BRUNKHORST, Hauke_Privateigentum, Verdinglichungskritik

7/25/2019 BRUNKHORST, Hauke_Privateigentum, Verdinglichungskritik

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DZPhil 2014; 62(3): 487509

Hauke Brunkhorst

Privateigentum, Verdinglichungskritik

und die Vergesellschaftung derProduktionsmittel

Abstract: The problem of a society based on private ownership of productive

forces is the unequal and unjust conditions of producing economic wealth and

political power. The bourgeois legal concept of private property is a paradigmatic

combination of the reification of universal concepts and class-interest. An exem-

plary case is Hegels Philosophy of Law. The essay tries to reconstruct the idea of

democratic socialism as a still workable alternative.

Keywords:U curve, democracy, socialism, distributive justice, reification, class

interest, bourgeois society, concretisation, subjective and objective law, emanci-

pation, particularity, legal regime

DOI 10.1515/dzph-2014-0033

1

Die U-Kurve, die schon Colin Crouch seiner Abhandlung zur Krise der egalitren

Massendemokratie zugrunde gelegt hatte und die durch Thomas Pikettys Lang-

zeitstudie zum tendenziellen Anstieg der Profitrate weltberhmt wurde, lt die

Katastrophe, auf die das Kapital im 21. Jahrhundert zusteuert, auf einen Blick

erkennen.Die, unter Bedingungen strukturell schwacher Wachstumsraten, in

einem dreiigjhrigen Klassenkampf von oben global durchgesetzte Einkom-mens- und Vermgensverteilung hat heute wieder das Ausgangsniveau des Jahres

1900 erreicht, in dem der Reichtum sich in immer weniger Hnden konzentriert

und die sozialen Differenzen groteske Ausmae angenommen hatten.

Dadurch geraten die demokratischen Institutionen unter Druck, die Wahlbe-

teiligung sinkt insgesamt, steigt aber im oberen Zehntel auf oft ber 90 %, und

Crouch (2004), 5, 2030; Piketty (2014), 2326, 195196, 402403.

Prof. Dr. Hauke Brunkhorst: Universitt Flensburg, Internationales Institut fr Management und

konomische Bildung, Auf dem Campus 1, 24943 Flensburg; [email protected]

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gewhlt wird hier, wie einst in der DDR, immer dieselbe Partei mit der neolibe-

ralen Agenda. Whrenddessen sinkt der Whleranteil in der unteren Hlfte der

Gesellschaft auf bisweilen unter 30 %, whrend auf Nachfrage die groe Mehr-

zahl der Nichtwhler sozialistisch whlen wrde, wenn es denn noch eine Parteigbe, die so ein Programm chancenreich anbieten knnte.Stattdessen sitzen die

linken Parteien, weil der Durchschnitt der tatschlich whlenden Wahlberech-

tigten immer weiter nach rechts ins obere Drittel der Klassengesellschaft driftet,

in einer timidity trapfest, die den Parteien diktiert, linken Ballast ber Bord zu

werfen und oben rechts zu fischen, wo zwar noch Macht gewonnen, aber nicht

mehr zur Durchsetzung von Alternativen genutzt werden kann.So wird Demo-

kratie zur Fassade ubiquitrer Austerittspolitik, ganz im Interesse einer Hand-

voll global operierender Investoren, Banken und Mischkonzerne, die heute ber

eine konomische Erpressungsmacht verfgen, die ihresgleichen sucht. Das

jeweils nchste Austerittsdiktat mu fertig sein, bevor die Brse in Tokyo sonn-

tags morgens um fnf Uhr mitteleuropischer Zeit ihre Tore ffnet.

2

Das schreiende Unrecht der Ungleichverteilung des gesellschaftlich produzierten

und wie im 19. Jahrhundert berwiegend privat angeeigneten Reichtums kann

schon lange nicht mehr durch individuell zurechenbare Leistungen und Meriten,

geschweige denn durch anspruchsvollere Theorien der Verteilungsgerechtigkeit,

die sich wie die Rawlssche am Wohlergehen der Verlierer universeller Konkurrenz

orientieren, rationalisiert werden.In den oberen Stratosphren der Gesellschaft

wird der Reichtum immer seltener durch eine kooperativ-repressive Mixtur aus

Management und Ausbeutung erarbeitet und immer hufiger als arbeitsloses

Vermgen, fr das nur noch die andern arbeiten, vererbt.Shareholder-value ist

zum berall sichtbaren Ma aller Dinge und die konomische Erpressungsmachtvon unten, das Streikrecht, zu blo nominellem Recht auf dem Papier geworden,

wird es doch seit ber dreiig Jahren kaum noch ausgebt. Whrend die unteren

Rnge der Stakeholder zusammen mit den Gewerkschaften entmachtet und der

Knig Kunde zum unbezahlten Mitarbeiter in den Shopping-Malls promoviert

Schfer (2013).

Krugman (2014).

bereinstimmend: Streeck (2011a); Bofinger et al. (2012).

So auch Piketty (2014), 2627, 330331.

Ebd., 240243, 377429.





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wurde, sind nicht nur die Milliardenerbschaften, sondern auch die Arbeitsein-

kommen und Boni der Spitzenfunktionre globaler Finanz- und Wirtschaftsun-

ternehmen von jedem erkennbaren Bezug zu Arbeitszeit und Arbeitsleistung ent-

koppelt worden.Aber die outputorientierten Theorien bloer Verteilungsgerechtigkeit greifen

ohnehin zu kurz, haben sie doch den schon von Marx beklagten Mangel, sich

ausschlielich auf die passiv-rezeptive Verteilung von brauch- und tauschbaren

Gtern zu fixieren und dabei, wie Rainer Forst zu Recht einwendet, nicht nur

1. die konomische Produktiondes Reichtums durch lebendige Arbeit (Marx)

auszublenden, sondern auch

2. den Anteil dergesetzgebenden Gewaltund

3. des ffentlichen Diskurseskmpfender Gruppen und Klassen an der Erzeu-

gung, Stabilisierung und Vernderung der jeweiligen Verteilungs- und Pro-

duktionsverhltnisse zu vernachlssigen.

Durch die einseitige Fixierung auf das Verteilungsresultat wird der Unterschied

zwischen sozialem Unrecht, Ausbeutung und Unterdrckung auf der einen und

bloer Not und Hilfsbedrftigkeit, sofern sie durch sozial invariante Mangella-

gen, Unglcksflle und Naturkatastrophen verursacht sind, auf der andern Seite

verwischt.Whrend der durch Unrecht zerrissene sittliche Zusammenhang die

rchenden Gewalten auf den Plan ruft, um bei den Betroffenen selbst den Sinnfr Ungerechtigkeit (Barrington Moore) zu wecken, kann Not lediglich an die

asymmetrische Hilfsbereitschaft der Anderen appellieren. Theorien der Gerech-

tigkeit, die diesen Unterschied beachten, geht es um die Aufhebung der gesell-

schaftlichen Ursachenund der Ungleichheit am Ursprungder immer groteskeren

Ungleichverteilung.Damit aber wandert die normative Theorie der Gerechtigkeit

in die explanative Theorie der Gesellschaft ein und wird zur Kritik von Produk-

tions- (Marx) und Verstndigungsverhltnissen (Habermas), die mit der Erzeu-

gung und Restabilisierung politischer und unpolitischer (Klassen-)Herrschaft fr

eine entsprechend ungleiche Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sorgen.

Crouch (2011); Streeck (2011b).

Vgl. Forst (2014).

Vgl. Kreide (2013a); dies. (2013b).

Zu diesem Theorietypus vgl. Habermas (1983).





