei staatlichem Handeln

• bei staatlichen Organen

• auch bei Handlungen ultra vires

• auch bei Handlungen von Organen der Gliedstaaten, völkerrechtlich ist der Bundesstaat verantwortlich (z.B. La Grand Fall)

Bei privatem Handeln

• bei Übertragung von staatlichen Aufgaben auf Private

• ohne formelle Übertragung, aber auf Anweisung oder unter Kontrolle

• bei nachträglicher Übernahme und Anerkennung durch den Staat

• bei staatlicher Handlungspflicht (z.B. Teheraner Geisel-Fall)2020


Rechtfertigungsgründe

• Einwilligung

• Selbstverteidigung

• Höhere Gewalt

• Notstand

• Gegenmassnahmen (Retorsion, Repressalie, Wirtschaftssanktionen)

- als Reaktion auf eine vorgängige Völkerrechtsverletzung

- von einem berechtigten Staat ausgehend

- keine Verletzung von Rechten dritter Staaten

- vorherige Ankündigung

- Verhältnismässigkeit (keine Bestrafung des fehlbaren Staates, Ziel ist nur die Wiederherstellung des völkerrechtsmässigen Zustandes)


Rechtsfolgen der völkerrechtlichen

Verantwortlichkeit

• Der fehlbare Staat ist verpflichtet,

- den völkerrechtswidrigen Zustand zu beseitigen und

- Wiedergutmachung zu leisten (durch Naturalleistung,

Wertersatz oder Entschuldigung).

• Hauptproblem der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit:

- Immer mehr primäre Völkerrechtsnormen, deren

Verletzung eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit

auslösen könnte,

- aber im Detail sehr umstritten und kaum durchsetztbar.


Einbeziehung in deutsches Recht

• Völkerrechtsfreundlichkeit, offene

Staatlichkeit (Präambel, Art. 24, Art. 25 i.

V. m. Art. 100 II, Art. 26 GG)

• Bindung an das Völkerrecht durch

– Art. 25 GG „Allgemeines Regeln des VR“

– Art. 59 II GG „Völkerrechtliche Verträge“

– Art. 24 GG „Beteiligung an internationaler

Zusammenarbeit“


Einbezug d. VR in deutsches Recht

• Monistische Theorie

– VR und innerstaatliches Recht Teile einer einheitlichen Rechtsordnung mit Primat des Völkerrechts

– Nationale Geltungsanordnung (Adoptions-/ Vollzugsth.)

– Völkerrechtswidriges Recht nichtig bzw. Anwendungsvorrang des VR

• Dualistische Theorie

– VR und innerstaatliches Recht zwei selbständige Rechtsordnungen (alt) ; mit Überschneidungen (neu)

– Innerstaatliche Geltung des VR durch Umwandlung in nationales Recht (Transformationstheorie)


Monistische Theorie

Völkerrecht


Dualistische Theorie (alt) – Keine

Überschneidungen

Völkerrecht

Nationales Recht


Dualistische Theorie (neu) –

Überschneidung durch

Kollisionsnormen

Deutsches Recht Völkerrecht


Einbezug völkerrechtl. Verträge

• Völkerrecht: Vertragsschluss

(Bevollmächtigte/-r BK, BM, Art. 59 I GG)

plus Ratifikation (Austausch v. Urkunden,

Art. 82 I GG)

• GG: Vertragsgesetzgebung, Art. 59 II GG

(BR Art. 76 II GG; BT Art. 77 I GG; BR Art.

77 II, III GG; Art. 82 I GG)


Art. 25 GG

• Allgemeine Regeln des Völkerrechts?

• Bundesrecht?

• Art. 100 II GG (Vorlage an das BVerfG)

• Monistische Theorie?

• Dualistische Theorie?


Internationales, europäisches,

deutsches Recht • Nationales Recht (Dt.)

• Verfassungsrecht (GG)

• Einfache Bundesgesetze

• Landesrecht

• Kommunales Satzungsrecht

• „Richterrecht“ (BVerfG, Bundesgerichtsbarkeit, Landesgerichtsbarkeit)

• Völkerrecht – Verträge (universell: z. B.

UN-Menschenrechtspakte; regional (Europa): EMRK)

– Gewohnheitsrecht

– Ius Cogens

– „Richterecht“ IGH, IGH/StrafG; EGMR;

• EU-Recht – Primärrecht (AEUV, EUV)

– Sekundärrecht (VO, RL)

– „Richterrecht“ EuGH, EuG


http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Germany.svg


VR – EU-Recht

• EuGH 1974: VVertragR mit Inkrafttreten d. Abkommens integraler Bestandteil d. EU-Rechts; VGewohnheitR; unmittelbare Geltung – nicht WTO-Recht (keine unmittelbare Geltung)

• Art. 218 AEUV: Bindung der EU-Organe, MS – VR-Abkommen Vorrang vor nat. Recht der MS

(ebenso wie EU-Recht)

• VVertragR, VGewohnheitR gehen sekundärem EU-Recht vor (VO, RL)

• ! Aber: Vorrang PrimärR (AEUV, EUV), anderenfalls könnte Änderung des AEUV nach Art. 218 AEUV i.V.m. Art. 48 EU durch VVertragR eintreten



EU-Umweltrecht

• Art. 191 – 193 AEUV „EU-Umweltpolitik“

– Geteilte Kompetenzen, Art. 2 II, Art. 4 AEUV“

• Art. 192 AEUV „Rechtsetzungskompetenz“

– Grds. Art. 192 I AEUV: Mitentscheidung EP

– Ausn. Art. 192 II: Einstimmigkeit Rat, • Art. 192 II lit. b: „Wasserressourcen“ !

• Art. 11 AEUV („Querschnittsklausel“)

• Art. 37 GRC, Art. 6 EUV


EU-Wasserrecht

• Art. 192 AEUV („Rechtsetzungskompetenz“) – Grds. Art. 192 I, 218 AEUV: Mitentscheidung EP

– Ausn. Art. 192 II: Einstimmigkeit Rat, • Art. 192 II lit. b: „Wasserressourcen“

• EU-WRRL 2000/60/EG (Frist: 22.12.2003), ÄnderungsRL 2008/32/EG, 2008/105/EG – U. a. „Nachhaltige Wassernutzung“

• RL 2006/118/EG – Grundwasser („Tochter-RL“)

• RL 2007/60/EG, Hochwasserrisiken

• RL 2008/56/EG, Meeresstrategie-Rahmen-RL

„Mehr-Ebenen-Umweltrecht“

Umweltverwaltungsrecht (-strafrecht; -privatrecht) BImSchG, WHG, BBodSchG, …; LandesR

Umweltverfassungsrecht (national)

Art. 20a GG: Staatszielbestimmung

Art. 1 I GG, Art. 2 II GG: staatliche Schutzpflichten

Art. 70 GG; Art. 74 I Nr. 20, 24, 29, 32 GG:

Gesetzgebungskompe-tenzen

Art. 83 ff. GG (Vollzugskompe-

tenzen)

EU-Recht (EUV, AEUV; Sekundärrecht)

Art. 2 II, 4 II e), 11, 191, 192 I, II, 193, 194 I c), 196 AEUV; Art. 288, 289 I, II AEUV

Art. 37, 52, 53 GRC i.V.m. Art. 6 EUV

Art. 3 III EUV

Vorgaben des Völkerrechts (UN; Europa)

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