Hausbesetzungen und Repression

7/29/2019 Hausbesetzungen und Repression

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Hausbesetzungen und Repression

Ein kleiner Ratgeber für die Praxis

„When they kick out your front door, how you're gonna gowith your hands on your head or on the trigger of your gun...“

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt

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Hausbesetzungen und Repression

Repression hat viele Gesichter. Sie kann überwachen,kontrollieren, unterwerfen, demütigen, strafen, oder auchabschrecken. Sie kann System haben, wie durch die bloßeExistenz von Strafrechtskatalogen, oder unberechenbarsein wie das wahllose Verprügeln von Demonstrierenden.

Repression funktioniert also schon, wenn ihr euch imVorfeld von ihr einschüchtern lasst. Der Staatsschutz drohtmit Repression, damit ihr Besetzungen „freiwillig“ abbrecht,obwohl ihr lieber langfristig bleiben wollt. Häuser bekommt

mensch nicht geschenkt, sie werden erkämpft – warumalso rausgehen? Eure Gründe können ganz unterschiedlichesein: Vielleicht habt ihr Angst, verurteilt zu werden unddann keinen Job zu finden. Vielleicht habt ihr Asthma undwisst, dass Pfefferspray für euch gefährlich sein kann.Vielleicht befürchtet ihr, noch in der Zelle zu hocken, wenneuer Flieger Richtung Palmenstrand abhebt. Paragrafen, die

mit Gefängnisstrafen drohen, schüchtern ein – aber dasheißt nicht, dass ihr für eine Besetzung tatsächlich imKnast landet. Bullerei und Justiz sind Komplexe, diemanchmal schwer zu verstehen, aber nicht völligundurchschaubar sind. Trotz aller Repression bleiben euchHandlungsspielräume, die selbst bei einer unfreiwilligenRäumung, Anzeigen, Festnahmen und Gerichtsprozessen

dazu führen können, dass ihr möglichst ungeschoren davonkommt.

In diesem Text wollen wir euch darüber aufklären, wie dieBullen bei einer Räumung vorgehen, welche rechtlichenSpielräume es für beide Seiten gibt, welches rechtlichesNachspiel das für euch haben kann und welche

Handlungsmöglichkeiten sich dann für euch auftun. Nichts

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wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird – und auch diestaatliche Repression ist nicht so schlimm, dass ihr zuvollkommener Handlungsunfähigkeit verdammt seid. Esliegt an uns, einen Umgang damit zu finden.

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Die Situation in Frankfurt

Seit der Besetzung des JUZ Bockenheim 2008, die zurEntstehung des selbstverwalteten Zentrums Klapperfeld

führte, gab es in Frankfurt keine Hausbesetzung mehr, diezu einer langfristigen Nutzung von Leerstand geführt hat.Das ist frustrierend für diejenigen, die es versucht habenund ein enormes politisches Problem in einer Stadt, diemassiv durch künstliche Wohnraumverknappung, horrendeMieten und den Mangel von alternativer Kultur geprägt ist.Zusammen mit der drohenden Räumung des Instituts fürvergleichende Irrelevanz ergibt sich eine insgesamtbeschissene Situation.Zwei spätere Besetzungen – die des Uni-Casinos (2009)und der Schumannstraße 60 (2011) – wurden relativschnell geräumt, hierbei wurde hinterher massiveBullengewalt angewandt. Dennoch – oder vielleicht geradedeswegen – war es den Betroffenen möglich, durchkontinuierliche Presse- und Antirepressionsarbeit einen

starken öffentlichen Druck aufzubauen, der zur Rücknahmevon Anzeigen führte. Polizei, Uni, Stadt und Land standenin heftiger Kritik und selbst bürgerliche Mediensolidarisierten sich und rückten die Gentrifizierung in denFokus der Öffentlichkeit. Vor der Oberbürgermeisterwahl inFrankfurt 2012 und der anstehenden Landtagswahl inHessen 2013 ist Gentrifizierung ein wichtiges

Wahlkampfthema geworden. Es wäre jetzt also eigentlichan der Zeit, weiter Druck zu machen und weiter zubesetzen, um politische Forderungen durchzusetzen, wiebeispielsweise ein Ersatzobjekt für das IvI zu erkämpfen.