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Die Kritik an der Ausblendung der gesellschaftlichen Erzeugungsbedingungen

des sozialen Unrechts durch die Theorien distributiver Gerechtigkeit erinnert anltere, vorwiegend marxistische (Lukcs) oder pragmatistische (Dewey), aber

auch rechtspositivistische (Kelsen) Kritiker der brgerlichen Philosophie und

Wissenschaft.Diese,zeitlichauf die junghegelianische Konstellation zurckge-

hende Kritik hat (1) eine sachlicheund (2) eine sozialeSeite. Das ntigt (3) zur

geschichtlich gesellschaftlichen Korrektur, nicht zur Preisgabe des abstrakten

Begriffs der Gleichheit.

(1) Sachlichtrifft sie sich mit der Kritik der phnomenologischen, hermeneu-

tischen und sprachanalytischen Philosophie des 20. Jahrhunderts an der Verding-

lichung des Universellen(Quine) durch Ontologie und Bewutseinsphilosophie.

Kritisiert wird die Herrschaft der Reflexionsmetapher (Rorty) auf der einen, die

des Begriffs(Adorno) auf der andern Seite. Zurckgewiesen wird von den einen

der Vorrang der kognitiven Darstellung(Austin), von den andern die Hegemonie

instrumenteller Vernunft(Horkheimer). Kritisiert wird die dualistische Metaphy-

sik, die davon ausgeht, da sprachliche Ausdrcke fr Klassen mglicher Gegen-

stnde auf etwas verweisen, was nicht begrifflich und durch menschliche Praxis

hervorgebracht und deshalb nderbar ist.Ontologie und Bewutseinsphiloso-

phie haben das Nachdenken ber unsere Verstndigungspraktiken sogleich zueinem bersinnlichen Seienden vergegenstndlicht.Die Definition der Wahr-

heit als bereinstimmung (oder hnlichkeit) zwischen Stzen und Sachen ist das

Musterbeispiel einer Verdinglichung unserer Praxis, uns der Triftigkeit strittiger

Stze in intersubjektiven Verfahren und Diskursen zu vergewissern. Auch das

veritative Sein ist ein Zu-Sein (to be).Ganz so wie die alten Propheten gegen

die Verdinglichung ihres universellen Gottes zum hlzernen Gtterbild polemi-

siert haben, polemisiert der Pragmatismus gegen die Verdinglichung universeller

Wahrheitsansprche, auf die wir uns im zeitlich situierten Sprachgebrach andern

gegenber festlegen, zu zeitlosen Entitten: When we go, so do our norms and

Pragmatisten bevorzugen oft den Ausdruck aristokratisch, um das gesamte Denken von

Platon bis Hegel in einen Topf zu packen.

Oft verbunden mit einer entwicklungsgeschichtlichen Stufung in Ontologie, Bewutseins-

philosophie und Sprachanalyse (linguistic turn)bzw. in vor- und nachmetaphysisches Denken,

vgl. z. B. Apel (1973); ders. (2011); Tugendhat (1976), 3551, 80104; Rorty (1980); Schndelbach

(1985), 4676; Habermas (1988), 2026, 3560.

Quine (1951), 123.

Tugendhat (1976), 51.

Ebd., 484494.





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standards of rational assertibility. Does truth go too? Truth neither comes nor goes.

That is not because it is an entity that enjoys an atemporal existence, but because

it is not an entity at all. The word truth in this context is just the reification of an

approbative and indefinable adjective.Mit hnlichen Argumenten hat HansKelsen die Assimilation der Normativitt des Rechts an die Faktizitt der Macht,

die Vergttlichung des Staats und die Verdinglichung der rechtlich organisierten

Erzeugung und Legitimation des Rechts zur hheren Legitimitt einer hinter dem

Recht stehenden Staatssouvernitt kritisiert.Indem sie an ein bersinnliches

Seiendes fixiert werden, werden bedeutungsgenerierende Verstndigungsprakti-

ken zu einer zweiten Natur fetischisiert, durch die gesellschaftliche Verhltnisse

zwischen Menschen und von Menschen geschaffenen Begriffen in dingliche

Naturverhltnisse zurckverwandelt werden. Gesellschaftliche Rechtsverhlt-

nisse werden vom brgerlichen Staatswillenspositivismus in Naturverhltnisse

umgedeutet und dadurch gerechtfertigt, verklrt und verhllt.

(2) Der bergang von der sachlichen Kritik an der Verdinglichung des Uni-

versellen zur praktischen Kritik der sozialenKlassenschranken einer philosophi-

schen oder wissenschaftlichen Denkweise ist vor allem dann plausibel, wenn

Herrschaftsverhltnisse zwischen Personen den Charakter einer Dinghaftig-

keit und gespenstigen Gegenstndlichkeit annehmen, durch die verdeckt

wird, da es sich um eine zeitliche und nderbare Beziehung zwischen Men-

schen handelt.In solchen Fllen kann die latente Bindung an materielle undideelle Klasseninteressen zur Erklrung von Inkonsistenzen und Anomalien

des jeweiligen Forschungsprogramms herangezogen werden. So erklrt John

Dewey in den 1920er Jahren die ontologische Verdinglichung des Universellen

durch die Nhe der optischen Metapher zur aristokratischen Distinktion, dem

Blick von oben herab, den das verstndigungsorientierte Ohr im symmetrischen

Modus demokratischer Partizipation berwindet. Ungefhr zur selben Zeit

erklrt Lukcs die Antinomien des brgerlichen Denkens aus seiner Beschrn-

kung durch das brgerliche Klasseninteresse. Der transzendentalphilosophische

Rckzug der (neukantianischen) Kritik auf die formellen Geltungsvorausset-

zungen [] der Einzelwissenschaften hat zwar die alteuropische Ontologie

berwunden, diesen Fortschritt aber damit erkauft, da die Kritik an den Ein-

Rorty (1993), 453.

Vgl. Kelsen (1960); vgl. auch ders. (1981), 4556; zu Kelsens Begriff der Souvernitt Mllers

(2000), 251, 254255.

Kelsen (1967), 73.

Lukcs (1923), 94.

Dewey (1984), 371.





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zelwissenschaften Halt macht, um diese unangetastet und unkorrigiert einer

rein technisch-instrumentellen Rationalitt zu berlassen. Mit wachsender,

technisch-instrumenteller Beherrschung der Einzelheiten ihres gesellschaft-

lichen Daseins erscheint jedoch das Ganze der brgerlichen Gesellschaftumso unbeherrschbarer. Damit aber werden die bestehenden Herrschafts- und

Produktionsverhltnisse jeder Kritik entzogen und in ein schlechthin Hinzuneh-

mendes: in unvernderliche, dingliche Faktizitt verwandelt.

Zwar hat die Bewutseinsphilosophie in reflektierender Abstraktion

(Piaget) einen universellen und egalitren Freiheitsbegriff entwickelt und ihrer

Rechts- und Staatsphilosophie zugrunde gelegt, der sich als scharfe Waffe der

Kritik (Marx) am alteuropischen Ordnungsdenken erwiesen und einen wesent-

lichen Anteil am Erfolg der groen Verfassungsrevolutionen des 18. Jahrhun-

derts hatte. Aus privilegierten Freiheiten wurden universelle Freiheitsrechte. Aus

hherer, monarchischer Legitimitt wurden Verfahren egalitrer Legitimation,

und das Volk wurde in den beiden Rollen der verfassungsgebenden und der

verfaten Gewalt zum Souvern. berdies wurde die durch Rechte ermglichte

Volkssouvernitt durch die funktionalen Gliederung der drei Gewalten verwirk-

licht, zu einem Festen an Organisation (Hegel) und fr alternativlos erklrt

(Art. 16 franzsische Rechteerklrung).

Aber zur gleichen Zeit scheidet der Begriff des Privateigentums an Produkti-

onsmittelnden selbstndigen Perckenmacher vom unselbstndigen Friseur, dieselbstbestimmte Aktivbrgerschaft vom fremdbestimmten Untertan, den freien

weien Herrn von der farbigen Sklavennatur, die gleichberechtigte Herrschaft

mnnlicher Brger vom inneren Feind des Gemeinwesens, der ihm in Gestalt

des Weiblichen entgegentritt.Schon in den ersten Tagen der Revolution beset-

zen die jakobinischen Verknder der allgemeinen Menschenrechte alle wichti-

gen Positionen in Staat und Gesellschaft mit ihren Klassengenossen.Nur ein

einziges Recht wird in der knappen Erklrung der Rechte des Menschen und des

Brgers, die ansonsten kein einziges berflssiges Wort enthlt, alles Stndi-

sche und Stehende verdampfen lsst und alles Heilige entweiht, gleich

zweimal zur unverletzlichen und heiligen (Art. 17) Norm aller Verfassungen

erklrt: das Privateigentum (Art. 2 und 17). Das tragische Element im dialek-

tischen Widerspruch zwischen universell hochfliegendem Klassenbewutsein

und partikular ernchtertem Klasseninteresse der Bourgeoisie sieht Lukcs

Lukcs (1923), 133134.

Hegel (1952), 340; vgl. auch Wesche (2014).

Tilly (1995), 167168; vgl. Thornhill (2011), 221; Bellomo (1995), 711.

Marx/Engels (1997), 23.





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darin, da die Bekmpfung der stndischen Organisation der Gesellschaft im

Namen einer Freiheit geleistet wurde, die im Moment des Sieges zu einer neuen

Unterdrckung verwandelt werden mute. Kants Entdeckung, so auch

Adorno, war progressiv: [] Durch die Etablierung der vernnftigen Einheit desWillens als alleiniger sittlicher Instanz erlangt das menschliche Subjekt Schutz

gegen die ihm von der hierarchischen Gesellschaft angetane Gewalt []. Verin-

nerlichung der Gesellschaft als ganzer tritt anstelle der Reflexe einer stndischen

Ordnung.Der freie Wille ist die Kraft des Bewutseins, mit der es den eigenen

Bannkreis verlt und dadurch verndert, was blo ist.Aber genau hier stt

die Kraft des Bewutseins auf eine Antinomie des brgerlichenDenkens: Kants

brgerlich verzagter Abscheu vor Anarchie ist nicht geringer als sein brger-

lich selbstbewuter Wille gegen Bevormundung. [] Da Kant Freiheit eilends

als Gesetz denkt, verrt, da er es so wenig streng mit ihr nimmt wie je seine

Klasse.Am Ende schlgt absolute Autonomie des Willens in absolute Herr-

schaft ber die innere Natur zurck.

(3) Zwar gilt mit John Rawls, da es dieselbeGleichheit, die schon die ame-

rikanische Unabhngigkeitserklrung allen Menschen zuschreibt, ist, auf die

Lincoln sich berufen hat, um die Sklaverei zu verurteilen, und auf die sich im

20. Jahrhundert diejenigen berufen, die die Ungleichheit und Unterdrckung

der Frauen () verurteilen.Aber, und das ist die doppelte Quintesssenz der

sachlichen undder sozialen Kritik an der Verdinglichung des Universellen, daskann man erst wissen, wenn man es getan hat. Solange die postulierte gleiche

Freiheit aller die Sklaven, Frauen, Unselbstndigen und Farbigen ausschliet,

bleibt sie fr diese eine schlechte Abstraktion, die sie im Namen der Menschheit

um ihre Menschlichkeit betrgt. So wie es keinen Baum hinter dem Stamm, den

sten und Blttern gibt, so gibt es keinen Staat hinter den Recht, und kein Recht

hinter der Vielzahl seiner Gesetze, Verordnungen, Urteile und Vollstreckungsbe-

fehle.Die gleiche Freiheit aller ist so wenig eine zeitlose Entitt wie die Wahr-

heit oder eine Klasse mglicher Gegenstnde. Sie existiert ausschlielich in ihren

jeweiligengesetzlichen und normativen Konkretisierungen und nur in diesen und

nicht dahinter.

Lukcs (1923), 7374.

Adorno (2003), 237.

Ebd., 240.

Ebd., 248.

Ebd., 253.

Rawls (1998), 27.

Kelsen (1960), 177.





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Privateigentum ist ein Rechtsbegriff, in dem die Gleichgltigkeit des Rechts mit

der administrativen Macht des Staates und den Verwertungsimperativen derkapitalistischen konomie zusammentrifft, deren Arbeitsmarkt das Zeit kon-

sumierende Diktat der toten ber die lebendige Arbeit entspringt. Indem die

Bewutseinsphilosophie und die ihr folgende Verfassungs- und Rechtstheorie

des 18. und frhen 19. Jahrhunderts das Privateigentum in der Beziehung einer

Rechtspersonzu einer Sachebegrndet und daraus ein subjektives Rechtableitet,

das der objektivenOrdnung des positiven Rechts transzendental vorgegeben ist,

verbindet sich im Begriff des Eigentums exemplarisch die Verdinglichungdes uni-

versellen Rechtsbegriffs mit demKlasseninteressedes Brgertums.

Noch Hegels Rechtsphilosophie folgt dieser Ordnung der Dinge.Hegel geht

dabei, ganz so wie die Rechterklrungen und die Rechtstheorien seiner Vorgn-

ger, vom universellen Rechtsbegriff aus, indem er das Recht als freien, sich selbst

reflektierenden und wollenden Willen bestimmt ( 4, 21, 27), der sodann als

dessen Dasein, und das heit, als dessen geschichtlich gesellschaftliche Wirk-

lichkeit, nher bestimmt wird ( 29). Doch wie in den frhen Verfassungstexten

und bei seinen Vorgngern konkretisiertsich das rechtliche Dasein universeller

Freiheit einer und eines jeden in einer gltigen Rechtsordnung, deren ideologi-

sche Funktion darin liegt, die Erhaltung und Vermehrung des Privateigentumsund damit die private Kapitalakkumulation zu gewhrleisten und dem gestalten-

den Zugriff des Gesetzgebers eine unbersteigbare Schranke entgegenzuset-

zen.

Indem Hegel das Prinzip des Idealismus, das logisch in der negativ abstra-

hierenden Reflexion des Subjekts, rechtlich im Dasein des freien Willens liegt,

privatrechtlich konkretisiert und mit dem Prinzip des Eigentums vereinigt,

verliert die Hegelsche Auffassung ihren kritischen Inhalt und dient schlielich

zu einer metaphysischen Rechtfertigung des Privateigentums.Der Idealismus,

der (als kritische Theorie) lediglich darin besteht, die Dinge nichtzu verabsolu-

tieren, sie also nicht, wie sie sind, fr an und fr sich feststehend, sondern fr

nderbarzu halten ( 44, Zusatz) Adornos Kraft des Bewutseins, zu ndern,

was blo ist (siehe oben, Abschnitt 3) verabsolutiertausgerechnet die Institu-

tion des privaten Eigentums. Hegel lst sie (wie der Platoniker das Universelle)

aus jedem zuflligen Zusammenhang heraus und hypostasiert sie als eine

Hegel (1970), im Folgenden mit Paragraphenangaben in Klammern zitiert.

Kelsen (1960), 175.