Trotz dieser Erfahrungen hat sich die Besetzungskulturgewandelt: 2012 und 2013 wurden erneut Häuser besetzt,

die Besetzungen aber sehr schnell freiwillig aufgelöst,

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sobald eine Räumung angedroht wurde. Wie dieBullengewalt nach der Besetzung der Schumannstraße 2zeigt, ist das friedliche Rausgehen keine Garantie für dieFriedlichkeit der Bullen. Es bleibt der linken Szeneüberlassen, zu diskutieren, ob das Vorgehen der

Besetzer_innen sinnvoll war und was die Gründe für diesenKulturwandel sein könnten. Wir sehen einen möglichenGrund in der Angst vor Repression, weswegen wir darüberaufklären wollen. Ein Wissen darum, wie Repressionfunktioniert und wie ihr damit umgeht, gibt euch dieMöglichkeit, starke Entscheidungen zu treffen. Denn derbeste Schutz gegen staatliche Repression ist eurer Wille,

sie ins Leere laufen zu lassen.

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Wie geht eine Räumung vonstatten?

Im Haus herrscht reger Betrieb, alle sind froh was besetztzu haben und schauen sich neugierig im Gebäude um. Hier

könnten wir einen Sportraum reinmachen, und hier eineBibliothek... Dann geht durch die Welt ein Geflüster: DieBullen sind da! Scheiße, was jetzt? Rausgehen? Barrisbauen? Sofort Plenum?Bewahrt erstmal Ruhe: Ein Bulle macht noch keineRäumung. Bevor der/die Hauseigentümer_in dieBesetzer_innen wegen Hausfriedensbruchs anzeigt, räumensie nicht. Zunächst sind sie nur da, um die Lage zuchecken: Was geht da ab, wie viele Menschen sind da, gibtes Sachbeschädigungen am Haus und in der Umgebung,rotten sich Leute für eine Demo zusammen... und auch, umeuch auszuspitzeln: Welche Gruppen sind da, wer ist inder Gruppe und wer übernimmt welche Aufgaben...Die Polizei braucht Informationen, um abzuschätzen, obeine Räumung möglich ist und wenn ja, mit welchen

Mitteln. Dazu können im Haus Zivis eingesetzt werden undStreifen kontrollieren die Umgebung. Versucht, mit derPolizei zu verhandeln, indem ihr z.B. ein sicheres Handynur für den Bullenkontakt benutzt. Wenn ein Ultimatumausgehandelt wird, könnt ihr besser einschätzen, wann wasbeschlossen und erledigt sein muss.Die Erfahrung zeigt, dass auch geräumt werden kann,

wenn die Bullen vorlügen, sie würden von einer Räumungvorerst absehen. Trefft rechtzeitig Gegenmaßnahmen undlasst euch nicht einlullen.Besprecht gemeinsam mit euren Freund_innen und allenanderen Menschen im Haus euer weiteres Vorgehen.Sinnvollerweise habt ihr Bezugsgruppen gebildet und inRuhe einige Situationen durchgesprochen, um jetzt nicht

alles ausdiskutieren zu müssen.

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Wenn eine Räumung bevorsteht, rollt mindestens eineHundertschaft Bereitschaftspolizei (meist BFE1) an, dieZufahrtswege zum Haus werden abgesperrt, es könnenPersonalienkontrollen und Durchsuchungen auf dem Wegzur Besetzung oder davon weg stattfinden. Wenn dieRäumung ansteht, werden sie niemanden mehr zum Hausdurchlassen. Spätestens jetzt sollten die Besetzer_innenentschieden haben, wie sie mit der Situation umgehen, alsoob sich die Leute raustragen lassen, mensch freiwillig geht,das Haus militant verteidigt wird... Die Polizei muss dieBesetzer_innen dreimal per Durchsage zum Verlassen desHauses auffordern, bevor sie sich Zutritt verschafft und

räumt. Zwischen den Aufforderungen liegen mehrereMinuten, was aber drinnen vielleicht nicht allemitbekommen. Bis sie das Haus betreten, können Stundenvergehen, je nachdem wie gut es verbarrikadiert ist. DieZeit könnt ihr nutzen, um Leute zu mobilisieren, dasPlenum zu Ende zu bringen, die Presse zu informieren...Häuser werden von unten nach oben geräumt; Wenn der

Weg nach oben nicht mehr möglich ist, versuchen sie es beihöheren Stockwerken, über Balkone oder übers Dach.Wenn die Bullen sich an den Hauseingängen zu Schaffenmachen, werden sie laut und brüllen rum, damit ihr denKopf verliert. Daher atmet ruhig durch und lasst euch nichtverrückt machen. Entscheidet schnell und faktenbezogen,aber nicht überstürzt.

Die Bullen müssen in jeden Raum rein und alleaufgefundenen Personen nach draußen bringen. Dazuumstellen sie das Haus, sichern alle Zugangs- undFluchtwege ab und sammeln sich im Haus, wo sie dann als

1 „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ der jeweiligenLandespolizei, in Bayern: USK („Unterstützungskommando“), bei der

Bundespolizei: BFHu („Beweissicherungs- undFestnahmehundertschaft“).