Marcuse (1962), 170.





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ontologische Beziehung.Damit wird das Privateigentum zusammen mit den

ungleichen Bedingungen seiner Erzeugung und Verteilungzum eigentlichen Ma

rechtlicher Freiheit: Einheit von begrifflicher Verdinglichung und sozialer Herr-

schaft.Die gleiche Freiheit aller verkehrt sich nicht nur im Begriff, auch im wirkli-

chen Leben, in ihre Verdinglichung: Die Person geht in ihrem Eigentum unter

und ist nur aufgrund ihres Eigentums Person.Das Eigentum an der eigenen

Arbeitskraft wird dem Verwertungsimperativ toter Arbeit (konstantes und varia-

bles Kapital) unterworfen und die Lebenszeit bis auf den Rest, der zur Reproduk-

tion des materiellen, geistigen und rechtlichen Lebens erforderlich ist, zu fremd-

bestimmter Arbeitszeit, wie schon Hegel selbst klar erkannt hat: Von meinen

besonderen[] Geschicklichkeiten[] kann ich [] einen in der Zeit beschrnkten

Gebrauch von einem anderen veruern. Durch die Veruerung meinerganzen,

durch Arbeit konkreten Zeit [] wrde ich [] meine Persnlichkeit zum Eigen-

tum eines anderen machen. ( 67, Hervorhebungen im Original) Ein groer

Fortschritt politischer Emanzipation, aber keiner der menschlichen.In der

wirklichen Geschichte wird die Sklaverei, sowie sich die Fabriktore hinter dem

freien Arbeiter geschlossen haben, zum Modell der Lohnarbeit.

Die im Eigentum vergegenstndlichte Freiheit befestigt die Schranke des sub-

jektiven gegen das objektive Recht alsKlassenschrankederpolitischen Emanzipa-

tiondes Menschen und des Brgers. Eigentum ist, wie Hegel nchtern materia-listisch feststellt, der Boden der Ungleichheit ( 49), der von der Gleichheit nur

ein Recht im Konjunktiv, da jeder Mensch Eigentum haben mte, brig-,

und es ansonsten bei der Gleichgltigkeitdes Rechts gegen die Besonderheit

bewenden lt ( 49, Zusatz). Ist die politische Emanzipation zur Allgemeinheit

des Gesetzes, das fr jeden gleichermaen gltig ist, progressiv und in der Tat

ein groer Fortschritt, so ist ihre rechtliche Konkretisierung fr das menschliche

Wesen des Individuumsregressiv, wird doch seineBesonderheit Adornos Nich-

tidentisches unter der Herrschaft des Privateigentums und der privaten Kapi-

talakkumulation vergleichgltigt und den Real-Abstraktionen administrativer

Macht, technischen Rechts und konomischer Verwertbarkeit unterworfen.

Ebd., 174.

Ebd., 175.

Marx (1976), 356, 370.

Ders. (1969), 190191; mit Verweisen auf die historische Forschung: Buck-Morss (2009).

Marcuse (1962), 175; zum doppelsinnigen Begriff der Gleichgltigkeit vgl. Theunissen (1980),

433471.





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Mehr noch, unter der Herrschaft des Privateigentums blockiert diepolitische

die menschliche Emanzipationzu einer Welt wirklich individueller Menschen,

die sich in ihrem empirischen Leben, ihrer individuellen Arbeit und ihren

individuellen Verhltnissen selbst bestimmen knnten. Erst die Befreiungvon der Herrschaft des Privateigentums, der privaten Kapitalakkumulation und

ihres Zeitdiktats wrde den eigentmlichen Wert der Menschenwelt wie [der]

Natur, ja, auch des Menschen als Bekenner einer besondern Religion in

seinem wirklichen individuellen Leben zu gleicher Geltung bringen.

Marx gibt in dieser Zeit, im Jahr 1844, nur ein einziges, aber signifikantes Bei-

spiel fr die Differenz zwischen politischer und menschlicher Emanzipation. Die

Schwelle zur menschliche Emanzipation wre, so argumentiert er in Die Heilige

Familie, genau dann berschritten, wenn der jdische Sabbat dasselbe Recht

auf einen gesetzlichen Feiertag htte wie der christliche Sonntag, den die christli-

che Parlamentsmehrheit impolitischemanzipierten Frankreich wenige Jahre zuvor

durchgesetzt hatte.Erst dann wre es dieselbe Gleichheit (Rawls) der franzsi-

schen Verfassung, die derBesonderheitdes christlichen Sonntags ebenso gerecht

wrde wie der des jdischen Sabbats.Aber affirmative actionund Antidiskrimi-

nierungsnormen, die das Verlangen menschlicher Emanzipation, dem Besonderen

und den je besonderen Lebensumstnden gerecht zu werden, in (wie immer unzu-

reichende) Rechtsbegriffe fassen, gab es in der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts,

die noch durch und durch brgerlich in ihrem Klassencharakter war, nicht.Ein anderes, wichtiges Beispiel menschlicher Emanzipation findet sich im

ersten Band von DasKapital. Es betrifft die gesetzliche Limitierung des Arbeits-

tags, durch die der Zwang der Lohnarbeit, sich selbst freiwillig zu verkaufen,

gelockert und ein Teil des individuellen Eigentums frei verfgbarer Zeit, das

Marx vom Privateigentum unterscheidet, wieder hergestellt wird. Das Bei-

spiel des erfolgreichen Kampfes um den Normalarbeitstag in England 18331864

zeigt, da die Blockade der menschlichen Emanzipation durch die politische

im Medium der politischen Emanzipation durch ffentlichen Klassenkampf,

gewerkschaftliche Assoziation und Parlamentsgesetze aufgehoben und die

negative Dialektik dieses groen Fortschritts durch ihn selbst korrigiert und dem

kapitalistischen Zeitdiktat abgerungen werden kann. An die Stelle des prunk-

Marx (1976), 370.

Ebd., 375376.

Ebd., 355.

Ders. u. Engels (1990), 122.

Zum Begriff der Besonderheit erhellend vgl. Hindrichs (2014).

Marx (1969), 294320, 791, 793; zum Kriterium frei verfgbarer Zeit vgl. auch ders. (1953), 594,

596; ders. (1968), 252253.





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vollen [subjektivrechtlichen] Katalogs der unveruerlichen Menschenrechte,

die den Fortschritt politischer Emanzipation verkrpern, aber seinen konomi-

schen Kern, die private Kapitalakkumulation, dem verndernden Zugriff des

Gesetzgebers entziehen, tritt die bescheidene [objektivrechtliche] Magna Chartaeines gesetzlich beschrnkten Arbeitstages, die einen weiteren Fortschritt, den

ersten, politisch erkmpften Schritt zur menschlichen Emanzipation macht und

damit einer radikalen seis reformistischen, seis revolutionren Uminterpre-

tation der Menschenrechte die Tr ffnet: Quantum mutatut ab illo!

Die Kritik des gesellschaftlichen Unrechts der Klassenherrschaft und der

durch sie unterdrckten Besonderheit zielt in diesen Beispielen nicht auf die Kor-

rektur des Resultats ungleich verteilter Gter, sondern auf die Aufhebung unglei-

cher und ungerechter Produktions- und Erzeugungsbedingen gesellschaftlicher

Herrschaft (siehe oben, Abschnitt 2).

5

Die Hegelsche Rechtsphilosophie bleibt bei ihren Voraussetzungen im abstrak-

ten, subjektiven Recht nicht stehen, sondern holt sie Schritt um Schritt ein,

um sie am Ende in die sittliche Totalitt des vernnftigen Staates aufzuheben.

Dadurch soll die Beschrnktheit der jeweils vorhergehenden Form negiert und

berwunden, das Abstrakte konkretisiert und die Vernunft verwirklicht werden.

Aber das aufhebende Einholen der Voraussetzungen durch eine kritische und

negative Theorie von Recht und Gesellschaft endet in Hegels Rechtsphilosophie

mit der vollstndigen Affirmation der Herrschaft des Privateigentums und seiner

Verklrung zur substantiellen Sittlichkeit der brgerlichen Gesellschaft. Die Men-

schenrechte, deren cash valuesich 1820, als die Grundlinienpubliziert wurden,

im subjektiven Recht des Privateigentums erschpfte (siehe oben, Abschnitt 3),

markieren die Grenze der rechtlichen Konstitution des Systems der Bedrfnisse(209). Hegel beschreibt dieses System als ein funktional ausdifferenziertes, kapi-

talistisches Wirtschaftssystem ( 198200), das seiner gefhrlichen Zuckun-

gen, Interessen-Kollisionen ( 236) und dem bermae der Armut und der

Erzeugung des Pbels nicht Herr werden kann ( 245).Die subjektiven Men-

schenrechte, die fr die politische Emanzipation der unpolitischen brgerlichen

Ders. (1969), 320; vgl. dam (2012).

Zur zentralen dialektischen Denkfigur des Einholens der Voraussetzungen vgl. Bubner (1973).

Zu letzterem vgl. Ruda (2011).





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Gesellschaft und die Freiheit des Warenverkehrs von unendlicher Wichtigkeit

sind, grenzen jedoch zugleich das System des expandierenden und in immer

weniger Hnden konzentrierten Privateigentums ( 244) gegen den gestaltenden

Zugriff der gesetzgebenden Gewalt ab. Das Menschenrecht wird in dem Augen-blick mangelhaft, in dem es als Kosmopolitismussich dazu fixiert, dem kon-

kreten Staatsleben und seiner Bindung durch das subjektive Recht des Privatei-

gentums gegenberzustehen ( 209, Hervorhebung im Original).

Zwar ist fr Hegel das System privater Kapitalakkumulation ein System

der [] verlorenen Sittlichkeit ( 184), ein Schauspiel [] sittlichen Verder-

bens ( 185), bloes Scheinen der Vernnftigkeit ( 189) aus einem geschicht-

lich (geistig) erzeugten Rest des Naturzustandes, der die von der Natur []

gesetzte Ungleichheit der Menschen [] nicht nur nicht aufhebt, sondern aus dem

Geist produziert und vervielfltigt ( 200). Aber auch die Unterordnung des Not-

und Verstandesstaates ( 183) der brgerlichen Gesellschaft (Wirtschaftssystem,

Rechtssystem, Korporation und Polizei) unter die hhere Vernunft des autonomen

Verfassungsstaats bleibt dem Zweck verpflichtet, die Selbsterhaltung der brger-

lichen Gesellschaft zu gewhrleisten und deren Kerninstitution, das Palladium

des sittlichen Staats, das Eigentum (Heine) zu verklren und vor bergriffen des

Pbels, der ffentlichen Meinung unddes Gesetzgebers zu schtzen.

Zwar bestimmt Hegel die im subjektiven Recht des Privateigentums objek-

tivierte Freiheit als deren erste, noch schlechte Realitt ( 41, Zusatz) undhebt diese Voraussetzung in der (wie immer dann restriktiv konkretisierten) poli-

tischen Freiheit des Individuums, die Gesetze, deren Adressat es ist, selbst zu

bestimmen, auf. Er legt die Gesetzgebung aber von vornherein auf den Zweck

fest, den Schutz des Eigentums durch die Rechtspflege ( 208) zu verwirkli-

chen. Das subjektive Freiheitsrecht erweist sich fr Hegel als unbersteig-

bare Schranke (Kelsen) der politisch-rechtlichen Herrschaft Beherrschter.

Das Einholen dieserVoraussetzung, die das Recht mit der konomischen Basis

der Gesellschaft verklammert, scheitert: Das System des Privateigentums bleibt

Zentrum und Basis der Rechtsphilosophie, ihre Klassenschranke.

Das ist jedoch keineswegs das letzte Wort der dialektischen Gesellschafts-

theorie Hegels, relativiertdiese doch schon im abschlieenden Kapitel ber das

Vlkerrecht das Recht von Staat und Gesellschaft am Recht des Weltgeistes.

Noch deutlicher fllt die Relativierung aus, wenn Hegel den Wahrheitsanspruch

des Staates bzw. des objektiven Geistes auf die Gestalten, Wertsphren (Weber)

Vgl. Marcuse (1962), 181, 187188.

Vgl. Mllers (1997), 97.

Vgl. Fine (2003).





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oder Subsysteme (Parsons) des absolutenGeistes, auf Religion, Kunst und Wis-

senschaft bezieht, um jenen der in diesen verkrperten ungeheuren Macht des

Negativen auszusetzen.Gemessen am Freiheits-, Gleichheits- und Vernunftbe-

griff des absoluten Geistes wird nicht nur der brgerliche Staat des Privateigen-tums an Produktionsmitteln, sondern der Staat berhaupt fr zu kurz befunden

und zur bloen Episode im Ozean der Weltgeschichte entzaubert.Die Grund-

begriffe der Freiheit und der Vernunft, die dem objektiven Geist zugrunde liegen

und die wechselseitig relativierende Verbindung zum absoluten Geist herstel-

len, drfen jedoch ihrerseits nicht zu einer zeitlosen Entitt oder einer in allem

Wandel beharrenden Wesenheit verdinglicht werden. Nur wo sie tatschlich als

Negation ihrer beschrnkten Konkretisierungen vollzogenwird, existiert die Ver-

nunft, Freiheit und Gleichheit der Rechteerklrungen des 18. Jahrhunderts als

dieselbe, die erst in der sozialen Kritik des Privateigentums und dann in der femi-

nistischen Kritik der Unterdrckung der Frauen eingeklagt worden ist.

Herbert Marcuses Interpretation der Hegelschen Rechtsphilosophie ist inte-

ressant, weil sie die affirmative Schlieung dieser Philosophie nicht nur auf die

resignativ materialistische Einsicht Hegels in diefaktischebermacht der gesell-

schaftlichen Basis zurckfhrt, sondern, wie Kelsen und andere Kritiker der

Verdinglichung des Universellen, auch auf die begrifflicheHypostasierung zufl-

liger, geschichtlicher und intersubjektiver Rechtsbeziehungen zwischen Perso-

nen zu einer ontologischen Beziehungzwischen dem Subjekt und den Sachen.Schon Hegel selbst hat deshalb zwischen der Verdinglichung des Eigentums

zu einer ontologisch unverrckbaren, in der natrlichen und naturrechtlichen

Beziehung der Person zu einer Sache begrndeten Voraussetzung allen positi-

ven Rechts, die er in den Grundlinienvollzogen hat, und einem (in der Jenenser

Realphilosophieund derPhnomenologie des Geistes ausgefhrten) Verstndnis

des Privateigentums als einer Beziehung zwischen Menschen, die sich gesetzlich

ausgestalten und ndern lt, geschwankt.

Hegel (1952), 29. Zur Rolle der Relativierung aller Substantialisierungen bei Hegel vgl. jngst

Larmore (2014), 151.

Vgl. Marcuse (1962), 161162, 181183, 198199.