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geschlossene Gruppen vorgehen. Die Öffentlichkeit wirdmöglichst ausgeschlossen, bei der Casinoräumungbeispielsweise wurde nach der Umzingelung allerBesetzer_innen erstmal die Vorhänge zugezogen, damit dieKameraleute draußen nichts mitbekommen. Anschließend

fordern sie eine Person nach der nächsten auf,mitzukommen und führen sie ab, oder tragen/schleifen sieweg. Die Besetzer_innen werden durchsucht,möglicherweise auch gefilmt/fotografiert und ihrePersonalien aufgenommen. Verdächtige Gegenständekönnen beschlagnahmt werden. Dann erhalten dieBesetzer_innen einen Platzverweis und werden nach

Draußen gebracht, wo sie entweder gehen dürfen oder(häufiger) in Polizeigewahrsam genommen werden.

Zum genaueren Umgang mit der Polizei empfehlen wir dieBroschüre "Was tun wenn's brennt", die du im Infoladendeines Vertrauens bekommst oder online auf der Webseiteder Roten Hilfe.

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Kleine Rechtsfibel zu Besetzungen undRäumungen

Wenn du dich nach der dritten Aufforderung auf dem

besetzten Grundstück befindest, begehst duHausfriedensbruch (§123 StGB). Diese Tat wird nur auf Antrag des Hauseigentümers verfolgt. Es handelt sich alsoimmer um eine Entscheidung, welche auch von dem Druckabhängen kann, den ihr mit eurer politischen Strategieaufbaut.

Wenn du in einer Sitzblockade bist, wirst du gefragt, ob dufreiwillig gehst; du wirst dann abgeführt. Wenn du dichweigerst, wirst du weggetragen oder rausgeschliffen, wozudie Bullen Gewalt anwenden können, z.B. Schläge,Armverdrehen, Pfefferspray... um Menschenketten zulösen. Manchmal behaupten die Bullen, Leute hätten sichaktiv gewehrt und fertigen Anzeigen wegen Widerstandsgegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) an. UnterUmständen werden Personalien festgestellt, möglicherweisewirst du dann durchsucht, eventuell erkennungsdienstlichbehandelt und abgeführt. Es kommt auf die Laune derBullen an, was zusätzlich geschieht; Sie können dich gehenlassen oder in Gewahrsam nehmen. Meist erhältst du einenPlatzverweis für das Gebiet der Räumung.

Eine Sachbeschädigung (§303 StGB) liegt vor, wenn beider Besetzung gesprayt wurde, Türen aufgebrochenwurden um ins Haus zu kommen, und ähnliches. Hierversucht die Polizei, Beweismittel zu sichern.Entsprechendes Werkzeug, Kleidung mit Farbspritzern,Spraydosen, Caps... solltest du entsorgen (nach der Aktion,bei drohenden Hausdurchsuchungen auch aus der

Wohnung), damit dir die Bullen aus dem Fund bei der

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Durchsuchung keinen Strick drehen können; denk auch anHandschuhe gegen Fingerabdrücke. Andernfalls können siedich festnehmen und die vermeintlichen Beweismittelbeschlagnahmen.

Eine Körperverletzung (§223 StGB) wird von den Bullenoft auf der Spontandemonstration während oder nach derRäumung provoziert. Sie werden dann versuchen, dichrauszugreifen und festzunehmen. Nicht immer wirst dudann auch zum Polizeipräsidium gebracht, aber auf jedenFall werden deine Personalien aufgenommen, du wirstdurchsucht und erhältst einen Platzverweis.

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Das rechtliche Nachspiel

Die Vorladung ist das erste, was bei dir im Briefkastenlandet, wenn deine Personalien aufgenommen wurden und

du verdächtigt wirst, eine Straftat begangen zu haben.Darin steht, dass du als ZeugIn oder AngeschuldigteR beider Bullerei erscheinen sollst. Dort wirst du befragt undsollst Stellung zur Tat beziehen – die Bullen quetschen alsoalles Mögliche aus dir raus, um Beweismittel gegen dichund andere zu sammeln. Du bist nicht verpflichtet, zu einerVorladung zu gehen. Daher empfehlen wir dringend, dortnicht zu erscheinen, sowie auch allgemein die Aussage zuverweigern; beides ist dein gutes Recht und davon solltestdu auch Gebrauch zu machen.

Lesetipp: Broschüre "Bitte sagen Sie jetzt nichts!", auchdie gibt's im Infoladen oder online bei der Roten Hilfe.

Der Strafbefehl ist oft das nächste, was sie dir reinwürgen

können. Darin steht, dass du soundsoviel Geld bezahlenmusst. Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Prozess,wenn du also bezahlst, bist du rechtskräftig verurteilt.Gegen den Strafbefehl kannst du innerhalb einer 2-Wochen-Frist Widerspruch einlegen (Achtung, es gilt dasEingangsdatum beim Gericht) – wenn du in Urlaub fährstoder Ähnliches, stelle unbedingt einer Vertrauensperson

eine Vollmacht aus, um an deiner Stelle Widersprucheinzulegen. Den Widerspruch kannst du jederzeit ohnenegative Konsequenzen zurückziehen, es gilt dann lediglichdie ursprüngliche Strafe. Spätestens jetzt solltest duschnell anwaltliche Beratung aufsuchen und dich mit derRechtshilfe deines Vertrauens in Verbindung setzten.

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Bei Widerspruch gegen den Strafbefehl kommt es zu einemGerichtsprozess. Oft bietet die Staatsanwaltschaft einenDeal an, dass sie Anzeigen zurücknimmt oder Ähnliches,wenn du die Tat gestehst oder Andere belastest. OhneRücksprache mit deiner Antirepressionsgruppe und deinem

Anwalt/deiner Anwältin solltest du darauf nicht eingehen:Einzig und allein der Richter entscheidet, wie das Urteilausfällt. Kleinere Delikte, wie die oben angeführten, werdenhäufig wegen Geringfügigkeit (§153 StPO) eingestellt,gerade wenn du konsequent die Aussage verweigerst unddie Beweislage gegen dich daher sehr dünn ist.

Bei der Einstellung des Verfahrens werden dir zwarKosten verursacht – die Geldstrafe wird in eine Geldauflageumgewandelt, die an eine gemeinnützige Einrichtung zuspenden ist, außerdem musst du Anwalts- undGerichtskosten zahlen. Das Gute an der Einstellung ist aber,dass du nicht verurteilt bist.

Verurteilungen werden im Bundeszentralregistervermerkt. Dieses besteht aus zwei Teilen: im ersten Teilwerden alle Verurteilungen vermerkt, im zweiten Teilbekommst du einen Eintrag, wenn du mehr als einmalverurteilt wurdest oder eine Strafe ab 90 Tagessätzenerhältst. Erst dann bist du "vorbestraft". Das "polizeilicheFührungszeugnis", das du bei manchen Jobs vorlegen

musst, besteht nur aus dem letzten Teil.In der Regel wirst du bei obigen Delikten nicht zu 90Tagessätzen verurteilt. Daher sollten Gerichtsprozessemöglichst auf Freistellung oder Einspruch hinauslaufen,damit du nicht anfängst, Verurteilungen zu "sammeln". MitVorstrafen wirst du in Zukunft härter bestraft und kannstauch zu Haftstrafen verurteilt werden.

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Bei Verurteilungen gelten Straftilgungsfristen. Das heißt,Einträge ins Bundeszentralregister werden nach einergewissen Zeit gelöscht. Wenn du einmal verurteilt wurdestzu maximal 90 Tagessätzen, wird dein Eintrag nach fünf Jahren gelöscht; bei einer weiteren Verurteilung mit max.

90 Tagessätzen nach zehn Jahren. Das Löschen kann"vergessen" werden, daher solltest du das nochmalzusätzlich beantragen, wenn es soweit ist.

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Solidarität ist eine Waffe

Mit dem richtigen Umgang lassen sich viele negativeKonsequenzen auffangen. Selbst wenn du einmal deshalbverurteilt wirst, ist das kein Weltuntergang. Wir wollenniemanden im Regen stehen lassen – das ist aber nurmöglich, wenn du dich bei Repression möglichst bald beiuns meldest. Durch einen gemeinsamen Umgang konntenbisher meist sehr viele Folgen getragen und Schlimmeresverhindert werden. So wurden nach der Casinoräumungallen Betroffenen ein Ablasshandel von der Universitätangeboten, in dem sie gegen den Verzicht auf

Strafverfolgung und Exmatrikulation von ihrem politischenEngagement und weiteren Besetzungen abschwörensollten. Trotz vieler Ängste ist es gelungen, diesemSpaltungsversuch gemeinsam entgegen zu treten, sodassweit über hundert Betroffene den Ablass nichtunterschrieben, und schließlich niemand für dieseBesetzung vor Gericht kam. Der Staat will uns teilen und

beherrschen – wenn wir uns davon nicht einschüchternlassen, sondern Prozesse und Verurteilungenskandalisieren, behalten wir die politische Initiative. Nebenden direkten Folgen wirken Repression undEinschüchterung im Vorfeld und sollen uns davon abhalten,überhaupt aktiv zu werden. Demgegenüber stellen wirunsere gute Vorbereitung und die Entschlossenheit, für eine

bessere Welt zu kämpfen.