Hegel wute, da eine Gestalt des Lebens alt geworden war und da sie durch die

Philosophie niemals verjngt werden konnte. Die letzten Abschnitte der Vorrede kennzeichnen

den Tenor der gesamten Philosophie des Rechts. Sie markieren die Resignation eines Mannes,

der wei, da das Ende der von ihm dargestellten Wahrheit sich abzeichnet und da sie die Welt

nicht lnger beleben kann. Ebd., 165166.

Ebd., 173, Fn. 2, 174.





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6

Das nun ist genau der Punkt, an dem nicht nur (1) die Marxsche Kritik an den

ungleichen, durch die unpolitische Herrschaftdes Kapitals ber die Arbeit (Aus-beutung) geprgten Erzeugungsbedingungen des gesellschaftlichen Reichtums

einsetzt, sondern auch (2) Kelsens Kritik an den ungleichen, durch politische

Herrschaft eines politisch-konomischen Machtblocks ber die Brgerschaft

geprgten Erzeugungsbedingungen des positiven Rechts. Beider Kritiken stehen

eher in einem Ergnzungs- als in einem Konkurrenzverhltnis. Sie widersprechen

sich nur, wenn, wie im orthodoxen Marxismus, das eine auf das andere reduziert

wird.

(1) Die Kritik der Produktionsverhltnisse antwortet auf das Unrecht der

ungleichen Erzeugungsbedingungen des gesellschaftlichen Reichtums mit der

Formel von der Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

Die konomische Basis (Marx) gehrt auch bei Rawls zur basic structure

gerechter Institutionen.Dabei geht es um Alternativen zum Kapitalismus, die

fairen Zugang zu fairen Verfahren gewhrleisten sollen, denn derLaissez-faire-

Kapitalismusgewhrleistet nur formale Gleichheit und lehnt sowohl den fairen

Wert der gleichen politischen Freiheiten als auch faire Chancengleichheit ab.

Faire Chancengleichheit wird von Rawls in der Theorie der Gerechtigkeitdurch die

Kombination der beiden Dimensionen jedermanns Vorteil (Differenzprinzip)und jedem offen (Chancengleichheit) als demokratische Gleichheit bestimmt

und von der liberalen Gleichheitdes Laissez-faire-Kapitalismus scharf abgegrenzt

(political vs. neo-liberalism). Um demokratische Gleichheit zu ermglichen,

mssen die strukturellen Eingangsbedingungen distributiver Gerechtigkeitzumin-

dest so beschaffen sein, da die freien Mrkte [] in politische und juristische

Institutionen eingebettet werden, die den wirtschaftlichen Gesamtablauf regeln

und die gesellschaftlichen Verhltnisse aufrechterhalten, die fr faire Chancen-

gleichheit notwendig sind.

Zu diesen Eingangsbedingungen an der konomischen Basis des nach auen

(external) adaptive system (Parsons), also der Wirtschaft der Gesellschaft

gehrt aber auch deren Naturbasis (Marx), insbesondere der menschliche

Organismus. Die (wie bei Hegel) weder gerechte noch ungerechte, aber aus der

Fr diese treffende Kritik vgl. Kelsen (1967).

Rawls (2003), 210 ff.

Ebd., 206, 211, 214.

Ders. (1971), 86.

Ebd., 93.





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Perspektive immer schon sozialisierter Akteure willkrlicheund deshalb (anders

als in Hegels brgerlichem Denkhorizont) gerechtigkeitsrelevante Lotterie der

Natur mu kompensatorisch ausgeglichen werden. Gerecht oder ungerecht

ist die Art, wie sich die Institutionen angesichts dieser Tatsache verhalten.Die basic structure der Gesellschaft bernimmt die Willkr der Natur. Doch

die Menschen mssen sich diesen Zufllen nicht [] unterwerfen. Das Gesell-

schaftssystem ist keine fr Menschen unvernderliche Ordnung, sondern ein

menschliches Handlungsmuster.Deshalb darf, wer von der Natur begnstigt

ist, sei es, wer es wolle, [] sich der Frchte nur soweit erfreuen, wie das auch die

Lage der Benachteiligten verbessert.

Die Kritik an den ungleichen und ungerechten Erzeugungsbedingungen des

Reichtums trifft aber nicht nur den Laissez-faire-Kapitalismus, sondern auch

den in jngster Zeit gern verklrten wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus (New

Deal, Rheinischer Kapitalismus, Beveridge-System, Folkhemmet), der den Reich-

tum gerechter verteilt, zumindest unten mehr brig lt, aber die Demokratie

technokratisch aushhlt, was dann in Motivationskrisen, Struktur- und Legiti-

mationsproblemen manifest wird.Die technokratische berformung der demo-

kratischen Institutionen hat dazu gefhrt, da affirmative action white und

mnnlich bestimmt blieb, trotz entgegenstehendem, inklusivem Wahlrecht.

Der wohlfahrtsstaatliche Kapitalismus ist ein exemplarischer Fall des strukturel-

len Unrechts rein ergebnisorientierter Verteilungsgerechtigkeit. An den Eingangs-bedingungen der Produktion sind nmlich Macht und Ohnmacht, Selbstbestim-

mung und Fremdbestimmung hchst ungleich verteilt, gestattet er doch ein

immer noch sehr hohes Ma an Ungleichheiten hinsichtlich des Besitzes von

realem Eigentum (Produktionsmittel und natrliche Ressourcen), so da vor

allem an der Eingangsseite des Systems die Steuerung der Wirtschaft und ein

groer Teil des politischen Lebens in wenigen Hnden liegen.hnliches gilt,

massiv verschrft, vom sowjetischen System des brokratischen Sozialismusmit

seiner nicht Marx, sondern dem Zarismus entlehnten Planwirtschaft.

Zu einer anspruchsvollen Gerechtigkeitstheorie demokratischer Gleich-

heitpassen am besten vergesellschaftete Produktionsmittel, also der liberale

Ebd., 94, 121 ff.

Ebd., 123.

Ebd., 122.

Offe (1972); Habermas (1967), vor allem der Titelaufsatz; ders. (1973); vgl. auch Marcuse

(1964); spezifischer: ders. (1970).

Katznelson (2005).

Rawls (2003), 214215.

Ebd., 215.





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oder demokratische Sozialismus.Zwar wre, Rawls zufolge, die demokrati-

sche Gleichheit auch nach Rousseauschem Muster mit einer Form des Pri-

vateigentums an Produktionsmitteln vertrglich, die jede Form der Ausbeutung

lebendiger Arbeit durch private Kapitalakkumulation verbietet, sofern diese demNaturgesetz der brgerlichen Gesellschaft folgt, da der Anteil des Kapitals,

der Profit [] in demselben Verhltnis [steigt], worin der Anteil der Arbeit, der

Taglohn, fllt.Das Modell, soweit hatte Rousseau recht, hat wahrscheinlich

hunderttausende von Jahren in einfachen, segmentren Gesellschaften funk-

tioniert. Aber, einmal abgesehen davon, da es kaum mit modernen Begriffen

individueller und gemeinschaftlicher Selbstbestimmung, geschweige denn mit

den dazu erforderlichen, posttraditionalen und individualisierenden Sozialisati-

onsbedingungen kompatibel sein drfte: Es ist schlicht unterkomplex und in der

funktional differenzierten Weltgesellschaft nur in Kleingruppen und einfachen

Interaktionssystemen anwendbar, nicht aber in komplexen Organisationen und

Funktionssystemen.

So bleibt nur ein demokratischer Sozialismus, der die Eigenlogik des Wirt-

schaftssystems und den technischen Informationsmechanismus freier Mrkte,

zumindest freier Konsumgtermrkte, nicht strt. In einem solchen System, dem

gut funktionierende Modelle betrieblicher Mitbestimmung bereits nahe kommen,

gehren die Produktionsmittel der Gesellschaft, whrend Betriebsleitung und

Management beispielsweise von der jeweiligen Belegschaft gewhlt [werden],wenn sie nicht direkt in deren Hnden liegen.Ganz so wie heute schon das

(einklagbare) Grundrecht auf Eigentum in Lndern wie der Bundesrepublik

durch den Gesetzgeber so ausgestaltet ist, da nurein Kernbereich persnlichen

Eigentums grundrechtlich geschtzt ist, nicht aber das Privateigentum an Produk-

tionsmitteln, ist Rawls wichtigste Voraussetzung, die grundrechtliche Trennung

dieser beiden Eigentumsformen, schon lange keine Utopie mehr.Vom starken

Grundrechtsschutz ausgenommen und damit jederzeit vergesellschaftbar wren

insbesondere das Privateigentum an natrlichen Ressourcen und Produkti-

onsmitteln, einschlielich des Rechts auf Erwerb und Vererbung. Rawls hat

sicher recht, wenn er sagt, da der demokratische Sozialismus, der mit einer

nicht mehr kapitalistischen, wohl aber nach wie vor funktional differenzierten

und deshalb leistungsfhigen Wirtschaftsordnung vertrglich ist, nicht an der

Ebd., 212.

Marx (1973), 414; Rawls (2003), 216217.

Ebd., 215.

Ebd., 180, 216. Zur Bundesrepublik: Denninger (1984), 817.

Rawls (2003), 180.





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utopischen berspanntheit der Idee, sondern daran gescheitert ist, da die Idee

der von Arbeitern geleiteten Firmen in der kapitalistischen Klassengesellschaft

bislang keine faire Chance gehabt [hat]. Ihr stehen vor allem mchtige Klas-

seninteressen entgegen. Aber auch wenn wir, solange keine effektiven funktiona-len quivalente existieren, mit den Systemimperativen einer ausdifferenzierten

Weltwirtschaft leben mssen: Die von ihnen profitierenden Interessen der heute

transnational herrschenden Klassen sind kein Systemimperativ.

(2) Zumindest rechtlich stehen im nationalen und internationalen Verfas-

sungsrecht einem bergang vom technokratischen Wohlfahrtsstaat zum demo-

kratischen Sozialismus keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegen. So bindet

sich beispielsweise der Gesetzgeber des Grundgesetzes (Art. 20 (2), Art. 146) an

die Verwirklichung der in Art. 3 (1) (Gleichheit vor dem Gesetz) in Verbindung

mit Art. 20 (1) (sozialer [] Staat), Art. 23 (1) (Bindung der bertragung von

Hoheitsrechten an soziale Grundstze) und Art. 28 (1) (sozialer Rechtsstaat)

festgelegten Sozialstaatsprinzipien. Das Grundgesetz schreibt ausdrcklich

vor, da alles, auch die konomische Ordnung zum Thema der Politik, also

der parlamentarischen Gesetzgebung werden kann: Ein absoluter, feststehen-

der, sozusagen von der Logik des Rechtsstaats geforderter Inhalt des Eigentums

[] existiert nicht. Das Eigentumsrecht ist nach Magabe des Grundgesetzes

ausdrcklich fr gesetzgeberische Fortentwicklungen offenzuhalten. Auch

in den Vereinigten Staaten ist die Rechtslage seit dem New Deal trotz einerSerie gegenlufiger Supreme-Court-Urteile aus der jngsten Zeit (Citizens United,

Campaign Finance, Health Care, Religious Rights of Corporations) hnlich.

Charakteristisch ist die berhmte Second-Bill-of-Rights-Rede Franklin D. Roose-

velts vom 11. Januar 1944, in der neben einer langen Liste sozialer Rechte zwar

die Habeas-corpus-Rechte und die politischen Freiheitsrechte der Verfassung

erwhnt werden, das Recht auf Eigentum aber gar nicht mehr. Statt der auf Locke

zurckgreifenden Garantie von property in der Verfassung von 1788 erwhnt

Roosevelt lediglich das auf Vattel und Leibniz zurckgehende Recht auf pursuit

of happiness, das Roosevelt jedoch zu equal pursuit of happiness verstrkt.

Damit wren wir bei der entscheidenden Frage egalitrer Erzeugungsbe-

dingungen politischer Herrschaft. Nur wenn diese selbstbestimmt sind, also der

Vgl. Abendroth (1968). Abendroths Grundgesetzinterpretation war in den 1950er Jahren noch

ein einsamer Ruf in der Wste deutschen Staatsrechts, ist aber lngst herrschende Meinung, vgl.

Mllers (2000), 141.

Denninger (1984), 815, 839 ff.

Second Bill of Rights, zit. n. http://en.wikipedia.org/wiki/Second_Bill_of_Rights#.E2.80.9C

The_Economic_Bill_of_Rights.E2.80.9D. (Zugriff am 5. Juli 2012).





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egalitren Herrschaft Beherrschter entspringen, lassen sich alternative Ideen

wirtschaftlicher Organisation und sozialer Differenzierung so diskutieren und

entscheiden, da sie jedem und jeder Gesetzesunterworfenen in ihren beson-

deren Lebensumstnden gerecht werden. Nur so, durch radikale Demokratie,knnte gewhrleistet werden, da die (durchaus sekundre) Ergebnisgerechtig-

keit, wenn sie denn berhaupt zustande kommt, nicht mehr durch ungleiche und

ungerechte Ermglichungs- und Eingangsbedingungen politischer Herrschaft

zunichte gemacht wird. Hier kehrt das alte Problem derpermanent konstituieren-

den Legislativgewaltwieder, die imstande sein mte, die sozialen, politischen,

kulturellen und konomischen Bedingungen ihrer Ausbung selbst zu erzeu-

gen.

Zwar sind die rechtlichen Voraussetzungen parlamentarisch organisierter,

demokratischer Selbstbestimmung noch vorhanden, aber durch die dreiigjh-

rige Weltherrschaft der neoliberalen Episteme und die Verkehrung der Abhn-

gigkeitsverhltnisse zwischen Weltmarkt und national fragmentierter Staaten-

welt zugunsten von Mrkten und Investoren ist die Demokratie berall unter

Druck geraten und mehr und mehr auf den Status nominellen Verfassungsrechts

zurckgefallen.

Mit derfaktischenWiederkehr der sozialen Differenzierungsverhltnisse des

spten 19. Jahrhunderts der Aufschwung der U-Kurve seit den 1980er Jahren

(siehe oben, Abschnitt 1) gert die Rechtsordnung erneut in die Lage, zurunbersteigbaren Schrankeder inhaltlichen Gestaltung des Eigentums- und Ver-

mgensrechts zu werden.

Im ffentlichen Diskurs hat sich nach dreiig Jahren Staats- und Steuerbas-

hing und der gleichzeitig gewachsenen Akzeptanz und Autoritt von nationalen

und transnationalen, von parlamentarischer Gesetzesbindung weitgehend ent-

koppelten Gerichten und Hchstgerichten, die zu solcher Faktizitt passende

Ideologieerneut durchgesetzt, Freiheit sei einzig und allein Privatautonomie und

die immer noch demokratische Gesetzgebung nichts als Fremdherrschaft. Der

alte, liberale Dualismus von subjektivem Freiheits- und objektivem Zwangsrecht

scheint erneut das ffentliche Rechtsbewutsein zu bestimmen, und nicht nur

bei den von der Weltbank oder aus der DDR ausgeliehenen Bundesprsidenten

oder in der bayrischen Provinz zwischen Prantl und Hoene. Wer dreiig Mil-

lionen Euro Steuern hinterzieht, kann, unter dem ffentlich goutierten Beifall

seiner Kumpane, die sich nur wenige Tage zuvor mit zwei Rolex-Uhren am selben

Arm vom Zoll erwischen lieen, als aufrechter Freiheitskmpfer in den Knast

Dazu jngst: Niesen (2014).