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Zusammenfassung

Was kommt also bei einer Räumung auf euch zu und waskönnt ihr dagegen unternehmen?

•

Nervende Schikanen der Bullen und Justiz, gegendie ihr Widerspruch, Dienstaufsichtsbeschwerden,Anträge auf Auskunft etc. einlegen könnt.

• Traumatisierung durch Bullengewalt: Hierzu gibtes Out of Action-Gruppen, vertraut euch anderen an,nutzt euer soziales Netzwerk um andere aufzufangenund zu unterstützen. Lasst euch Verletzungen ärztlichattestieren und dokumentiert Polizeiübergriffe, umden Bulleneinsatz zu skandalisieren, die Öffentlichkeitauf eure Seite zu ziehen und Beweismittel vor Gerichtzu haben.

• Rumschnüffeln in den politischen Strukturen:Verweigert konsequent die Aussage und seidmisstrauisch gegenüber möglichen Spitzeln.Informiert euch über technische Möglichkeiten derÜberwachung und wie diese umgangen werdenkönnen. Behaltet aber die politische Initiative, lassteuch nicht von Paranoia lähmen.

• Kosten: Wendet euch an die Rote Hilfe, sieunterstützt euch mit in der Regel 50% derProzesskosten. Darüber hinaus solltet ihr selbstAntirepressionsstrukturen aufbauen, z.B. Soliparties

organisieren, um Geld für anstehende Prozesse zusammeln. Baut öffentlichen Druck auf, dann bestehteine gute Chance, dass Anzeigen wegenHausfriedensbruchs zurückgenommen werden.

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Selbstdarstellung der Roten Hilfe OrtsgruppeFrankfurt

Wir beraten und unterstützen Menschen, die wegen linken

politischen Aktivitäten von staatlichen Repressionsorganen(Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten) verfolgt werden.Wir organisieren politische sowie finanzielle Unterstützung.Wir bitten euch auch, uns davon in Kenntnis zu setzen,wenn es zu Anquatschversuchen seitens der Geheimdienstekam. Wir helfen euch, eure Lage zu überschauen undnotwendige Schritte einzuleiten, vermitteln solidarische

Anwälte und Anwältinnen und begleiten euch politischwährend möglicher Gerichtsverfahren, Verurteilungen, etc…

Jeden 2. und 4. Montag im Monat bieten wir einenBeratungsabend an, zwischen 20 und 22h im Café ExZess(Leipziger Straße 91). Darüber hinaus können wirRechtshilfeveranstaltungen zu spezielleren Themenorganisieren oder Rechtstipps bei Aktionstrainings geben.

Unsere Website: http://rhffm.blogsport.eu/

Organisiert euch!Werdet Mitglied und bildet Bezugsgruppen!

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http://rhffm.blogsport.eu/

http://rhffm.blogsport.eu/



Lesetipps

Bezugsgruppenreader:http://rhffm.blogsport.eu/files/2010/06/bezugsgruppenreader2.pdf

Die BFE: http://droogs99.de/main/lesestoff/BFE.pdf

Out of Action: https://outofaction.net/

EA Frankfurt: http://ea-frankfurt.org/

AK Recht an der Uni Frankfurt:http://akrechtunifrankfurt.wordpress.com/

Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt:http://akjffm.blogsport.de/

„Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ und „Was tun wenn'sbrennt?“: Broschüren der Roten Hilfe http://www.rote-

hilfe.de/downloads

Wege durch die Wüste, Unrast-Verlag, ISBN 978-389771-449-6

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http://rhffm.blogsport.eu/files/2010/06/bezugsgruppenreader2.pdf


http://droogs99.de/main/lesestoff/BFE.pdf

https://outofaction.net/

http://ea-frankfurt.org/

http://akrechtunifrankfurt.wordpress.com/

http://akjffm.blogsport.de/

http://www.rote-hilfe.de/downloads




http://droogs99.de/main/lesestoff/BFE.pdf

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Inhalt

Hausbesetzungen und Repression 2

Die Situation in Frankfurt 4

Wie geht eine Räumung vonstatten? 6

Kleine Rechtsfibel zu Besetzungen und Räumungen 9

Das rechtliche Nachspiel 11

Solidarität ist eine Waffe 14

Zusammenfassung 15

Selbstdarstellung der Roten Hilfe OG Frankfurt 16

Lesetipps 17

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