Zum Begriff der nominellen Verfassung vgl. die Fallstudie: Neves (1992).





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gehen, weil hinter ihm die wiedererweckte Ideologie steht, sein Eigentumsrecht

entwchse seiner rein individuellen Beziehung zu einer Sache, selbst wenn die

Sache ontologisch flchtiges Geld ist, das niemals gedruckt wird, niemals zuhan-

den ist. Hoene denkt wie der brgerliche Rechtstheoretiker in Kelsens tref-fender Beschreibung: Erst entstehen subjektive Rechte (und zwar im Wege der

ursprnglichen Aneignung [z. B. zweier Rolex-Uhren]), und erst spter kommt das

objektive Recht als staatliche Ordnung schtzend, anerkennend, gewhrleistend

zu dem unabhngig von ihm entstandenen subjektiven Rechte hinzu.Wenn

diese Ordnung den Besitzenden nicht mehr schtzen kann und ihm mit der Steu-

erfahndung oder der Zoll auf den Pelz rckt, ist der scheidende und kommende

Prsident des Fuballvereins eben wieder, wie bei Hobbes, im Naturzustand, und

die ganze Geschichte des possessiven Individualismus kann von vorn beginnen,

mit dem Rolex-Uhrentrger subjektiver Rechte als Bewhrungshelfer: Ich

hab einen Fehler gemacht. [] Das Gericht hat seinen Job gemacht []. Wenn ich

zurck bin, werd ich mich noch nicht zur Ruhe setzen. Das wars noch nicht.

Kelsen hat diese Ideologie, als sie noch festes Recht war, vernichtend kri-

tisiert. Das sogenannte Privatrecht ist bestenfalls Autonomie in einem sehr

beschrnkten und uneigentlichen Sinn, kann sich doch niemand selbst Rechte

einrumen,denn das knnen erstens nur mindestens zwei mit Habermas

horizontal vergesellschaftete Personen wechselseitig tun, und einen gl-

tigen Vertrag knnen sie, zweitens, nur schlieen, wenn die objektivrechtlichenVoraussetzungen erfllt sind. Die ideologische Funktion dieser ganzen []

Begriffsbestimmung des Rechtssubjekts [] ist leicht einzusehen: Es gilt, die

Vorstellung aufrechtzuerhalten, da die Existenz [] des Privateigentums eine

gegenber dem objektiven, und zwar positiven, durch Menschen geschaffenen

und abnderbaren Rechts transzendente Kategorie sei, eine Institution Geh-

lenschen Zuschnitts, an der die inhaltliche Gestaltung der Rechtsordnung eine

unbersteigbare Schranke findet. Der Begriff eines objektivrechtlich unabn-

derlichen subjektiven Rechts wird als Ideologieumso wichtiger, je deutlicher

die Rechtsordnung, die die Institution des Privateigentums gewhrleistet, als

eine wandelbare und sich stetig wandelnde, durch menschliche Willkr geschaf-

fene und nicht auf dem ewigen Willen der Gottheit, auf der Vernunft oder auf der

Dazu Herzog (2014).

Kelsen (1967), 105.

So der Rolex-Uhrentrger ber sich im deutschen Fernsehen.

Althoff/Verhoff (2014).

Kelsen (1960), 174.

Habermas (1992), 306.

Kelsen (1960), 175.





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Natur ruhende Ordnung erkannt wird: zumal dann, wenn die Erzeugung dieser

Ordnung in einem demokratischen Verfahren vor sich geht.

Diesen Text hat Kelsen 1934 publiziert. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg hat

sich, in mehreren Schben, parlamentarisch organisierte, egalitre und zuneh-mend inklusive Massendemokratie durchgesetzt und gleich damit angefangen,

den privilegierten Schutz der Institution des Privateigentums aufzuheben. Das

fhrte historisch zur Formation des technokratisch berformten, demokratisch-

kapitalistischen Wahlfahrtstaats. In den 1960er Jahren begann eine umfassende

Reform seiner Institutionen, die auf die alternative Formation eines demokrati-

schen Sozialismus, der sich an der Gleichheit der besonderen Lebensumstnde

orientierte, programmiert war. Die z. T. (etwa in der Brgerrechtsgesetzgebung

der Vereinigten Staaten) sehr erfolgreichen Reformen waren nicht, wie die libe-

rale Ideologie oft insinuiert, das Werk der Gerichte, sondern, wie die vorherge-

henden, radikalen Sozialreformen, das Werk parlamentarischer Gesetzgebung,

die vonDiskussionen und Pflastersteinen, vom ffentlichen Streit und vom organi-

sierten Kampf um umfassende Inklusionangetrieben wurde.

Doch die Reformen scheiterten in den spten 1970er Jahren am anhaltenden

Widerstand der herrschenden Klassen, die durch den Wohlfahrtsstaat ja nicht

schwcher, sondern strker geworden waren und dankbar auf die selektiv erfolg-

reiche Ideologie des Neoliberalismus zurckgriffen, die in einer sehr aktiven,

evolutionren Nische die Unbill wachsender Gleichheit und sinkender Profiteberlebt und nur auf die Gelegenheit gewartet hatte, Struktur- und Legitimati-

onsprobleme, die in den 1970er Jahren eintraten, zu nutzen, um die verlorene

kulturelle Hegemonie des Liberalismus mit einer am Mont Plerin mutierten For-

mation zurckzuerobern.

Aber anders als in der groen Zeit des ersten Gipfels der U-Kurve kam zwar

dieIdeologie, nicht aber dasfeste liberale Rechtunabnderlich subjektiver Rechte

zurck. Die Rechts-und Verfassungsordnung blieb more or lessund trotz Hartz

IV etc. auf demokratischen Sozialismus programmiert. Aber sie wurde in einen

komatsen Schlaf zurckversetzt und im faktischen Rechtsvollzug durch eine,

nicht auf gerades Recht, sondern auf Effektivitt programmierte, flexible und

elastische (Carl Schmitt), konkrete Ordnung technisch-instrumenteller Rechts-

regimes, das managerial mindset(Martti Koskenniemi) ersetzt. Unter der neuen

Fahne der Governance erzeugt sie Legitimitt ohne Legalitt, baut Rettungs-

schirme und Sicherheitsregimes, Sonderwirtschafts- und Sonderfolterzonen,

alles im Dienst des schon weit fortgeschrittenen Projekts, Nationen, transna-

Ebd.

Vgl. Wright (2014); siehe auch Katznelson (2014).





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tionale Fderationen und Weltorganisationen, berhaupt alles, vor allem die

Universitten, in Firmen zu verwandeln. Wenn die Theorie, da Gesellschaften

sich nicht ohne intrinsisch ernsthaften (und nicht nur instrumentell verspielten)

Bezug auf (nachidealistische) Wahrheit, Vernunft und egalitre Freiheit reprodu-zieren knnen, richtig ist, kann das nicht gut gehen. Das in Tiefschlaf versetzte

Recht knnte, in den Wachzustand zurckversetzt, zurckschlagen. Dann aber

scheint es nur noch zwei Alternativen zu geben, die ethnisch-rassistische Regres-

sion unter das Niveau nationaler Solidaritt oder die Transnationalisierung des

demokratischen Sozialismus.

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BRUNKHORST, Hauke_Privateigentum, Verdinglichungskritik